Mittwoch, 20. Februar 2013

PM 0140-13 (Agrarreform: Aigners Blockadehaltung schadet den deutschen Bauern)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0140/13
Datum: 20.02.2013

Agrarreform: Aigners Blockadehaltung schadet den deutschen Bauern

Anlässlich der heutigen Beratungen zwischen Bund und Ländern über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Bundesregierung hat mit ihrer negativen Verhandlungsposition in Brüssel bisher vor allem Schaden für die deutschen Bäuerinnen und Bauern angerichtet. Merkel und Aigner haben sich bei den bisherigen Verhandlungen auf das Nein-Sagen beschränkt und damit die Gestaltung den anderen Mitgliedsstaaten überlassen.

Eine Folge davon ist, dass 16 EU-Mitgliedsstaaten für sich deutliche Sonderzuschläge bei der ländlichen Entwicklung erreicht haben, unter anderem Italien 1,5 Milliarden Euro und Frankreich eine Milliarden Euro. Nur Bundeskanzlerin Merkel und Ministerin Aigner stehen mit leeren Händen da. Dieses Ergebnis bedeutet weitere heftige Kürzungen bei den Agrarumweltmaßnahmen und der ländlichen Entwicklung in Deutschland.

Wir fordern von der Bundesregierung, jetzt nationale Spielräume zu nutzen, um die übermäßigen Kürzungen bei der 2. Säule und die ungerechte Verteilung der Agrarzahlungen abzumildern.

Der Europäische Rat hat hierfür die Gestaltungsspielräume eröffnet. Insbesondere brauchen wir die Umwidmung von 15 Prozent der Gelder aus der Basisprämie zu Gunsten der 2. Säule in Kombination mit einer Staffellung und Kappung der Direktzahlungen.

Frau Aigner ist in Brüssel vorerst mit dem Versuch gescheitert, das Greening der Direktzahlungen im Kleingedruckten der Finanzverhandlungen auszubremsen. Wir fordern sie auf, sich endlich nach den Beschlüssen des Europäischen Rates und der Agrarministerkonferenz zu richten und für ein wirksames Greening einzutreten.



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