Donnerstag, 31. Januar 2013

PM 0093-13 (Großer Schritt zur studiengebührenfreien Republik )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0093/13
Datum: 31.01.2013
Großer Schritt zur studiengebührenfreien Republik

Zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Mit ihrem Votum gegen die ungerechte Campus-Maut haben die Menschen in Bayern ein klares Zeichen für Bildungsgerechtigkeit gesetzt und einen großen Schritt zur studiengebührenfreien Republik erkämpft. Die bayrische Landesregierung darf den Bürgerwillen nicht länger ignorieren, sondern sollte die Studiengebühren unverzüglich und restlos zum Wintersemester abschaffen.

Der Erfolg der Gebührengegner in Bayern und der klare Wählerauftrag in Niedersachsen markieren ein Scheitern der Angstkampagnen der Konservativen. Ihrer Behauptung, Studiengebühren würden die Finanzierung oder Qualität der Hochschulen verbessern, steht die Realität entgegen: In Gebührenländern wurden die staatlichen Ausgaben für die Hochschulen klar zurückgefahren. Diese plumpe Umverteilung von Staat zu privat hat keine Akzeptanz und bald ein Ende. In Bayern und Niedersachsen ist dafür zu sorgen, den Hochschulen die wegfallenden Gebühreneinnahmen zu kompensieren, wie dies bereits exemplarisch in Baden-Württemberg und NRW gelungen ist.

Studiengebühren sind ungerecht und haben zehntausende Studienberechtigte von den Hörsälen ferngehalten. Das absehbare bundesweite Aus für die Campus-Maut ist ein Etappensieg auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Um für mehr Bildungsaufstiege und Teilhabegerechtigkeit zu sorgen, braucht es darüber hinaus eine qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der U3-Betreuung bis zur Weiterbildung sowie eine bessere Bildungs- und Studienfinanzierung.


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PM 0092-13 (Verbraucher-Abzocke verhindern - aber richtig!)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0092/13
Datum: 31.01.2013

Verbraucher-Abzocke verhindern - aber richtig!

Zum lange angekündigten und dann überraschend von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberg vorgelegten Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken erklärt Nicole Maisch:

Die Versuche, den Abzockwahn durch unseriöse Inkassounternehmen einzudämmen, sind halbherzig. Wir brauchen klare Vorgaben für zulässige Kosten, Informationspflichten und die Schaffung einer anlassbezogenen Aufsicht über Inkassounternehmen. Das leistet der Gesetzesentwurf nicht ausreichend. Weiterhin können sich sogenannte Inkassofirmen unangemessen bereichern.

Ein großes Ärgernis mit teuren Kosten ist nach wie vor unerlaubte Telefonwerbung. Zum Teil unbewusst werden hier Verträge am Telefon untergeschoben. Der Verbraucher merkt es oft erst, wenn die Rechnung ins Haus flattert. Das wird auch der Gesetzesentwurf nicht verhindern. Nur für Gewinnspielverträge, die am Telefon abgeschlossen wurden, soll in Zukunft auch eine schriftliche Bestätigung verbindlich vorgeschrieben sein. Das greift zu kurz. Erforderlich ist überall dort eine Belehrung in Textform, wo der Verbraucher vom werbetreibenden Unternehmen eigeninitiativ angerufen und im Rahmen dieses Telefonats ein Vertrag geschlossen wurde.

Gut, dass der lang angekündigte Gesetzesentwurf endlich vorgelegt werden soll. Nicht gut, dass er keinen ausreichenden Verbraucherschutz bietet. Jetzt kommt es darauf an, Verbesserungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen und diesen zügig zu verabschieden.





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PM 0091-13 (Anstieg der Arbeitslosigkeit: Nicht Rennstrecke sondern CDU/FDP-Buckelpiste)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0091/13

Datum: 31.01.2013

Anstieg der Arbeitslosigkeit: Nicht Rennstrecke sondern CDU/FDP-Buckelpiste

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Vor über zwei Jahren wähnte sich Schwarzgelb schon (Zitat) ,,auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung". Über 3,1 Millionen Arbeitslose sind jedoch ein deutliches Warnsignal - offensichtlich gibt es doch Gegenverkehr. Die Arbeitsmarktpolitik von CDU und FDP erweist sich nicht als Rennstrecke, sondern als eher Buckelpiste.

