Donnerstag, 21. Februar 2013

PM 0149-13 (14. Kinder- und Jugendbericht - Debatte jetzt führen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0149/13
Datum: 21.02.2013

14. Kinder- und Jugendbericht - Debatte jetzt führen

Anlässlich der bundesweiten AGJ-Fachveranstaltung zum 14. Kinder- und Jugendbericht erklären Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wir setzen uns für eine frühzeitige öffentliche Anhörung zum 14. Kinder- und Jugendbericht ein. Die Debatte des Berichts darf nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Der ausführliche Bericht verdient eine angemessene Auseinandersetzung in Politik und Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung ist bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Chancengerechtigkeit für Kinder mit Migrationshintergrund auf beiden Augen blind. Sie ist sich ihrer Verantwortung für diese zentralen Themen nicht bewusst. Modellprojekte allein werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Wir brauchen Institutionen, die die gesellschaftliche Vielfalt anerkennen und wertschätzen und die Kinder unabhängig vom sozialen Hintergrund der Eltern fördern.

Wie es die breite Mehrheit der Kinder- und Familienverbände und auch der Bundesrat schon lange tun, so fordert auch der Bericht, die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu benennen. Damit gibt er Rückenwind für unseren Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Debatte ernsthaft zu führen und ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Jugendpolitik muss von der Familienministerin endlich als eigenes Politikfeld ernstgenommen werden: Eine Wahlaltersenkung und die Stärkung des Kinder- und Jugendplans, um echte Partizipation und Emanzipation von Jugendlichen zu ermöglichen, sind schon lange überfällig. Jugendliche dürfen nicht mehr nur als Risikogruppe wahrgenommen werden, mit Gewalt-, Alkohol- und Schulproblemen.




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