Donnerstag, 14. Februar 2013

PM 0127-13 (EU-Kommission stopft Schlupflöcher bei der Finanztransaktionssteuer)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0127/13

Datum: 14.02.2013

EU-Kommission stopft Schlupflöcher bei der Finanztransaktionssteuer

Den soeben in Brüssel vorgestellten Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer für 11 EU-Länder kommentiert Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Mitglied im Europaausschuss des Bundestags:

Die EU-Kommission hat gut gearbeitet: Die auch von uns kritisierten Schlupflöcher aus dem ersten Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer wurden gestopft. So wurde das Ansässigkeitsprinzip durch das Ausgabeprinzip ergänzt. Damit wird der Handel von Finanzwetten auf deutsche Aktien auch zwischen asiatischen Banken in London besteuert.

Die Finanzindustrie besitzt jedoch ein enormes Talent zum Bohren neuer Schlupflöcher. Die EU-Kommission setzt dagegen einen Bulldozer-Artikel, der sämtliche Umgehungsmöglichkeiten unmöglich machen. Die Mitgliedsstaaten sollen permanent neue Produkte dahingehend prüfen, ob sie zur Vermeidung von Steuerlasten eingeführt wurden.

Um den Bulldozer an die richtigen Stellen zu lenken, muss die Kommission aber noch einen Schritt weiter gehen: Wir brauchen eine europäische Expertenkommission, um Steuervermeidungsstrategien schnell und effektiv zu kontern. Damit würde der richtige Ansatz der Kommission auch praktisch wirksam.


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