Mittwoch, 20. Februar 2013

PM 0143-13 (Schwarz-Gelb verlängert Unsicherheit auf See)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0143/13
Datum: 20.02.2013

Schwarz-Gelb verlängert Unsicherheit auf See

Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, den Start der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen zu verschieben, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Im Dezember hat die Koalition den Einsatz privater Sicherheitskräfte auf Schiffen noch gesetzlich regulieren wollen. Eine Verordnung der Bundesregierung sollte der Tätigkeit von Sicherheitsunternehmen auf See klare Grenzen setzen.

Bis heute haben es die beteiligten Ministerien nicht geschafft, diese Verordnung auf den Weg zu bringen. Nun legt die Bundesregierung freiwillig eine Ehrenrunde ein, indem sie heute im Wirtschaftsausschuss heimlich, still und leise das Inkrafttreten des Gesetzes und damit der Zulassungspflicht für private Sicherheitsunternehmen auf Schiffen um ein halbes Jahr auf Januar 2014 verschiebt.

Damit bestätigen sich unsere Bedenken gegen das Gesetz, das zwar viele Ankündigungen, aber wenig Substanz enthält. Die wichtige Frage, wie Sicherheitsunternehmen nachweisen sollen, dass sie zum Schutz gegen Piraten zuverlässiges und geeignetes Personal bereit stellen, wollte die Bundesregierung nicht im Gesetz sondern in einer Verordnung festlegen.

Wir fordern eine Neuordnung der Gewerbeordnung, die klare Regeln für alle Sicherheitsunternehmen und ihr Personal vorsehen muss. Gründung und Betrieb eines Sicherheitsunternehmens dürfen nicht an weniger Regeln gebunden sein, als eine Schankerlaubnis.

Wie unangenehm dies der Regierung selbst ist, zeigt das Verfahren: den Aufschub der Zulassungspflicht fügten die Koalitionsfraktionen dem sachfremden Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz an -über einen Änderungsantrag als neuen Artikel an. Sie will offensichtlich das niemand die Peinlichkeit bemerkt. Das spricht für sich.



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