Donnerstag, 28. Februar 2013

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 02/2013

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice Ausgabe 02/2013. Den
BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter:
http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:

* Neue Unterrichtsmaterialie "Umweltfreundlich konsumieren"
* KlimaMobil sucht Klimaprojekt!
* WorldWeWant: In welcher Welt wollt Ihr leben?
* Energie gemeinsam wenden: Mitmachausstellung zur Energiewende


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM
Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
Consulting Piezunka & Schamoni - Information Technologies GmbH

mailto:bildungsservice@bundesumweltministerium.de



----------------------------------------------------------------------------
Redaktion: www.bmu.de
----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service: http://www.bmu.de/newsletter-abmelden/

PM 0177-13 (Merkels Atom-Schlingerkurs kostet Steuerzahler Millionen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0177/13
Datum: 28.02.2013

Merkels Atom-Schlingerkurs kostet Steuerzahler Millionen

Zu dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts über die RWE-Klage zum Moratorium für Biblis erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Das Urteil ist die Quittung für Merkels Schlingerkurs in der Atompolitik. Ohne die von ihr 2010 durchgedrückte Laufzeitverlängerung wäre Biblis auf gesetzlicher Basis vom Netz gegangen. Ohne die Laufzeitverlängerung wäre Merkels Moratorium des Schrottreaktors überflüssig gewesen. Und nachdem Merkel nach Fukushima zur Wende gezwungen wurde, war sie nicht mal in der Lage, Atomkraftwerke rechtlich sauber vom Netz zu nehmen. Wegen dieser Schlamperei sollen nun bis zu 180 Millionen Steuergelder in die Kassen von RWE fließen.

2011 hatte Frau Merkel nicht den Mut, die befristete Stilllegung für die sieben ältesten AKW durch eine Weisung zu verfügen. Darüber hinaus hat sie damals sträflich versäumt, anlagenspezifische Mängel, die es in Biblis zu Hauf gibt, in der Begründung für die dreimonatige Betriebseinstellung anzuführen. Trotz Fukushima war Merkel damals nicht bereit, sich eindeutig von der Atomenergie zu verabschieden. Dieses Rumeiern rächt sich heute. Insofern war der Ausgang eines solchen Gerichtsverfahrens programmiert.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0176-13 ("Jugendgarantie" hierzulande und europaweit umsetzen )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0176/13
Datum: 28.02.2013

"Jugendgarantie" hierzulande und europaweit umsetzen

Zur heutigen Empfehlung des EU-Rates für Arbeit und Soziales zur ,,Jugendgarantie" erklären Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik und Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik:

Die einseitige Sparpolitik der Regierung Merkel hat die Jugendarbeitslosigkeit  in Europa gesteigert. Wer Jugendliche in Arbeit bringen will, muss in Zukunftsbereiche wie grüne Ökonomie investieren. Jugendmassenarbeitslosigkeit birgt sozialen Sprengstoff und riskiert Zukunftschancen. Konjunktur und Entwicklungsperspektiven werden abgewürgt, wenn das EU-Budget gekürzt wird. Eine EU-Strategie, die Länder bei der Bekämpfung ihrer Jugendarbeitslosigkeit unterstützt, war überfällig.

Das Ziel des Rates, unter 25-jährigen Arbeitslosen innerhalb von vier Monaten einen Ausbildungs-, Praktikums- oder Arbeitsplatz anzubieten, ist unterstützenswert. Damit die Jugendgarantie echte Perspektiven öffnet, sind zielgerichtete Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote von hoher Qualität entscheidend. Nicht der Dschungel des deutschen Übergangssektors soll Vorbild für Europa werden, sondern die Kooperation von Schule, Betrieb und Hochschulen.

Die Bundesregierung muss endlich auch hierzulande handeln: Jugendgarantie muss heißen, dass niemand ohne berufsqualifizierenden Abschluss bleibt und unser System weniger Bildungsverliererinnen und Bildungsverlierer produziert. Die Bundesregierung hat es trotz ihres Klagens über den steigenden Fachkräftemangel versäumt, hierfür ein durchgehendes Konzept vorzulegen.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

BMU Pressedienst Nr. 014/13 -- Energiewende

Berlin, 28. Februar 2013

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund


Klimaschutz und Energiewende nur mit Städten und Gemeinden

DStGB und Bundesumweltministerium veranstalten zum sechsten Mal gemeinsame
Klimaschutzkonferenz in Bonn