Es gehört zu den Kuriositäten der von der Leyenschen Denkweise, dass an steigenden Arbeitslosenzahlen das Wetter Schuld ist, für den Rückgang aber stets die Bundesarbeitsministerin höchstpersönlich verantwortlich sein will. Frau von der Leyen hat sich viel zu lange auf den konjunkturellen Rückendwind für den Arbeitsmarkt verlassen. Jetzt stehen die Agenturen und Jobcentern mit geplünderten Kassen da und sehen sich mit einer wachsenden Zahl von Arbeitslosen konfrontiert. Dabei wurde schon im letzten Jahr viel zu wenig in die Qualifizierung und Förderung von Arbeitslosen investiert. Folgerichtig steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen.

Aber auch in Sachen Kurzarbeit bleibt von der Leyen halbherzig. Statt Vorsorge zu betreiben, um im Notfall gesetzgeberisch und finanziell gerüstet zu sein, ignoriert sie die Signale.




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PM 0090-13 (Contergangeschädigten endlich ein Leben in Würde ermöglichen)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0090/13
Datum: 31.01.2013
Contergangeschädigten endlich ein Leben in Würde ermöglichen

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zur Situation contergangeschädigter Menschen am 1.2.2013 erklärt Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik:

Seit über 50 Jahren kämpfen Contergangeschädigte für einen angemessenen Ausgleich des Unrechts, das ihnen widerfuhr. Eine Studie der Universität Heidelberg belegt, dass sie seit langem in hohem Maße selbst finanziell für die Folgen ihrer Schädigung aufkommen müssen. Der Verlust an Lebensqualität wurde bis heute nicht annähernd kompensiert. Für die Zukunft ist mit einem beträchtlichen Anstieg des Unterstützungsbedarfs zu rechnen.

Die Betroffenen weiter zu vertrösten, wäre ein Skandal. Auch ein Verweis auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherungen ist scheinheilig. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dies der Situation der Geschädigten nicht gerecht wird. Die Standardleistungen reichen nicht aus, darüber hinaus sehen sich die Krankenkassen selten zur Leistung verpflichtet, so dass die Geschädigten in der Regel einen Antragsmarathon hinter sich bringen müssen. Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Haftungsnachfolge der Schädigerfirma Grünenthal. Eine Erhöhung der monatlichen Entschädigungszahlungen, der sogenannten Conterganrenten, ist lange überfällig.



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PM 0089-13 (Erfahrungen der Dopingbekämpfung in den USA nutzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0089/13
Datum: 31.01.2013
Erfahrungen der Dopingbekämpfung in den USA nutzen

Nach den Ausführungen von Travis Tygart, Geschäftsführer der US-Anti-Doping-Agentur (USADA), im Sportausschuss erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Sportpolitik:

Die Ausführungen von Travis Tygart im Sportausschuss waren wichtig und hilfreich, um Strategien und Instrumente der Dopingbekämpfung in den USA zu verdeutlichen. In den USA ist es der USADA 2003 gelungen, den Dopingring rund um das kalifornische Dopinglabor BALCO aufzudecken. Das zielgerichtete und konsequente Vorgehen seit 2010 gegen Radsportler Lance Armstrong und gegen das Team US Postal haben die Dopingbekämpfung gestärkt. Als politische Konsequenz fordern wir: Deutschland braucht einen 3-Punkte-Sofortplan für eine verbesserte Dopingbekämpfung.

1. Doping als Sportbetrug ahnden.
Die Dopingbekämpfung in Deutschland benötigt eine verbesserte gesetzliche Grundlage. Dafür sehen wir die Verankerung eines Straftatbestandes Sportbetrug als wegweisend an. Dieser Straftatbestand, der den Erfordernissen des modernen und kommerziellen Sports gerecht werden wür de, darf nicht im Arzneimittelgesetz (AMG) verankert sein. Ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz wäre dafür der richtige Weg. Deutschland darf in der Gesetzgebung nicht länger hinter Staaten wie Italien, Frankreich und Österreich zurückbleiben.

2. Finanzierung der Dopingbekämpfung langfristig sichern.
Die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) ist unterfinanziert. Wir haben vorgeschlagen, künftig 5 Prozent der Spitzensportförderung für Verbände und Stützpunkte für die Finanzierung der Dopingbekämpfung bereit zu stellen.

3. Dopingvergangenheit aufarbeiten - Dopingprävention verbessern.
Weder das Forschungsprojekt zum ,,Doping in Deutschland seit 1950" noch die Untersuchungskommission der Freiburger Universität zur Aufklärung der Dopingpraxis an der Abteilung Sportmedizin haben bisher einen Abschlussbericht vorgelegt. Wir fordern die beiden Auftraggeber, das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) und die Freiburger Universität, auf, den Forschungsgruppen und der Kommission maximale Unterstützung zu gewähren, damit endlich Klarheit in die Dopingvergangenheit von Sport und staatlichen Institutionen kommt.

