Mittwoch, 6. Februar 2013

PM 0106-13 (Bundesregierung muss doppeltes Spiel beim Export von Zensur- und Überwachungstechnik endlich beenden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0106/13
Datum: 06.02.2013

Bundesregierung muss doppeltes Spiel beim Export von Zensur- und Überwachungstechnik endlich beenden

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von ,,Reporter ohne Grenzen" erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

Die Bundesregierung hat viel zu lange die Feinde des Internets unterstützt. Sie macht sich zum Handlanger derjenigen, die mit Hilfe von Überwachungs- und Zensurtechnik die eigene Bevölkerung überwachen und zentrale Menschenrechte, wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, systematisch mit Füßen treten. Technik aus Deutschland trägt dazu bei, demokratischen und oppositionelle Proteste zu unterbinden, Demonstranten zu verfolgen und engagierte Bürger aufzuspüren, zu inhaftierten, zu foltern und zu töten.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit nicht nur beide Augen zugedrückt, wenn es um den Export westlicher Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre und totalitäre Staaten ging. Mit Krediten und Bürgschaften fördert sie sogar deutsche Unternehmen, die an diesem schmutzigen Geschäft kräftig verdienen. Im wirtschaftlichen Interesse dieser Firmen blockieren CDU/CSU und FDP ein verbessertes europäisches Kontrollregime.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Exporte deutscher Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten stärker zu kontrollieren und zu unterbinden. Vertreter von Union und FDP erwecken gerne den Eindruck, man unterstütze die demokratisierende Wirkung von sozialen Netzwerken, Twitter und Co. und setze sich weltweit für die Freiheit des Internets ein. Die dunkle Seite der Technik-Exportförderung wird bewusst verschwiegen.

Wir unterstützen ausdrücklich, dass verschiedene Journalisten- und Menschenrechtsgruppen ankündigen, dem Treiben der Bundesregierung nicht länger zuzusehen. Wir werden eine Initiative für ein verbessertes Kontrollregime auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene in den Bundestag einbringen. Dann kann die Bundesregierung zeigen, wie ernst es ihr wirklich um den Schutz der demokratischen Grundwerte bestellt ist. Ihr doppeltes Spiel muss beendet werden.



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