Die Zukunft der Energieversorgung und -erzeugung ist dezentral und
bürgernah. In den Städten und Gemeinden werden die alternativen Energien
geplant und angesiedelt, die Stromtrassen gebaut, die Energiekonzepte
entwickelt und die notwendige Infrastruktur geschaffen. Städte und
Gemeinden können zudem als größter öffentlicher Auftraggeber, als
großer Gebäudebesitzer und als Berater für die Bevölkerung und die
örtliche Wirtschaft maßgebliche Energieeinsparpotenziale generieren.
„EU, Bund und Länder müssen die Städte und Gemeinden sowie ihre
Bürgerinnen und Bürger bei den Förderprogrammen in den Bereichen
Klimaschutz und Energieeffizienz daher sehr viel stärker in den Fokus
nehmen", erklärte Erster Vizepräsident Bürgermeister Roland Schäfer,
Bergkamen, anlässlich der 6. Klimaschutzkonferenz, die heute in einer
gemeinsamen Veranstaltung vom DStGB und Bundesumweltministerium mit rund
200 Vertretern aus Städten und Gemeinden in Bonn stattfand.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker betonte als
Redner sowohl die Schlüsselrolle, die Kommunen für die erfolgreiche
Umsetzung der Energiewende tragen, als auch die politischen und
wirtschaftlichen Chancen, die damit für die Kommunen verbunden sind. Das
Bundesumweltministerium habe dies bereits früh erkannt und fördere seit
2008 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Kommunen mit einem
breiten Angebot an Fördermöglichkeiten und Beratungsleistungen. Allein
im Rahmen der Kommunalrichtlinie konnten bereits mehr als 3000
Kommunalprojekte in über 1700 Kommunen zur Stärkung des Klimaschutzes
und der Energiewende finanziert werden.

Schäfer forderte in diesem Zusammenhang auch, die Kommunen angemessen an
der Wertschöpfung, speziell beim Ausbau der Energietrassen und der
erneuerbaren Energien, zu beteiligen. Er mahnte zudem ein abgestimmtes
Konzept von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Energiewende an.
Außerdem kritisierte Schäfer die nicht zustande gekommene Einigung im
Vermittlungsausschuss bei der steuerlichen Förderung der energetischen
Gebäudesanierung als umweltpolitisch falsch.

Die sechste Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz" ließ
einmal mehr deutlich werden, dass vor Ort in Städten und Gemeinden
bereits seit vielen Jahren engagiert und erfolgreich im Bereich
Klimaschutz gearbeitet wird. „Die Kreativität und die vielfältigen und
innovativen Lösungen, die bei dieser Veranstaltung vorgestellt und
diskutiert werden, sind immer wieder erfreulich und beeindruckend",
resümierte Schäfer abschließend.

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Jürgen Maaß, Frauke
Stamer
Telefon: 030 18 305-2010 /-2011 /-2012 /-2014 Fax: 030 18 305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de Internet: www.bmu.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMU_de Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service:
http://www.bmu.de/newsletter-abmelden/

PM 0175-13 (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Streik ist Konsequenz einer verkorksten Reform)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0175/13
Datum: 28.02.2013

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Streik ist Konsequenz einer verkorksten Reform

Zum Streik bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklären Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Streik ist die klare Konsequenz einer verkorksten Reform. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert und wissen nicht, wie es weiter geht mit ihren Ämtern. Der Streik ist ihr gutes Recht. Das Verkehrsministerium informiert spärlich bis gar nicht über den Stand der Reform und das Innenministerium kommt mit dem Abschluss des dringend notwendigen Tarifvertrags zum Rationalisierungsschutz nicht voran. Genau so macht man es nicht, wenn eine Reform erfolgreich sein soll.

Es müssen sich jetzt alle an einen Tisch setzen, die betroffen sind. Die Bundesregierung muss ihre Pläne komplett auf den Tisch legen und sagen, wann und wie das angekündigte Gesetz zur Umsetzung der Reform endlich kommt. Vor allem muss sie endlich offen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunizieren. Eine Reform funktioniert nur mit, nicht gegen die Belegschaft. 

Mit dieser Hängepartie wird nur die Verunsicherung gesteigert. Wenn es so weiter geht, kann die gesamte Reform scheitern. Jahrelange Debatten wären umsonst gewesen, obwohl alle wissen, wie notwendig die Erneuerung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei der Bundesregierung.

Die Gewerkschaft Verdi hat für heute (Donnerstag) bundesweite Streiks angekündigt. Alle Schleusen und Fähren sollen den ganzen Tag bestreikt und die Binnenwasserstraßen und seewärtigen Zugänge lahmgelegt werden.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0174-13 (Spaltung am Arbeitsmarkt überwinden - Mindestlohn einführen - in Arbeitsförderung investieren)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0174/13
Datum: 28.02.2013
Spaltung am Arbeitsmarkt überwinden - Mindestlohn einführen - in Arbeitsförderung investieren

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Arbeitsministerin von der Leyen hat es versäumt, die Weichen für gute Arbeit, bessere Einkommen und mehr Fachkräfte zu stellen. Darum ist nach wie vor jeder Dritte der über drei Millionen Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Job und ohne Perspektive. Zudem arbeiten Millionen Beschäftigte unter prekären Bedingungen, bei Amazon, bei den Textildiscountern und in der Fleischindustrie. Für sie sind Niedriglöhne bittere Realität, und spätestens wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, sind viele von ihnen direkt auf Arbeitslosengeld II angewiesen.