Die überfälligen Abschlussberichte müssen neben dem historischen Erkenntnisgewinn auch einen Schub für die Dopingprävention bringen. Auch für Präventionsprojekte müssen mehr Gelder bereit gestellt werden, damit es eine umfassende Aufklärung über die Gefahren des Dopings gibt und Konzepte für ein konsequentes ,,Nein zum Doping" umgesetzt werden.



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PM 0088-13 (Leistungsschutzrecht: Ziel offenkundig verfehlt)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0088/13
Datum: 31.01.2013

Leistungsschutzrecht: Ziel offenkundig verfehlt

Zur gestrigen Anhörung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:

In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde massive Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf eines Leistungsschutzrechtes geübt. Es bleibt weiterhin völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann und wie anzunehmende Kollateralschäden auszuräumen sind. Es ist weiterhin völlig offen, ob und welche Verlage durch ein neues Leistungsschutzrecht tatsächlich profitieren würden oder ob die Pressevielfalt eingeschränkt würde.

Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht wirft darüber hinaus gravierende europarechtliche und verfassungsrechtliche Fragen auf. Vor diesem Hintergrund wurde im Zuge der Anhörung mehrfach dringend davor gewarnt, dieses Gesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden. Die Auswirkungen auf soziale Netzwerke und Social Media Dienste sind ebenso weiter völlig ungeklärt. Die Gefahr eines Konjunkturprograms für findige Abmahnanwälte ist damit real.

Die gestrige Anhörung hat gezeigt, dass weitere Unklarheiten dringend geklärt werden müssen. Vor allem technische Fragen und die Folgen für die Medienvielfalt in Deutschland bedürfen dringend einer weiteren Erörterung. Diese muss zwingend alle beteiligten Akteure mit einbeziehen.

Wir plädieren daher für weitere Beratungen des Parlaments, um die zahlreichen noch offenen Fragen angemessen beleuchten zu können.



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PM 0087-13 (Insolvenzabsicherung für Flugreisende)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0087/13
Datum: 31.01.2013

Insolvenzabsicherung für Flugreisende

Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft OLT Express Germany erklärt Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

Zahlreiche Fluggäste haben noch vor der Einstellung des Flugbetriebes Flüge bei der Gesellschaft gebucht und auch bezahlt. Mit dem Gang in die Insolvenz ist die Rückerstattung der Kosten an die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher ungewiss. Dies ist eine eklatante Regelungslücke zulasten der Betroffenen. Bislang ist die Insolvenzabsicherung nur für Pauschalreisen geregelt. Angesichts des zuweilen ruinösen Wettbewerbs von Fluggesellschaften ist diese jetzt umgehend auszuweiten. Es kann nicht sein, dass die Fluggäste die ersten Leidtragenden einer solchen Airline-Pleite sind, indem sie ihren Reisepreis nach Insolvenz sofort abschreiben können.

Die Bundesregierung muss sich endlich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Regelungen zum Reiserecht verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Die derzeitigen Regelungen zu den Pauschalreisen, den Fluggästen, den Passagierrechten im Bahnverkehr, im See- und Binnenschiffsverkehr sowie im Busverkehr müssen in einem Rechtsakt zusammengefasst werden. Nach zahlreichen Airline-Pleiten in nur einem Jahr, darunter mindestens zwei deutsche Gesellschaften, darf die Bundesregierung die Regelungslücken nicht länger ignorieren.

Wir haben im Deutschen Bundestag schon 2010 eine entsprechende Initiative gestartet. Diese finden Sie hier:



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PM 0086-13 (Schäuble braucht Nachhilfe zur ,,Sparklausur")

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0086/13
Datum: 31.01.2013

Schäuble braucht Nachhilfe zur ,,Sparklausur"

Zur heutigen ,,Sparklausur" von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den Staatssekretären der Ministerien erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:
 
Das Brainstorming kommt reichlich spät. Die Koalition hatte drei Jahre Zeit für Sparvorschläge. In den Boomjahren hätte Vorsorge im Haushalt getroffen werden müssen. Aber Schwarz-Gelb hat jahrelang ernste Sparmaßnahmen verweigert und voll und ganz auf die gute Konjunktur, hohe Steuereinnahmen und Überschüsse bei den Sozialversicherungen gesetzt. Es ist nicht zu erwarten, dass CDU, CSU und FDP zum Ende der Wahlperiode mal etwas anderes einfällt als Kürzungen im Sozialbereich und Selbstbedienung  beim Beitragszahler.
 
