Donnerstag, 21. Februar 2013

PM 0147-13 (Finanztransaktionssteuer senkt Gebühren und entlastet Sparer)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0147/13
Datum: 21.02.2013
Finanztransaktionssteuer senkt Gebühren und entlastet Sparer

Zu Forderungen der FDP bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Mitglied des Europaausschusses:

Wenn Sparer Kompensationen bei der Finanztransaktionssteuer brauchen, dann für die Verzögerungen durch die FDP. Die Steuer soll Sparer vor Gebühren für unnötige Umschichtungen schützen, die viel höher sind als Kosten durch die Finanztransaktionssteuer.

Ein klassischer Riestervertrag, bei dem 20 Jahre lang 1.200 Euro jährlich eingezahlt werden und fünf Prozent Rendite erzielt wird, wäre mit rund 75 Euro Finanztransaktionssteuer, aber mit 8.000 Euro Gebühren belastet. Brüderle und die FDP müssten ihre Blockade gegen die Finanztransaktionssteuer aufgeben, wenn ihnen wirklich an den Sparern läge.

FDP-Europaparlamentarier wollen offene Publikumsfonds ganz von der Steuer ausnehmen. Solche riesigen Steuerschlupflöcher würden die Steuer unwirksam machen. Die Zivilgesellschaft muss jetzt genug Druck aufbauen, um diese FDP und 25 Treffen des Goldman Sachs Cheflobbyisten mit dem Staatsminister im Kanzleramt zu kontern.

Wir werden zusammen mit der kritischen Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Wissenschaftler nicht locker lassen, bis eine wirksame Finanztransaktionssteuer ohne unsinnige Ausnahmen gilt.


Hintergrund:
Eine Modellrechnung zur Belastung von Riestersparern mit Gebühren und Steuern hatte Prof. Dr. Max Otte dem Finanzausschuss im Mai 2010 vorgelegt: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2010/014/Stellungnahmen/25_Otte.pdf



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