Um die Spaltung am Arbeitsmarkt zu überwinden, muss in gute Arbeit und mehr Weiterbildung investiert werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her, der alle Beschäftigten ohne Wenn und Aber vor Lohndumping schützt. Das geht nicht mit einer Lohnuntergrenze light à la CDU, mit der Stundenlöhne von knapp über drei Euro für die Friseurin im Osten Realität bleiben. Auch Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs dürfen nicht länger der billige Jakob auf dem Job-Markt sein. Zudem brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive für Langzeitarbeitslose. Das schafft neue Job-Chancen für die Betroffenen und wirkt gegen den Fachkräftemangel.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0173-13 (Steuerliche Forschungsförderung endlich rasch umsetzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0173/13
Datum: 28.02.2013

Steuerliche Forschungsförderung endlich rasch umsetzen

Zur wiederholten Forderung der Expertenkommission Forschung und Innovation nach einer steuerlichen Forschungsförderung erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik:

CDU/CSU und FDP müssen endlich das Schwarze-Peter-Spiel beenden und die steuerliche Forschungsförderung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.

Die Koalitionspartner haben dieses innovationspolitische Schlüsselprojekt gemeinsam verbockt. Im Koalitionsvertrag von 2009 hatten sie es noch großspurig versprochen. Aber immer wenn es um finanzwirksame Projekte ging, hat Schwarz-Gelb letztlich die falschen Prioritäten gesetzt - von der Hotelsubventionierung bis zum Betreuungsgeld. Ein großes Hindernis für die Umsetzung war, dass Schwarz-Gelb sich darauf festgelegt hatte, in jedem Fall auch Großunternehmen von der Förderung profitieren zu lassen.

Die FDP hat jetzt bemerkt, dass es sinnvoll ist, sich auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu konzentrieren, weil diese an der Forschungsförderung über Projekte kaum partizipieren. Wir plädieren für die Fokussierung auf KMU schon seit Jahren. Hier finden sich die größten Innovationsreserven. Nur so bleibt die steuerliche Forschungsförderung auch im finanzierbaren Rahmen für Bund und Länder.

Die Koalition muss jetzt rasch handeln, wenn sie das Projekt nicht endgültig versenken will. Denn für die steuerliche Forschungsförderung muss sie die Länder im Boot haben. Je näher der Stichtag für die die Schuldenbremse kommt, desto schwieriger wird das.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Mittwoch, 27. Februar 2013

PM 0172-13 (Neuregelung für Streubesitzdividenden vermeidet größere Steuerausfälle)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0172/13

Datum: 27.02.2013

Neuregelung für Streubesitzdividenden vermeidet größere Steuerausfälle

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Besteuerung von Streubesitzdividenden erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Der Vermittlungsausschuss schlägt vor, Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleinen Unternehmensbeteiligungen künftig zu besteuern. Damit soll ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden. Wir begrüßen, dass sich die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag nicht durchsetzen konnte mit ihrem Lösungsvorschlag, der genau das Gegenteil vorgesehen hat - nämlich ausländische Kapitalgesellschaften wie inländische von der Steuerlast zu befreien. Dies hätte Anreize zu Steuergestaltungen gegeben und zukünftig zu jährlichen Steuerausfällen von mehr als 600.000 Euro geführt.

Wir begrüßen zudem, dass man sich bei der Umsetzung auf die Besteuerung von Dividenden beschränkt und von der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen absieht. Damit bleiben wichtige Rahmenbedingungen für die Innovations- und Gründerinvestitionen zunächst erhalten. Wir werden die gefundene Lösung des Vermittlungsausschusses in Hinblick auf mögliche Gestaltungsanfälligkeit jedoch sorgfältig beobachten.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0171-13 (Leistungsschutzrecht dient nur Gesichtswahrung Merkels)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0171/13
Datum: 27.02.2013

Leistungsschutzrecht dient nur Gesichtswahrung Merkels

Zum neu vorgelegten Gesetzentwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und
Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen-und Netzpolitik:

Die Last-Minute-Änderungen der Koalition am Leistungsschutzrecht machen deutlich, dass die Koalition lediglich ein Gesetz mit einem solchen Namen schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür - das ist offensichtlich Nebensache. Die Koalition hat mit ihrem Änderungsantrag das Gesetz nicht enger gefasst, sondern komplett verdreht. Bis gestern sollten in erster Linie Suchmaschinen Lizenzgebühren an Presseverlage zahlen, wenn sie Teile von deren Artikeln in den Suchergebnissen dargestellt haben. Ziel war offensichtlich, den Verlagen Einnahmen durch die großen Suchmaschinen wie Google zu bescheren.

Nun soll mit der Änderung an dem Gesetzesentwurf aber wieder erlaubt sein, dass Suchmaschinen und Newsaggregatoren ,,einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" der Presseerzeugnisse zugänglich machen dürfen. Das muss so verstanden werden, dass Snippets weiterhin gestattet sein sollen -auch ohne Lizenz. Damit hat die Koalition dem Gesetz den von ihr verkündeten Zweck genommen. Man fragt sich, was das Gesetz überhaupt noch soll und ob es lediglich zur Gesichtswahrung von Frau Merkel im Parlament bleibt, anstatt in der Tonne zu landen.