Wenn Herr Schäuble Hilfe beim Sparen braucht, sind wir gerne behilflich. Bei der Bundeswehr gibt es erhebliches Einsparpotenzial, insbesondere im Beschaffungswesen. Der Abbau ökologisch-schädlicher Subventionen ist nicht nur gut für Umwelt und Klima, sondern schont auch den Haushalt. Viele Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, der Finanzminister müsste sie nur umsetzen. Bisher scheitert die Konsolidierung aber am Sparwillen der Koalition. Auch zur sogenannten Sparklausur haben einige Minister wieder mehr Geld gefordert.




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Mittwoch, 30. Januar 2013

PM 0085-13 (Gentech-Kartoffeln: Rückzug von BASF war überfällig)

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG NR. 0085/13

Datum: 30.01.2013

 
Gentech-Kartoffeln: Rückzug von BASF war überfällig

 
Zum Rückzug von Zulassungsanträgen für gentechnisch veränderte Kartoffelsorten durch die BASF erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

 
Der Rückzug von BASF bei den Zulassungsanträgen für Gentech-Kartoffeln war längst überfällig. Gentech-Kartoffeln, wie Fortuna, Amadea und Modena, wären in Europa zum Ladenhüter geworden, weil die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher aus guten Gründen gentechnische Veränderungen in der Landwirtschaft ablehnt. Auch andere Gentechnikfirmen sollten dem Beispiel von BASF folgen und nicht Millionen Euro für Gentechnikprojekte verschleudern, die niemand braucht.

 
Die von BASF angeführten Unwägbarkeiten beim europäischen Zulassungsprozess sind nur vorgeschoben. Gentechnik hat in Europa keine Zukunft. Erfahrungen der letzten 20 Jahre haben deutlich gezeigt, dass diese Risikotechnologie nicht beherrschbar ist. Angefangen von massiven Steigerungen beim Pestizideinsatz durch "Superunkräuter" oder resistente Insekten, über synthetische Antibiotikaresistenz-Gene in Fluss-Bakterien bis hin zu den peinlichen Verwechslungen von zugelassenen und nicht zugelassenen Gen-Kartoffelsorten in BASF-Laboren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihre Entscheidung längst getroffen. Der Markt für Bio-Lebensmittel und Produkte aus gentechnikfreier Erzeugung wächst seit Jahren.

 
Die Entscheidung der BASF ist peinlich für die Bundesregierung, die sich noch vor wenigen Tagen brav hinter die Gentech-Kartoffelsorte "Amflora" des Konzerns gestellt hatte. Statt weiter auf das Auslaufmodell Gentechnik zu setzen, müssen sich Ilse Aigner und Kanzlerin Merkel national und auf EU-Ebene endlich der dringend notwendigen Verbesserung der Zulassungsverfahren für Gen-Pflanzen stellen. Noch immer werden bei der Zulassungsprüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen zum Beispiel keine Langzeit-Fütterungsstudien durchgeführt. Wie wichtig eine sorgfältige Risikobewertung wäre, hat die erste Lebenszeit-Fütterungsstudie von Prof. Séralini von der Universität Caen im Herbst 2013 gezeigt, die Hinweise auf massive Gesundheitsschäden durch den Verzehr von Gentech-Mais ergab.

 
 
 
 
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PM 0083-13 (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: Verbraucherpolitscher Neustart misslingt)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0083/13
Datum: 30.01.2013

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: Verbraucherpolitscher Neustart misslingt

Zum Abschluss der Beratungen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Gegen die Stimmen der Opposition wurde heute das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz im Finanzausschuss beschlossen.

Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wollte die Koalition einst die Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge stärken und den Anlegerschutz verbessern. Seit heute ist klar, dass die schwarz- gelbe Koalition damit gescheitert ist. Der verbraucherpolitischer Neustart bei der Riester- Rente misslingt. Das Hauptproblem, der provisionsgesteuerte Vertrieb, in dem Millionen von Spargeldern versickern, wird nicht gelöst.

