Donnerstag, 28. Februar 2013

BMU Pressedienst Nr. 014/13 -- Energiewende

Berlin, 28. Februar 2013

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund


Klimaschutz und Energiewende nur mit Städten und Gemeinden

DStGB und Bundesumweltministerium veranstalten zum sechsten Mal gemeinsame
Klimaschutzkonferenz in Bonn

Die Zukunft der Energieversorgung und -erzeugung ist dezentral und
bürgernah. In den Städten und Gemeinden werden die alternativen Energien
geplant und angesiedelt, die Stromtrassen gebaut, die Energiekonzepte
entwickelt und die notwendige Infrastruktur geschaffen. Städte und
Gemeinden können zudem als größter öffentlicher Auftraggeber, als
großer Gebäudebesitzer und als Berater für die Bevölkerung und die
örtliche Wirtschaft maßgebliche Energieeinsparpotenziale generieren.
„EU, Bund und Länder müssen die Städte und Gemeinden sowie ihre
Bürgerinnen und Bürger bei den Förderprogrammen in den Bereichen
Klimaschutz und Energieeffizienz daher sehr viel stärker in den Fokus
nehmen", erklärte Erster Vizepräsident Bürgermeister Roland Schäfer,
Bergkamen, anlässlich der 6. Klimaschutzkonferenz, die heute in einer
gemeinsamen Veranstaltung vom DStGB und Bundesumweltministerium mit rund
200 Vertretern aus Städten und Gemeinden in Bonn stattfand.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker betonte als
Redner sowohl die Schlüsselrolle, die Kommunen für die erfolgreiche
Umsetzung der Energiewende tragen, als auch die politischen und
wirtschaftlichen Chancen, die damit für die Kommunen verbunden sind. Das
Bundesumweltministerium habe dies bereits früh erkannt und fördere seit
2008 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Kommunen mit einem
breiten Angebot an Fördermöglichkeiten und Beratungsleistungen. Allein
im Rahmen der Kommunalrichtlinie konnten bereits mehr als 3000
Kommunalprojekte in über 1700 Kommunen zur Stärkung des Klimaschutzes
und der Energiewende finanziert werden.

Schäfer forderte in diesem Zusammenhang auch, die Kommunen angemessen an
der Wertschöpfung, speziell beim Ausbau der Energietrassen und der
erneuerbaren Energien, zu beteiligen. Er mahnte zudem ein abgestimmtes
Konzept von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Energiewende an.
Außerdem kritisierte Schäfer die nicht zustande gekommene Einigung im
Vermittlungsausschuss bei der steuerlichen Förderung der energetischen
Gebäudesanierung als umweltpolitisch falsch.

Die sechste Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz" ließ
einmal mehr deutlich werden, dass vor Ort in Städten und Gemeinden
bereits seit vielen Jahren engagiert und erfolgreich im Bereich
Klimaschutz gearbeitet wird. „Die Kreativität und die vielfältigen und
innovativen Lösungen, die bei dieser Veranstaltung vorgestellt und
diskutiert werden, sind immer wieder erfreulich und beeindruckend",
resümierte Schäfer abschließend.

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Jürgen Maaß, Frauke
Stamer
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