Es ist überhaupt nicht klar, was nun vor wem geschützt werden soll und warum es dieses Gesetz überhaupt noch geben soll. Leider schafft das Gesetz auch mit der Änderung der Koalition noch immer so viele Unklarheiten, dass nun völlige Rechtsunsicherheit besteht. Weder wissen nun Journalistinnen und Journalisten, wie sie mit der Veröffentlichung ihrer Texte umgehen sollen, noch bietet das geänderte Gesetz Klarheit für Informationsdienstleister. Wer wie viel veröffentlichen darf - all das müssen Gerichte entscheiden. Damit ist es weiterhin ein Innovationsverhinderer.

Ein solch weitreichender Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf verlangt eine genauere Betrachtung im parlamentarischen Verfahren und kann nicht kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag vorgelegt werden.
Wir beantragen weiterte parlamentarische Beratungen in den Ausschüssen und daher die Absetzung des Tagesordnungspunktes im Bundestag in dieser Woche.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0170-13 (Gleichstellung: Von Merkel-Regierung ist nichts mehr zu erwarten)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0170/13
Datum: 27.02.2013

Gleichstellung: Von Merkel-Regierung ist nichts mehr zu erwarten

Zur Einbringung des Antrages ,,Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebenslauf durchsetzen" anlässlich der vorgezogenen Plenardebatte zum Frauentag erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Frauen haben heutzutage in Deutschland so gute Ausgangsbedingungen wie keine Frauengeneration vor ihnen. Sie haben augenscheinlich beste Aussichten auf ein gleichberechtigtes Leben. Doch auch knapp vierzig Jahre nach der zweiten Frauenbewegung sind die Chancen und Pflichten in unserer Gesellschaft noch längst nicht gleich zwischen Männern und Frauen verteilt: Frauen ziehen den Kürzeren.

Von der schwarz-gelben Merkel-Regierung ist in Sachen Gleichstellung nichts mehr zu erwarten. Das zeigen der interne Streit der Koalitionäre bei der Frauenquote, beim für Frauen so wichtigen Mindestlohn und das unsinnige Betreuungsgeld.

Wir haben wir in dieser Legislaturperiode konkrete Vorschläge zur Entgeltgleichheit, zu Geschlechterquoten in Führungspositionen, zur eigenständigen Existenzsicherung von Frauen oder zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemacht. Die Bundesregierung müsste sie nur umsetzen."




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM WG: 0169-13 (Neuer Schuldenreport unterstreicht Notwenigkeit eines Insolvenzverfahrens für Staaten)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0169/13
Datum: 27.02.2013

Neuer Schuldenreport unterstreicht Notwenigkeit eines Insolvenzverfahrens für Staaten

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Schuldenreports durch Erlassjahr.de und die Kindernothilfe, erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Auch der Schuldenreport 2013 macht deutlich: Schuldenkrisen dürfen nicht endlos verschleppt, sondern müssen gelöst werden. Die Regierungen vieler Länder scheinen das noch immer nicht begriffen zu haben, dabei ist seit den Schuldenkrisen lateinamerikanischer Staaten Anfang der 80er Jahre klar: Auch Staaten können Pleite gehen.

Punktuelle Schuldenerlasse reichen oft nicht aus, um Länder aus der Schuldenspirale zu befreien. Auch das macht der Schuldenreport deutlich. In mehreren Entwicklungsländern hat die Verschuldung inzwischen dramatische Ausmaße angenommen, aber auch immer mehr Länder mit mittlerem Einkommen sind betroffen. Die anhaltende Finanzkrise in der Eurozone sowie die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen keine Trendumkehr erwarten. All das macht klar: Es muss ein transparentes und geregeltes Verfahren zum Umgang mit chronisch verschuldeten Staaten geben.

Vorschläge dafür liegen bereits auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, sie entschieden voranzutreiben. Deutschland muss dabei endlich eine Vorreiterolle einnehmen.

Viele Menschen in Europa bekommen die sozialen Auswirkungen infolge überschuldeter Gemeinwesen bereits deutlich zu spüren. Für Menschen in Entwicklungsländern kann die Schuldenlast ihrer Länder tödlich sein, wenn zum Beispiel die Gelder für medizinische Grundversorgung durch den Schuldendienst aufgefressen werden.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0168-13 (Fischereiminister kämpfen weiter für Überfischung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0168/13
Datum: 27.02.2013
Fischereiminister kämpfen weiter für Überfischung

Zur Einigung der EU-Fischereiminister über ihre Position zur EU-Fischereireform erklärt Cornelia Behm MdB:

Die vom Fischereirat beschlossenen sogenannten Bagatellgrenzen für den Beifang von 7 Prozent bedeuten, dass das Rückwurfverbot kein Verbot ist. Das ist inakzeptabel. Ausnahmen vom Rückwurfverbot müssen artbezogen und in Abhängigkeit von der Überlebenswahrscheinlichkeit der Tiere geregelt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bagatellgrenzen im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Fischereirat und EU-Kommission wieder gestrichen werden.

Es ist unfassbar, wie sehr die unbelehrbaren Anhänger der Überfischung, vor allem aus Südeuropa, dafür kämpfen, die Meere weiter überfischen zu dürfen und so weiter an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzen. Nur das Ende Überfischung sichert die Zukunft der gesamten Fischereiwirtschaft, denn nur dann können sich die Fischbestände erholen.

