Freitag, 22. Februar 2013

PM 0154-13 (EU-Ukraine-Gipfel: Bewegung in letzter Minute?)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0154/13

Datum: 22.02.2013

EU-Ukraine-Gipfel: Bewegung in letzter Minute?

 
Zum bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfel am 25.2.13 in Brüssel erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der Europäischen Union Sprecherin für Sportpolitik:

 
Wir erwarten von der EU klare Worte gegenüber  dem ukrainischen Präsidenten. Wir befürchten, dass Präsident Janukowitsch die drei Schlüsselkriterien nicht erfüllen wird, die die EU mehrfach deutlich formuliert hat. Es geht vordringlich um klare Signale im Bereich der Justiz, um Aufklärung der Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen im Oktober und um Fortschritte bei der Reformagenda.

Wiederholt versicherte Präsident Janukowitsch seinen EU-

Kollegen, dass die Ukraine bis November die von der EU geforderten Standards erreichen könne. Bisher folgten solchen Lippenbekenntnisse allerdings keine Taten.

Somit wird die mögliche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaftsländer im November in Vilnius immer unwahrscheinlicher.

Die EU sollte überlegen, wie die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine jenseits dieses bereits paraphierten Abkommens aussehen kann. Die Umsetzung des Aktionsplanes für Visaliberalisierung ist hier das dringlichste Thema.

 
 
 
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