Mittwoch, 20. Februar 2013

PM 0142-13 (Schwarz-Gelbe Intransparenz bei Plänen für A7-Privatisierung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0142/13

Datum: 20.02.2013

Schwarz-Gelbe Intransparenz bei Plänen für A7-Privatisierung

Die schwarz-gelbe Koalition hat kurzfristig im Haushaltsausschuss die Unterrichtung der Bundesregierung zum Sachstand beim geplanten Ausbau der A7 in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) von der Tagesordnung gekippt. Dazu erklärt Sven-Christian Kindler, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter und zuständiger grüner Berichterstatter für den Verkehrshaushalt:

Es ist dreist und intransparent, dass Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss die Beantwortung der drängenden Fragen zum Sachstand der Ausschreibung des A7-Ausbaus in Niedersachsen verhindert. Der Bundesrechnungshof hat klar aufgezeigt hat, dass durch den angestrebten privaten Ausbau der A7 Mehrkosten für den Bund von 25 Millionen Euro entstehen würden. Die neue rot-grüne Landesregierung hat sich sehr kritisch zu dem geplanten ÖPP-Projekt positioniert und einen Stopp des Ausschreibungsverfahrens gefordert. Im rot-grünen Koalitionsvertrag für Niedersachsen ist klar formuliert, dass ÖPP in der Regel zu risikoreich sei und daher ungeeignet zur Finanzierung staatlicher Aufgaben. Die Bundesregierung versucht offensichtlich trotzdem weiterhin durch die Hintertür Fakten zu schaffen.

Dieses ideologische Vorgehen von Minister Ramsauer, den A7-Ausbau in Niedersachsen durchzupeitschen, widerspricht den Haushaltsgrundsätzen von Klarheit, Wahrheit und Wirtschaftlichkeit.

Die Bundesregierung muss jetzt klar beantworten, ob sie ungeachtet der neu gewählten Landesregierung und der durch den Bundesrechnungshof deutlich aufgezeigten Mehrkosten die Ausschreibung der A7 Bauabschnitte als ÖPP-Projekt durchpeitschen will. Verkehrsminister Ramsauer muss jetzt seinen Staatssekretär Enak Ferlemann, der in einem Schreiben an den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies jüngst genau dies angekündigt hat, in die Schranken weisen.



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