Dienstag, 22. Januar 2013

PM 0048-13 (Startschuss für die Finanztransaktionssteuer)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0048/13
Datum: 22.01.2013
Startschuss für die Finanztransaktionssteuer
 
Zum heutigen Beschluss der EU-Finanzminister zur Finanztransaktionssteuer erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Der Weg ist frei für eine Finanzmarktsteuer in zunächst elf Ländern. Seit der Vorlage des Richtlinienentwurfs ist das der erste große Schritt, Finanzgeschäfte endlich zu besteuern. Der Ernst der Finanztransaktionssteuer beginnt allerdings erst jetzt. Mit Derivaten und Devisen oder als Mogelpackung? Finanzminister Schäuble muss zeigen, ob er nur die nötige Zahl Kollegen auf irgendeine Steuer verpflichten konnte oder ob aus dem bevorstehenden Entwurf der Kommission eine wirksame Steuer auf alle Bereiche des Finanzmarktes wird.
 
Nach unseren Informationen schätzt die Kommission Einnahmen aus der Verstärkten Zusammenarbeit zwischen 11 Staaten auf jährlich bis zu 34 Milliarden Euro. Auch diese Zahl hängt aber von einer Ausgestaltung ab, die Derivate einschließt und Vermeidung minimiert. Mehr teilnehmende Staaten würden die Zahl steigern können.

Frankreich hat im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen und erhebt seit November eine Steuer auf Transaktionen mit Aktien großer französischer Unternehmen. Doch die ersten Erfahrungen bestätigen unsere Befürchtungen. Die französische Regelung nur für Aktien ist ein Finanzmarkt-Placebo und kann kein Vorbild sein für eine europäische Finanztransaktionsteuer. Alle Finanzmarktgeschäfte müssen unter die Steuer fallen, weit reichende Ausnahmen darf es nicht geben. Die Hochrisikogeschäfte, wie der Derivatehandel, müssen besteuert werden, damit Spekulationsgeschäfte unattraktiver werden. Damit sorgen wir für mehr Stabilität am Finanzmarkt, ohne die Realwirtschaft zu belasten.


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