Die Einführung des neuen Produktinformationsblattes ist zwar ein Fortschritt, ob das aber tatsächlich zur besseren Vergleichbarkeit zwischen den Altersvorsorgeprodukten und zu mehr Transparenz beitragen wird, ist fraglich. Bedenken der Sachverständigen an der Kostenangabe wurden nämlich ignoriert. Wir hatten vorgeschlagen, dass nur solche Kostenkenngrößen im Produktinformationsblatt aufgenommen werden dürfen, die einen wirklichen Vergleich unterschiedlicher Altersvorsorgeprodukte erlauben und, dass eine geringere Kostenkenngröße tatsächlich auf ein kostengünstigeres Angebot schließen lassen muss. Leider wurde dieser Vorschlag abgelehnt.

Viel zu kurz greift auch die Begrenzung der Kosten bei einem Anbieterwechsel. Einen echten Wettbewerb unter den Produkten und Verbraucherschutz wird es damit nicht geben.

Wenigstens zeigte sich die Bundesregierung offen, bei der Begrenzung von Abschluss- und Vertriebskosten weiterzuarbeiten. Dazu beabsichtigt sie, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Fragen muss man sich hier aber, warum die Bundesregierung das erst im vierten Jahr ihrer Regierungszeit in Angriff nimmt.

So wird der provisionsfehlgeleitete Vertrieb weitergehen in einem Markt, in dem eine Vielzahl von teuren Altersvorsorgeprodukten existiert, die sich oftmals allein wegen der staatlichen Förderung lohnen. Wir fordern die Einführung eines einfachen, transparenten und kostengünstigen Basisproduktes als Standardweg in der privaten Altersvorsorge, wodurch die staatliche Förderung tatsächlich die Sparerinnen und Sparer erreicht




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PM 0084-13 (Baurechtsnovelle: Schwarz-Gelb ohne Konzept gegen steigende Mietpreise)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0084/13
Datum: 30.01.2013

Baurechtsnovelle: Schwarz-Gelb ohne Konzept gegen steigende Mietpreise

Aus Anlass der heutigen Anhörung zur Baugesetzbuch-Novelle im Bauausschuss des Deutschen Bundestags, erklären Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die soziale Spaltung der Städte, wie sie Schwarz-Gelb vorantreibt, ist das Gegenteil einer nachhaltigen Städtebau- und Mietenpolitik. Mietsteigerungen in Bestand und Neubau müssen im Baurecht und im Mietrecht gedämpft, bezahlbarer Wohnraum gebaut werden. Das Baurecht gibt diese Möglichkeit, zeitlich und räumlich zielgenau.

Schwarz-Gelb machte sich bei der heutigen Anhörung offen lustig über die Kommunen, die der Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter mit Auflagen in Erhaltungsgebieten Einhalt gebieten wollen. Bis 2006 war es jenseits der heute verwendeten Auflagen gängige kommunale Praxis, in Erhaltungsgebieten Mietobergrenzen fest zu legen. Das schützte ansässige Bewohnerinnen und Bewohner wirkungsvoll vor Verdrängung. Dieses Instrument wurde per Klage abgesetzt. Die Möglichkeit von Mietobergrenzen in Erhaltungs- und Milieuschutzgebieten muss erneut, diesmal rechtssicher, im Baurecht verankert werden.

Die Regierungskoalition ist offensichtlich schlecht informiert. Sie verweist auf moderate Mietsteigerungen der letzten Jahrzehnte, aus einer Analyse der Eigentümer-Schutzgemeinschaft ,,Haus und Grund". Die Mietpreisentwicklung in Deutschland ist aber  sehr unterschiedlich: sinkende Preise hier, steigende Preise dort. Daraus einen Durchschnitt zu bilden, wie es ,,Haus und Grund" tut, wird der Wirklichkeit nicht gerecht.

Rasante Mietsteigerungen, nicht nur in einzelnen Städten, stellt selbst der Immobilienbericht der Bundesregierung vom Oktober 2012 fest. Die Neubaupreise stiegen in 2011 im Vergleich zum Vorjahr doppelt so rasch, 5,5 Prozent jährlich, die Mieten nehmen bundesweit im Schnitt deutlich über Inflationshöhe zu. In Ballungszentren und auch vielen kleineren Städten steigen sie um durchschnittlich 8 bis 10 Prozent im Jahr. Besonders preiswerter Wohnraum geht rasant verloren. Familien müssen an den Stadtrand oder in eine andere Stadt ziehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet, die soziale Mischung geht verloren. Denn dort wo Arbeitsplätze, und dort wo die Universitäten sind, steigen die Mieten besonders stark.