Warum Bundesministerin Aigner diesem faulen Kompromiss zugestimmt hat, erschließt sich nicht. Konsequenter wäre es gewesen, wenn sie wie die Schweden dagegen gestimmt und so deutlich gemacht hätte, dass sie hinter dem Ansatz des Europäischen Parlamentes steht.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0167-13 (Rösler und Bahr bluffen - keine Kehrtwende bei Spielautomaten)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0167/13
Datum: 27.02.2013

Rösler und Bahr bluffen - keine Kehrtwende bei Spielautomaten

Zum heutigen Bericht der Bundesregierung im Gesundheitsausschuss über die geplante Änderung der Spielverordnung erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Die angebliche Kehrtwende der FDP bei Spielautomaten ist ein Bluff. In dem Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist davon nichts zu finden. Besonders peinlich ist es, wenn der Bundesgesundheitsminister Bahr nun die präventive Wirkung der Neuregelung lobt - und gleichzeitig sämtliche Vorschläge von Spielsuchtexperten ignoriert.

An eine wirkliche Entschärfung der Geräte trauen sich Rösler und Bahr nicht heran. Die Verordnung enthält kein Verbot des so genannten Punktespiels, mit dem die Branche konsequent alle gesetzlichen Vorgaben umgeht. Die Spiele werden weder verlangsamt noch wird ein wirksamer Schutz gegen große finanzielle Verluste geschaffen. Für die wenigen geplanten Änderungen werden der Branche hingegen großzügige Übergangsfristen gewährt.

Von einem Gesinnungswandel der FDP kann keine Rede sein. Vielmehr ist die Verordnung, die noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, ein letzter Dienst an der Branche, der die Partei seit Jahren eng verbunden ist.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0166-13 (Antibiotikaskandal in der Tierhaltung: Bundesregierung bleibt beratungsresistent)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0166/13
Datum: 27.02.2013

Antibiotikaskandal in der Tierhaltung: Bundesregierung bleibt beratungsresistent

Zur heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschlossenen Arzneimittelgesetz (AMG)-Novelle erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Das lange Warten hat sich nicht gelohnt. Vor über einem Jahr hat Ilse Aigner entschlossene Maßnahmen gegen den Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung angekündigt. Zunächst kam gar nichts. Dann wurde ein dürftiger Entwurf zur Änderung des AMG vorgelegt. Einziges Ziel: Die verbesserte Erfassung des ohnehin schon offensichtlichen Antibiotikaskandals. Trotz der dürftigen Vorlage, haben die Bundesländer und auch die Grüne Bundestagsfraktion noch einige Verbesserungsvorschläge eingebracht. Seit der heutigen Ausschusssitzung ist klar, dass die Bundesregierung nicht einmal bereit ist, selbst minimale Änderungen aufzunehmen. Es bleibt beim Aigner-Prinzip: Ankündigen statt handeln.

Mit den vorgelegten Maßnahmen wird sich am massiven Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung nichts ändern. Die Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung. Statt ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, dass an allen für den Antibiotikaeinsatz relevanten Gesetzen und Verordnungen den Reformbedarf benennt, präsentiert die Bundesregierung diesen Schmalspur-Entwurf. Nichts ändert sich an den katastrophalen Haltungsbedingungen in der Massentierhaltung. Nichts ändert sich an der oft unbegründeten Medikation ganzer Tierbestände. Nichts ändert sich an der Mengenrabattierung von Antibiotika.

Das ist unverantwortlich und höchstgefährlich; denn der massive Einsatz dieser Medikamente führt dazu, dass immer mehr Antibiotika in der Humanmedizin unwirksam werden beim Kampf gegen gefährliche multiresistente Keime. Die Regierung nimmt diese Entwicklung sehenden Auges in Kauf.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0165-13 (Grüne setzen Verbesserungen im Melderecht durch)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0165/13
Datum: 27.02.2013

Grüne setzen Verbesserungen im Melderecht durch

Zum Verhandlungsergebnis Melderecht im Vermittlungsausschuss erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Der skandalöse Versuch der schwarz-gelben Merkel-Regierung, der Werbewirtschaft ein großzügiges Geschenk zu Lasten des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger zu unterbreiten, ist endgültig gescheitert. Durch unser Engagement im Vermittlungsausschuss und eine engagierte zivilgesellschaftliche Begleitung ist es gelungen, Verbesserungen im Gesetzesentwurf zu erreichen.

Staatliche Zwangsregister dürfen nicht dem beliebigen Zugriff von Adresshandel und teilweise windigen Werbe- und Inkassounternehmen geöffnet werden. Mit unserer Forderung, dass gewerbliche Melderegisteranfragen zukünftig der Einwilligung der Betroffenen unterliegen, haben wir uns durchsetzen können. Zudem sind die Meldebehörden zukünftig verpflichtet, die tatsächliche Wirksamkeit der Einwilligungen zu überprüfen.

Es ist uns auch gelungen, die Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz an den Verhandlungen durchzusetzen. So konnte verhindert werden, dass über den Vermittlungsausschuss neue Verarbeitungsbefugnisse für den Adresshandel geschaffen wurden.

