Samstag, 23. Februar 2013

PM 0156-13 (Wende in der Türkei-Politik notwendig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0156/13

Datum: 23.02.2013
Wende in der Türkei-Politik notwendig

Anlässlich des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Ankara erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Frau Merkel muss ihre innenpolitischen Taktierereien und ihre Bremsklotz-Politik gegenüber der Türkei endlich beenden. Sie muss Präsident Hollandes Initiative, nach langem Stillstand wieder Bewegung in die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bringen, unterstützen. Es liegt an Merkel für ein geschlossenes Auftreten der EU in dieser Frage zu sorgen.

Merkel muss für Deutschland klarstellen, dass die Zusage des Europäischen Rates auch eingehalten und die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird, wenn das Land alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt. Zu diesen Bedingungen zählen für uns vor allem auch Demokratie und Menschenrechte. Die Bundesregierung sollte sich als Anwalt europäischer Werte und nicht nur der deutschen Wirtschaft verstehen.

Die Bundesregierung ist für den de facto Stillstand in den Beitrittsverhandlungen mit verantwortlich. Durch ihre Passivität signalisiert sie, dass der EU-Beitritt der Türkei nicht erwünscht sei. Diese Politik ist nicht nur schlecht für Europa, sie ist auch schlecht für die Türkei. Durch ihr "Wir wollen euch nicht" hat Merkel den Reformkräften innerhalb der Türkei in der Vergangenheit den Wind aus den Segeln genommen. Das Ergebnis sind Stagnation und in einigen Bereichen sogar Rückschritte in den Reformbemühungen.

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