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PM 0082-13 (Große Koalition für Massentierhaltung)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0082/13
Datum: 30.01.2013

Große Koalition für Massentierhaltung

Zur heutigen Abstimmung unseres Antrages "Dörfer vor Agrarfabriken schützen - Planungs- und Immissionsschutzrecht verschärfen" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die CDU, die bei der Niedersachsenwahl besonders im ländlichen Raum abgestraft wurde, hat immer noch nicht begriffen, dass die Menschen die hemmungslose Expansion der Mastanlagen nicht mehr wollen. Nur so ist zu erklären, dass die CDU im Agrarausschuss gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner FDP unseren Antrag abgelehnt hat. Nachdenklich stimmt, dass auch die SPD-Fraktion die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben scheint, da sie sich im Ausschuss enthalten hat.

Die Menschen auf dem Lande wollen einschneidende Änderungen. Diesen Wunsch nehmen wir in unserem Antrag auf. Die Machtlosigkeit von Gemeinden sowie Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber Tiermastanlagen muss beendet werden. Wir wollen weitreichende Änderungen beim Immissionsschutz und der Steuerung und Begrenzung des Wachstums von Massentierhaltungsanlagen, um Menschen und Natur im ländlichen Raum vor weiteren Belastungen zu bewahren.




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PM 0081-13 (Eisenbahnpaket: DB-Lobbying muss beendet werden)

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Datum: 30.01.2013

Eisenbahnpaket: DB-Lobbying muss beendet werden

Zur Vorlage des 4. Eisenbahnpakets durch die EU-Kommission erklären Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Das Reizwort ,,Trennung" ist gestrichen. Die jetzigen Vorschläge der Kommission lassen sich aber mit der Trennung von Netz und Betrieb am besten umsetzen. Der Kommissionsvorschlag ist deutlich abgeschwächt worden, nachdem das Kanzleramt im Auftrag der Deutschen Bahn AG bei Kommissar Kallas interveniert hat. Die eigentliche Intention der Kommission erkennt man daran, dass neue Holding-Strukturen im Eisenbahnsektor nicht mehr gegründet werden dürfen. Das integrierte Modell der Deutschen Bahn AG ist daher ein Auslaufmodell. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Infrastrukturbereiche aus der DB herausgelöst und wieder in unmittelbares Eigentum des Staates überführt werden.

Die Vorschläge bringen wichtige Klarstellungen und Verbesserungen. Vor allem wird eine Quersubventionierung zwischen den Infrastrukturbetreibern und den Transportgesellschaften in einem integrierten Konzern untersagt. Wir begrüßen insbesondere das Druckmittel eines Wettbewerbsverbots im Ausland für einen integrierten Konzern, wenn die Auflagen nicht umgesetzt werden. Die Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der bisherigen Eisenbahnpakete zeigen, dass ein solches Druckmittel notwendig ist.

Die logische Folge ist die Kappung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge. Das war und ist bisher auch die Position der FDP. Wir fordern die FDP daher auf, die Positionierung im EU-Ministerrat nicht Frau Merkel und Herrn Ramsauer zu überlassen, die schon gezeigt haben, dass sie nach der Pfeife von Herrn Grube tanzen. Es ist höchste Zeit für eine eigenständige Eisenbahnpolitik, die sich am Allgemeinwohlinteresse orientiert und nicht an den Konzerninteressen der Deutschen Bahn AG.

Das Eisenbahnpaket enthält auch richtige Vorschläge zur Öffnung der nationalen Personenverkehrsmärkte und zur europaweiten Zulassung von Schienenfahrzeugen. Dies sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu einem europäischen Eisenbahnmarkt.




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PM 0080-13 (Deutschland hinkt bei Pressefreiheit weiter hinterher)

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Datum: 30.01.2013
Deutschland hinkt bei Pressefreiheit weiter hinterher

Zur heute veröffentlichten jährliche Rangliste der Pressefreiheit  der Organisation "Reporter ohne Grenzen" erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Deutschland ist nur Mittelmaß in Europa, wenn es um Pressefreiheit geht. Das ist erschreckend und kann nicht unser Anspruch sein. Eine der Hauptursachen, warum sich Deutschland wieder im Ranking verschlechtert hat, ist die abnehmende Pressevielfalt. Wenn es vor Ort keine Lokal- oder Regionalzeitung mehr gibt, die berichten kann, gefährdet das auch die Pressefreiheit.

