Donnerstag, 7. Februar 2013

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 01/2013

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 01/2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

über die Behandlung der großen programmatischen Fragen der internationalen Politik hinaus, steht im Zentrum der „praktischen" Aufgaben grüner Außenpolitik, die Auseinandersetzung mit Krisen und den großen regionalen Konflikten. Das ist besonders dort von großer Bedeutung, wo ein Einsatz der Bundeswehr stattfinden oder geplant werden soll.

Im Januar haben uns daher im besonderen Maße Afghanistan und Mali beschäftigt. In unserem Entschließungsantrag zu Afghanistan kritisieren wird die intransparenten Ziele und Planungen der Bundesregierung. Daher hat meine Fraktion im Bundestag auch mit großer Mehrheit dem Regierungsmandat nicht zugestimmt. Seit über einem Jahr beschäftigen wir uns auch intensiv mit der Situation in Mali. Frühzeitig haben wir einen Antrag zur zivilen Konfliktbearbeitung in der Sahel-Zone vorgelegt, um präventive Politik zu stärken. Die jetzt anstehenden Beratungen zu einer EU-Ausbildungsmission werden wir intensiv begleiten. Letzte Woche haben wir unsere Position bereits im Plenum des Bundestages dargelegt (Bundestagsrede Kerstin Müller). Wir stehen der deutschen Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission aufgeschlossen gegenüber.

Neben der Bearbeitung aktueller Krisen haben uns zwei sicherheitspolitische Themen besonders beschäftigt. Die dringend notwendige Debatte um die Pläne der Regierung zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen und die Rüstungsexporte. Wir wollen die von Schwarz-Gelb vorgenommene strategische Revision deutscher Außenpolitik, die den Einsatz von Rüstungsexporten als außenpolitisches Instrument propagiert, rückgängig machen (Bundestagsrede Agnieszka Brugger und Katja Keul).

Besonders hinweisen möchte ich Sie auch auf unseren brandaktuellen Fraktionsbeschluss „Für eine Neuausrichtung der europäischen Handels- und Investitionspolitik am Leitbild einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung"

Viel Spaß beim Lesen zu diesen und vielen anderen Themen.

Herzliche Grüße
Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator Arbeitskreis 4 "Internationale Politik & Menschenrechte"



Termine

Alle Termine der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


Aktuelles


TeilnehmerInnen des EU-Lateinamerika Gipfel EU-Lateinamerika | 04. Februar 2013

Eine andere Allianz ist möglich!

Kanzlerin Merkel wurde auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel ausgebremst. Ihre Werbetour für Wachstum als Allheilmittel stieß auf Kritik. Über gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz und Armutsreduzierung verlor sie kein Wort.

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Stift und Taschenrechner auf Rechnungen Haushalt 2014 | 30. Januar 2013

Schwarz-gelbe Mogelpackung

Im Umfeld der gemeinsamen Etatklausur aller Ministerien kündigte die Bundesregierung vollmundig an, im Haushaltsjahr 2014 sage und schreibe sechs Milliarden Euro einzusparen. Was zunächst gut klingt, stellt sich am Ende als dreistes Täuschungsmanöver heraus.

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Videoüberwachung am Berliner S-Bahnhof Gesundbrunnen Bürgerrechte | 30. Januar 2013

Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand

Die neu geschaffene Regierungskommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetze droht ein weiteres Debakel für die schwarz-gelbe Bundesregierung zu werden.

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Kussmarathon am Internationalen Tag gegen Homophobie 2010 in Berlin. Homophobie | 29. Januar 2013

Schwarzer Freitag für Lesben und Schwule in Osteuropa

Fast parallel haben das russische und polnische Parlament über die Situation von Lesben und Schwulen beraten. Die Ergebnisse sind sehr traurig.

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50 Jahre Élysée-Vertrag | 22. Januar 2013

Auftrag für die Zukunft

Am 14. Januar 2013 diskutierten Daniel Cohn-Bendit, Pascal Canfin, Ulrike Guérot und andere Gäste über 50 Jahre Élysee-Vertrag und die deutsch-französischen Aufgaben für die Zukunft.

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Soldaten verlassen ein Militärflugzeug über die Heckklappe Mali | 18. Januar 2013

Politischer Prozess und multilateraler Ansatz notwendig

Seit Anfang 2012 wird der Norden Malis von bewaffneten islamistischen Gruppen kontrolliert. Anfang Januar kündigten sie den Waffenstillstand und begannen einen Vorstoß nach Süden. Nur durch eine militärische Notoperation Frankreichs konnten sie gestoppt werden. Nun muss alles daran gesetzt werden eine politische Lösung zu finden.

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Bankenskyline von Frankfurt Europäische Bankenunion | 18. Januar 2013

Keine Haftung für Steuerzahler

Eine Europäische Bankenaufsicht ist bereits beschlossen. Wer die Haftung der Steuerzahler für Bankenrisiken beenden will, darf hier aber noch nicht aufhören! Notwendig ist ein europäischer Ansatz bei Bankenabwicklungen.

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Positionspapier | 14. Januar 2013

Gemeingüter

Luft, Wasser, Boden, Fisch, medizinische Versorgung, Kultur, und vieles mehr sind Gemeingüter. Der verantwortungsvolle Umgang mit Gemeingütern ist Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Ihr Schutz und der langfristige Erhalt gehören auf die politische Tagesordnung. Was gilt es dabei zu beachten? Diskutieren Sie dazu mit uns den Entwurf des Positionspapiers "Gemeingüter".

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