Leider sind die von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Hotelmeldepflicht und die Mitwirkungspflicht der Vermieter nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens gewesen. Sie sind nutzlos und deshalb wieder zu streichen.

Adresshandel und Werbewirtschaft bleiben trotz der jetzigen Verhandlungserfolge unakzeptabel intransparent. Auch die Rechtsgrundlagen sind weiterhin zu unklar und unbestimmt. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir deshalb durchgehende Einwilligungserfordernisse und Informationspflichten an Stelle von Listenprivilegien.

Sowohl im Rahmen der EU-Datenschutzreform als auch im Bundesdatenschutzgesetz haben wir entsprechende Änderungen vorgeschlagen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte aus ihren Fehlern beim Melderecht lernen und unsere Forderungen noch vor Ende der Legislaturperiode umsetzen.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Dienstag, 26. Februar 2013

PM 0164-13 (Ramsauers irre Wohnungsbau-Ankündigungen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0164/13
Datum: 26.02.2013
Ramsauers irre Wohnungsbau-Ankündigungen
 
Zu den Ankündigungen des Bauministers Peter Ramsauer erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:
 
Die Wiedereinführung der Eigenheimzulage ist ein wolkiges Wahlversprechen ohne Substanz. Völlig unklar ist die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Kostenpunkt: 11 Milliarden Euro im Jahr. Das war der Stand 2006 als die Eigenheimzulage abgeschafft wurde. Klar ist, dass wir dringend mehr Wohnungsneubau für Mieter benötigen, dies kann aber nicht über eine Förderung mit der Gießkanne erfolgen. Die Förderung muss zielgenau sein, so dass auch dort Wohnungen gebaut werden, wo es notwendig ist. Ein nicht finanzierbares Förderinstrument vorzuschlagen, ist schlicht unredlich. Hinzu kommt, dass wir zielgenaue Förderinstrumente anwenden sollten, wenn wir die Schuldenbremse einhalten möchten. Dies sind die soziale Wohnraumförderung und die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
 
Ramsauer fordert jetzt in seinem Wahlkampfpopulismus etwa das Wohngeld an die Mietentwicklung anzupassen. Bisher wollte er davon nichts wissen und hat unsere Forderung stets abgelehnt. Stattdessen hat Ramsauer in seiner Amtszeit den Heizkostenzuschuss gleich bei den ersten Haushaltsberatungen gestrichen, eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Wohngelds hat mitnichten stattgefunden.
 
Die Weiterfinanzierung der Kompensationszahlungen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung der Länder könnte Ramsauer bereits mit den Ländern vereinbart haben, hat er aber nicht. Ein wahrer Ankündigungsminister eben.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

BMU-Newsletter zu Forschung im Bereich erneuerbarer Energien - Ausgabe 01/2013


Wenn diese E-Mail nicht richtig dargestellt wird, klicken Sie bitte hier.

Dienstag, 26. Februar | Ausgabe 01/2013 | www.erneuerbare-energien.de

BMU-NEWSLETTER
ZUR FORSCHUNG IM BEREICH ERNEUERBARER ENERGIEN

Nachrichten aus den Bereichen

Regenerative Energieversorgungssysteme und Integration erneuerbarer Energien | Windenergie | Photovoltaik | Geothermie | Niedertemperatur-SolarthermieÜbergreifende Fragestellungen

Weitere Informationen

Aktuelles | Veranstaltungen

 

SystEEm –
Regenerative Energiesysteme und Integration erneuerbarer Energien


ORKA – Präzise Wettervorhersagen für regional hoch aufgelöste Einspeiseprognosen

Um die Stromnetze bei wetterabhängig einspeisenden Photovoltaik- und Windenergieanlagen vorausschauend und sicher betreiben zu können, nehmen präzise, lokal aufgeschlüsselte Wettervorhersagen für die Zukunft eine wichtige Bedeutung ein. Um bestehende Möglichkeiten besser zu nutzen kooperiert die energy&meteosystems GmbH als Koordinator in dem Projekt ORKA eng mit dem Deutschen Wetterdienst und den Netzbetreibern 50 Hertz Transmission (Übertragungsnetz) und e.on Avacon (Verteilnetz).  undefinedweiter


Förderinitiative Energiespeicher: Vernetzungstreffen der Leuchtturmprojekte "Wind-Wasserstoff-Kopplung" und "Batterien in Verteilnetzen"

Durch den Umbau der Energieversorgung in Richtung erneuerbare Energien und hoher Energieeffizienz wird die Nachfrage nach Energiespeichern zunehmen. Mit der Förderinitiative „Energiespeicher" unterstützen die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie (BMWi), für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie für Bildung und Forschung (BMBF) technologische Entwicklungen in diesem Bereich. Wichtige Schwerpunkte dabei sind die „Wind-Wasserstoff-Kopplung" und „Batterien in Verteilnetzen", die als „Leuchttürme" definiert wurden.  undefinedweiter


Zukunftsfähige Stromnetze

Im Rahmen der Energiewende spielt der Um- und Ausbau der Stromnetze eine zentrale Rolle. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) werden bis zu 150 Millionen Euro Fördermittel für die ressortübergreifende Initiative "Zukunftsfähige Stromnetze" bereitstellen und damit laufende Förderaktivitäten in dem Bereich verstärken.  undefinedweiter

