Dienstag, 5. Februar 2013

PM 0102-13 (EU-Haushalt: Chance nicht verspielen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0102/13
Datum: 05.02.2013

EU-Haushalt: Chance nicht verspielen

Anlässlich der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf dem EU-Gipfel am 7. Und 8. Februar erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Europa braucht einen starken und zukunftsfähigen Haushalt. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihn endlich als Schlüssel zur Lösung der Krise begreifen. Mit den richtigen Prioritäten kann der Haushalt Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für weniger Arbeitslosigkeit und damit für mehr Wohlstand setzen. Auch für eine ökologische Wende und für den Kampf gegen den Klimawandel ist ein richtig priorisierter EU-Haushalt dringend notwendig.

Frau Merkel ist drauf und dran, eine große Chance zu verspielen. Bisher verhandelte sie nach dem Motto: So viel Kürzen wie möglich, so wenig geben wie nötig. Das Ergebnis dieser egoistischen Politik zeichnet sich seit Monaten ab: Überproportionale Einschnitte in den Bereichen Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Bildung. Im Gegenzug blockiert sie eine ökologische Reform der Agrarpolitik und wirft den Klima-, Tier- und Artenschutz in Europa damit um Jahre zurück.

Der Auftrag ist klar: Frau Merkel muss endlich europäisch handeln. Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa gerecht werden. Sonst heißt es am Freitag: "Zurück in die Vergangenheit"



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