Montag, 4. Februar 2013

PM 0100-13 (EU-Gipfel: Knickt Merkel vor der Agrarlobby ein?)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0100/13
Datum: 04.02.2013

EU-Gipfel: Knickt Merkel vor der Agrarlobby ein?

Zur den erwarteten Beschlüssen auf dem EU-Gipfel diese Woche zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Bundesregierung plant auf dem EU-Gipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen diese Woche offenbar, die ökologische Agrarreform durch Tricksereien im Kleingedruckten zu Fall zu bringen. Nichts anderes bedeuten die Pläne der Bundesregierung, wonach die ökologischen Vorrangflächen auf 3,5 Prozent halbiert und sämtliche Kürzungen zu Lasten der Zweiten Säule gehen sollen.

Das Gegenteil muss geschehen: 7 Prozent zusätzliche ökologische Vorrangflächen sind die Mindestanforderung an das Greening. Die Zweite Säule muss gestärkt und ausgebaut werden. Kürzungen sind nicht hinnehmbar.

Sollte sich die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag durchsetzen, würde sie den Klima-, Tier- und Artenschutz in Europa um Jahre zurückwerfen. Wer diese Mogelpackung als Reform verkauft, betreibt gezielte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene Forderung nach einer ökologischen und sozialen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ernst zu nehmen und in Brüssel umzusetzen. Das Prinzip ,,öffentliche Gelder für öffentliche Güter" muss zum Grundprinzip der Gemeinsamen Agrarpolitik werden.

Bundeskanzlerin Merkel muss sich beim EU-Gipfel entscheiden: Mit Ilse Aigner und der Agrarlobby gegen die Reform oder mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine ehrliche und wirksame Begrünung der Gemeinsamen Agrarpolitik.





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