Windenergie



Testzentrum Tragstrukturen – Grundstein für zukünftigen Entwicklungsschub gelegt

Der Grundstein einer im internationalen Vergleich einmaligen Versuchsinfrastruktur wurde Ende November in Hannover gelegt: Mit dem Testzentrum für Tragstrukturen an der Leibniz Universität werden umfangreiche Test- und Untersuchungsmöglichkeiten an 1:1 Bauteilkomponenten sowie an groß-
maßstäblichen Gesamtmodellen für Offshore-Tragstrukturen von Windenergieanlagen ermöglicht.  undefinedweiter



"OnKites" – Untersuchung des Potenzials von Flugwindenergieanlagen (FWEA)

Als Alternative zu der etablierten dreiblättrigen, horizontalachsigen Windenergieanlage werden seit einigen Jahren auch Konzepte von Flugwindenergieanlagen geprüft. Dabei wird die Energie des Windes durch den Flug eines angeleinten Flugkörpers (in der Regel eines Lenkdrachens) in elektrische Energie umgewandelt – in mehr als 300 Metern Höhe, um die dort zum Teil stärkeren und stabileren Winde auszunutzen.  undefinedweiter

Photovoltaik


Peter Altmaier am Rednerpult bei der Veranstaltung

BMU Wissenschaftstage Photovoltaik – Innovationen für den Weltmarkt

Erstmalig fanden am 27. und 28. November 2012 die "BMU Wissenschaftstage Photovoltaik" in Berlin statt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Konsolidierungsprozesses der Branche lag das Ziel der Konferenz vor allem in der Diskussion der Rolle von Forschung und Entwicklung für die Stärkung der deutschen Photovoltaik-Industrie. In seiner Eröffnungsrede betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier den hohen Stellenwert der Photovoltaik als eines der entscheidenden Elemente zum Gelingen der Energiewende.  undefinedweiter



Solarstrom zu gleichen Kosten wie fossil erzeugter Strom

Im Bereich der Dünnschicht-Photovoltaik konnte das süddeutsche Maschinenbauunternehmen Manz AG Anfang September 2012 mit einem Weltrekord aufwarten: 14,6 Prozent Wirkungsgrad für ein Solarmodul auf Basis der CIGS-Dünnschichttechnologie (CIGS = Kupfer, Indium, Gallium und Selen) wurden erreicht, das ist bereits das Niveau von kristallinem Silizium. Gleichzeitig konnten die Herstellungskosten weiter gesenkt werden.  undefinedweiter



Deutscher Umweltpreis geht 2012 an die Photovoltaik

Alle Träger des Deutschen Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) stammen im Jahr 2012 aus der Photovoltaik-Branche. Günther Cramer, Mitbegründer und Aufsichtsratschef der SMA Solar Technology AG, Dr. Andreas Bett, stellvertretender Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE und Hansjörg Lerchenmüller, Geschäftsführer der Soitec Solar GmbH teilen sich die mit 500 000 Euro dotierte Auszeichnung, einer der bedeutendsten Umweltpreise in Europa.  undefinedweiter

Geothermie



"Pipe-Express®" im Praxistest

Bei der Verlegung einer Erdgasleitung in den Niederlanden nahe Venlo hat das für die Geothermie entwickelte Bohrverfahren, Pipe Express®, erfolgreich seinen ersten Praxiseinsatz absolviert. Mit dem neuen System der Herrenknecht AG, das an den Tunnelvortrieb angelehnt ist, können Rohre in nur einem Arbeitsgang verlegt werden, das weiträumige Ausheben eines Grabens ist nicht mehr notwendig.  undefinedweiter

Niedertemperatur-Solarthermie



Statusworkshop Solare Kühlung – International führende Stellung der deutschen Branche

Chancen und Grenzen der solarthermischen Kühlung diskutierten Anfang November 2012 50 Experten und Branchenvertreter gemeinsam mit dem BMU und Mitarbeitern des Projektträgers Jülich auf einem Statusworkshop in Berlin. Insbesondere sollten eine Zwischenbilanz der bisher erreichten Ergebnisse der Forschungsförderung gezogen und die weiteren notwendigen Schritte diskutiert werden.
undefinedweiter


3. DSTTP-Konferenz – Gipfeltreffen der deutschen Solarthermie

Unter der Überschrift „Technik und Innovation – der Beitrag der Solarwärme zur Energiewende" fand am 30./31. Januar 2013 die 3. Deutsche Solarthermie-Technologiekonferenz in Berlin statt. Schwerpunktthemen waren in diesem Jahr Systemlösungen zur Nutzung von Solarenergie für die industrielle Prozesswärme sowie hocheffiziente Kollektoren und Wärmespeicher. Neueste Entwicklungen zeigen, wie Energiekosten durch Solarthermie deutlich reduziert und zugleich die Umwelt entlastet werden kann.  undefinedweiter

