Donnerstag, 7. Februar 2013

PM 0111-13 (Bundesratsinitiative gegen Fluglärm: Mehr Schutz für die Betroffenen ist richtig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0111/13
Datum: 07.02.2013

Bundesratsinitiative gegen Fluglärm: Mehr Schutz für die Betroffenen ist richtig

Die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen haben gestern angekündigt, Bundesratsinitiativen gegen Fluglärm zu starten. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Wir begrüßen, dass die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen Bundesratsinitiativen gegen Fluglärm starten wollen. Der Luftverkehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen und mit ihm die Belastungen durch Fluglärm. Fluglärm macht krank. Er gefährdet ganz unmittelbar die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger, das ist inzwischen unumstritten.

Wir brauchen dringend bessere Vorgaben und Gesetze zum Schutz gegen Fluglärm. Die bisherigen sind lückenhaft. Sie berücksichtigen in erster Linie die Sicherheit des Luftverkehrs und dessen Wirtschaftlichkeit, kaum aber die Gesundheit der lärmgeplagten Bevölkerung. Das ist für uns Grüne nicht hinnehmbar.
Durch Änderungen im Luftverkehrsgesetz, im Fluglärmschutzgesetz und im Planungsrecht wollen wir die Betroffenen besser vor den gesundheitlichen Risiken des Fluglärms schützen sowie ihre Beteiligungsrechte stärken. Besonders wichtig ist, dass klare Schutzziele und einheitliche Lärmobergrenzen für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm festgelegt werden. Für stadtnahe Flughäfen und in hochverdichteten Siedlungsräumen fordern wir ein striktes Nachtflugverbote zwischen 22 bis 6 Uhr.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Fraktionsbeschluss ,,Schutz gegen Fluglärm verbessern!" verabschiedet:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/fluglaerm-nimmt-zu-und-macht-krank_ID_4386862.html


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