Die Zeitungen haben es aufgrund sinkender Abozahlen, sinkender Werbeeinnahmen und sinkender Auflagen zunehmend schwerer, sich zu finanzieren. Der Bunderegierung fällt außer einem Leistungsschutzrecht nichts ein. Das Leistungsschutzrecht wird aber den kleinen Verlagen kaum helfen und bei den großen Verlagen die Fachblätter nicht retten - und nebenbei richtet es erhebliche Kollateralschäden bei der Suche nach Inhalten im Netz an. Wir wollen eine Diskussion über alternative Möglichkeiten zur Förderung von Journalismus beginnen.

Journalistinnen und Journalisten sind außerdem immer wieder der Ermittlungspraxis von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, zuletzt in Augsburg. Auch dadurch wird die Pressefreiheit in Deutschland gefährdet. Das 2012 von der Koalition beschlossene Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht war nur ein Minimalkonsens und blieb weit hinter den Möglichkeiten zurück. Mit einer schwarz-gelben Regierung ist so auch in Zukunft nicht damit zu rechnen, dass Deutschland andere Länder wie Finnland, Österreich oder auch Jamaica jemals überholen wird.



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PM 0079-13 (Kristina Schröder vernachlässigt Jugendliche)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0079/13
Datum: 30.01.2013

Kristina Schröder vernachlässigt Jugendliche

Zur Vorstellung des 14. Kinder- und Jugendberichts erklärt Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik:

Ministerin Schröder vernachlässigt Jugendliche in ihrer Politik. Die Bedürfnisse junger Menschen bekommen nicht die Aufmerksamkeit, die sie bräuchten - das geht aus dem heute vorgestellten 14. Kinder- und Jugendbericht hervor.

Der Bericht stellt klar, dass Jugendliche in erster Linie als Risikogruppe wahrgenommen werden, mit Gewalt-, Alkohol- und Schulproblemen. Die Situation von Jugendlichen muss in den Vordergrund gerückt werden. Die Ministerin tut hier zu wenig.

Statt durch G8 und Bologna den Zeitdruck auf Jugendliche und junge Erwachsene ständig zu erhöhen, bedarf es einer Entschleunigung. Jugendliche wollen nicht darauf reduziert werden, schnell verfügbares Humankapital zu sein.

Zudem müssen ihre Belange als Bürger und Bürgerinnen rechtzeitig ernst genommen werden. Deshalb fordern wir, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiter zu stärken und die Unterstützung der Bundesebene in der kommunalen Jugendhilfe auszubauen."



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PM 0078-13 (Bundeswehrführung verweigert Soldatin Wechsel zum Kommando Spezialkräfte)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0078/13
Datum: 30.01.2013

Bundeswehrführung verweigert Soldatin Wechsel zum Kommando Spezialkräfte

Zu dem vom Wehrbeauftragten gerügten Fall der verweigerten Versetzung einer Soldatin zum Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundeswehrführung eine Bewerberin erst erfolgreich das sechsmonatige KSK-Auswahlverfahren durchlaufen lässt und sie am Ende doch nicht versetzt. Die Auswahlmonate beinhalten extrem anspruchsvolle Tests und führen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig an ihre persönlichen Grenzen. Wenn die Soldatin jetzt nicht versetzt wird, hat das nichts mehr mit verantwortungsvoller Menschenführung zu tun. Das KSK braucht dringend mehr weibliche Kompetenz und möchte die Soldatin daher gern in seine Reihen aufnehmen. Wenn die Bundeswehrführung sich nun dagegen wehrt, ist das sowohl aus militärischen als auch aus Fürsorgegesichtspunkten verantwortungslos. Solch ein Fall muss im Sinne der betroffenen Soldatin entschieden werden. Dass bei der Bundeswehr vier verschiedene Streitkräfte um die besten Kräfte konkurrieren, darf nicht auf dem Rücken einer einzelnen Soldatin ausgetragen werden. Die Verantwortung als Arbeitgeber
in betrifft die Bundeswehr im Ganzen.





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PM 0077-13 (Ärztekorruption: Nicht nur prüfen - endlich handeln)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0077/13
Datum: 30.01.2013
Ärztekorruption: Nicht nur prüfen - endlich handeln
 
Zum Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Korruption von Ärztinnen und Ärzten erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Gesundheitsminister Bahr muss endlich gesetzliche Regelungen zur Verfolgung von Korruption und Bestechlichkeit durch Ärztinnen und Ärzte dem Bundestag vorlegen. Längere Zeiten des Prüfens sind nicht mehr angemessen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 22.06.2012 darauf verwiesen, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, durch Schaffung von Straftatbeständen eine wirksame strafrechtliche Ahndung zu ermöglichen. Deshalb muss die Bundesregierung endlich zu Ergebnissen kommen und darf das Anliegen nicht weiter verschleppen.