Übergreifende Fragestellungen


"Roadmap Speicher" – Zukünftiger Bedarf an Energiespeichern wird ermittelt

Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien bedeutet gleichzeitig eine stärkere Fluktuation der Stromproduktion. Neben intelligentem Lastmanagement kann insbesondere das Speichern von Strom und somit der Bau von Speicherkapazitäten dazu beitragen, eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Um einen gezielten und volkswirtschaftlich optimierten Ausbau von Speichern für ganz Deutschland zu ermöglichen, wird derzeit eine "Roadmap Speicher" erstellt.  undefinedweiter

Aktuelles  Veranstaltungen
undefinedZayed Future Energy Prize 2013 undefined"Sensorik für erneuerbare Energien und Energieeffizienz"
undefined3rd International Conference on Silicon Photovoltaics
undefined23. Symposium Thermische Solarenergie
undefined9. Internationale Geothermiekonferenz
undefined2nd Int'l. Conference on Enhanced Geothermal Systems
undefinedThird European Geothermal Review
undefinedFVEE Jahrestagung 2013

 

fraktion:GRÜN Ausgabe 03/2013

Probleme bei der Darstellung? » Diese E-Mail online betrachten
Logo der Bundestagsfraktion

fraktion:GRÜN Ausgabe 03/2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Arm und Reich
- Strompreise
- Transparenzoffensive
- Nachtflugverbot
- Familienpflegezeit
- Publikationen
- Termine

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion



Ein Mann sucht in einem Papierkorp nach Pfandflaschen oder Pfanddosen in Berlin im April 2012. Große Anfrage | 21. Februar 2013

Wahres Ausmaß von Armut und Reichtum offenlegen

Neben Maßnahmen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und Investitionen in Bildungsinfrastruktur brauchen wir eine armutsfeste Grundsicherung.

weiterlesen

eine Reihe von Offshore-Windrädern, im Vordergrund Segelboote Energiewende | 20. Februar 2013

Strompreisbremse ist Ausbaubremse

Wir haben am 12. Februar Vorschläge vorgelegt, mit denen man die EEG-Umlage um vier Milliarden Euro entlasten könnte. Die Bundesregierung geht jetzt einen anderen Weg und hebelt damit die Energiewende aus.

weiterlesen

Leerer Plenarsaal des Bundestages Transparenz | 25. Februar 2013

Wir wollen es wissen – raus aus den Hinterzimmern!

Deutschland hinkt in Sachen Transparenz den europäischen Entwicklungen hinterher. Jeden Tag dieser Woche zeigen wir, welche Transparenz wir aus unseren Arbeitskreisen für die Politik fordern.

weiterlesen

Außenansicht Baustelle BER Terminal BER | 25. Februar 2013

Nachtflugverbot konsequent durchsetzen

Matthias Platzeck hat eine unerwartete Kehrtwende vollzogen. Nach massiven Bürgerprotesten befürwortet er nun am Hauptstadtflughafen BER ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr.

weiterlesen

© Gina Sanders - Fotolia.com Kleine Anfrage | 22. Februar 2013

Familienpflegezeit findet keine Abnehmer

Die Familienpflegezeit der Bundesregierung, die seit 1. Januar 2012 in Anspruch genommen werden kann ist ein Flop. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage.

weiterlesen

Publikationen


26. Februar 2013

Grüne Politik für ländliche Räume


25. Februar 2013

Flyer: Integration durch Bildung


21. Februar 2013

Flyer: Haushalt


20. Februar 2013

Flyer: Abrüstung


18. Februar 2013

Broschüre: Gesundheitspolitik

Termine


26.02.2013 | 15374 Müncheberg

Wie viele Ställe verträgt Brandenburg?

Infotour: Für eine neue Haltung – artgerecht statt massenhaft


01.03.2013 | Berlin

Umstrittene Rechtsprechung zum Mietrecht

Fachgespräch


01.03.2013 | 10557 Berlin

Transparenz im Dritten Sektor

Fachgespräch


04.03.2013 | 55116 Mainz

Endlich wachsen

Infotour zur Enquete Wachstum


04.03.2013 | 74523 Schwäbisch Hall

Zukunft der Bioenergien in der Region

Infotour: Bioenergie nutzen – aber richtig!


04.03.2013 | Rödelsee

Nie wieder Gen-Mais in Franken? Ja, bitte!

Infotour "Genfood? Nein danke!"


06.03.2013 | 33602 Bielefeld

Endlich wachsen

Infotour zur Enquete Wachstum


07.03.2013 | 52062 Aachen

Vom Fachwerk zum Glaspalast

Infotour: Grüne Stadt der Zukunft


07.03.2013 | 34590 Wabern

Für eine neue Haltung - artgerecht statt massenhaft!

Diskussion


07.03.2013 | 48653 Coesfeld

Bioenergie nutzen – aber richtig!

Infotour


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Nina Lösche

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden,
zwischen gestaltetem und Nur-Text-Format wechseln
und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


Newsletter Twitter » Folgen Sie uns auf Twitter!
Newsletter Facebook » Werden Sie Fan bei Facebook!
Newsletter Youtube » Der grüne Kanal bei YouTube
Newsletter flickr » Unsere Fotos bei flickr