Dienstag, 19. Februar 2013

PM 0133-13 (Westsahara-Konflikt nicht länger ignorieren)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0133/13
Datum: 19.02.2013

Westsahara-Konflikt nicht länger ignorieren

Zur aktuellen Verurteilung der 24 Saharauis durch ein marokkanisches Militärgericht nach deren Festnahme bei der gewalttätigen Räumung eines Protestlagers im November 2010, erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Wir fordern Marokko nachdrücklich dazu auf, endlich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der gewaltsamen Räumung des sahrauischen Protestcamps zu veranlassen. Die Bundesregierung kann sich hier nicht länger wegducken: Sie muss Menschenrechtsverletzungen ansprechen und Marokko konsequent dazu auffordern, sich einer Lösung des Westsahara-Konflikts nicht länger zu verschließen.

Das Urteil des marokkanischen Militärgerichts erfüllt uns mit großer Sorge. Die hohen Gefängnisstrafen, zu denen die Angeklagten verurteilt wurden, sind das Ergebnis eines intransparenten und politisch motivierten Prozesses. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben Marokko mehrfach dazu aufgefordert, den Prozess vor einem Zivilgericht zu führen. Diese Forderungen wurden ignoriert. Auch dem Verdacht von Folter und gewaltsam herbeigeführten Geständnissen der Verurteilten wurde im Prozess nicht nachgegangen. Ein fairer und transparenter Prozess sieht anders aus.

Eine weitere Eskalation des Westsahara-Konflikts muss dringend verhindert werden. Die festgefahrene Situation darf international nicht einfach hingenommen werden. Um eine Lösung auf den Weg zu bringen, kommt auch die Bundesregierung um eine klare Positionierung für die Menschenrechte nicht länger herum.




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