Mittwoch, 20. Februar 2013

PM 0138-13 (,,Tankstellen-App" führt nicht zu sinkenden Benzinpreisen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0138/13
Datum: 20.02.2013

,,Tankstellen-App" führt nicht zu sinkenden Benzinpreisen

Zu der jetzt verabschiedeten Markttransparenzstelle für den Kraftstoffmarkt erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Der Wettbewerb im Mineralölmarkt funktioniert nicht. Mehr Transparenz ist notwendig, reicht aber nicht aus, um das Oligopol aus wenigen Großketten aufzubrechen. Die von der Bundesregierung beschlossene ,,Benzinpreis-App" bringt endlich mehr Transparenz in den Kraftstoffmarkt und erlaubt einfache Preisvergleiche. Die von Rösler versprochene ,,Benzinpreisbremse" ist das aber nicht.

Die Ausgestaltung der Markttransparenzstelle lässt Fragen offen. Die Bundesregierung hat die Bagatellgrenze für eine Befreiung von der Preismeldepflicht mit einem Jahresabsatz von 1.000 Kubikmetern Kraftstoff zu hoch angesetzt. Das ist unsinnig, denn gerade in ländlichen Regionen werden deshalb ,,weiße Flecken" entstehen und die Autofahrer keine Vergleichsmöglichkeiten bekommen.

Mehr Transparenz am Kraftstoffmarkt ist sinnvoll. Aber keine noch so ausgefeilte Lösung schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor langfristig steigenden Preisen. Die Nachfrage nach Erdöl wächst im globalen Maßstab weiter. Wir müssen unsere Ölabhängigkeit reduzieren, durch spritsparende Autos und neue Mobilitätskonzepte. Hier steht Rösler auf der Bremse.



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