Berichte der Gesetzlichen Krankenkassen zeigen: Auch beim Fehlverhalten im Gesundheitswesen besteht noch Regelungsbedarf, um mehr Transparenz herzustellen. Es ist eine einheitliche Erfassung von Fehlverhalten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen erforderlich.

Bereits 2004 wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, die Kassenärztliche Vereinigungen verpflichten, Fehlverhalten zu verfolgen, sich mit den Krankenkassen abzustimmen und die Staatsanwaltschaft zu unterrichten. Bisher fehlt es an Abstimmungen zwischen den verschiedenen Akteuren, die schon heute rechtlich zur Aufdeckung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen verpflichtet sind.

Nach zwei Anhörungen des Bundestages zum Thema hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr genügend Zeit, um gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen entschieden einschreiten zu können.



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PM 0076-13 (Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum - Späte Einsicht oder Wahlkampfstrategie?)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0076/13
Datum: 30.01.2013

Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum - Späte Einsicht oder Wahlkampfstrategie?

Zur Debatte über die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) in der heutigen Sitzung des Agrarausschusses erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Entwicklung:

Es ist eine interessante Kehrtwende, wenn der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller heute verlauten lässt, dass mittlerweile Konsens zwischen allen Fraktionen darin bestünde, eine Grundgesetzänderung anzustreben, um die GAK zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Noch im Jahr 2011 wurde ein Antrag unserer Fraktion, der die Weiterentwicklung der GAK zu einem Instrument des ländlichen Raums zum Inhalt hatte, von der Bundesregierung abgelehnt. Mit den heutigen Aussagen führt die Koalition eine flotte Zunge. Die Realität der politischen Maßnahmen spricht allerdings eine andere Sprache: Es bestehen erhebliche Zweifel, dass dieser Bekenntniswandel auch ein Sinneswandel ist.

Immerhin zeigt sich hier, dass Aktionen, wie die Demonstration gegen die industrialisierte Landwirtschaft am 19. Januar 2013 in Berlin, durchaus von der Regierungskoalition wahrgenommen werden und der immer lauter werdende gesellschaftliche Wunsch nach einem Wandel nicht weiter ignoriert werden kann. Ein Umsteuern ist jedoch von dieser Regierung nicht zu erwarten, zu sehr sind sie den Interessen der Agrarindustrie verpflichtet.




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PM 0075-13 (Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht mehr öffentliche Debatte)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0075/13
Datum: 30.01.2013

Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht mehr öffentliche Debatte

Anlässlich der heute zu Ende gehenden Parlamentarischen Woche in Brüssel zum Europäischen Semester, erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Ursachen der Krise in den Euro-Staaten können nicht auf ein reines Staatsschuldenproblem reduziert werden. Dies wurde in den interparlamentarischen Debatten in Brüssel deutlich. Es bedarf wirtschaftlicher Perspektiven, insbesondere für die Krisenstaaten in Europa.

Außerdem müssen gerade Export orientierte Länder wie Deutschland stärker als bisher die Wechselwirkungen nationalstaatlicher wirtschaftspolitischer Entscheidungen mit dem europäischen Binnenmarkt mitdenken.

Eine verstärkte Kooperation in Europa kann dazu beitragen, die haushalts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der EU-Staaten stärker als bisher mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Strategie 2020 abzustimmen.

Bisher finden Entscheidungen und Debatten überwiegend auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Dadurch fehlt Transparenz solcher Diskussionen für viele Bürgerinnen und Bürger. Fehlende Transparenz erschwert Debatten in der nationalen Öffentlichkeit. Nicht alle Parlamente haben die Möglichkeit, aus ihrer eigenen Mitte heraus Debatten und Initiativen für eine in Europa koordinierte Politik anzustoßen.

Das Europäische Semester bietet eine Chance für mehr Transparenz und parlamentarische Beteiligung. Dazu muss es von einem bisher eher abstrakten und bürokratischen Verfahren zu einer breiten öffentlichen Dialogplattform entwickelt werden. Im Deutschen Bundestag müssen Themen wie die länderspezifischen Empfehlungen und das Nationale Reformprogramm einen breiteren Raum einnehmen, statt wie bisher üblich meist nur als Randthema in Ausschüssen abgehandelt zu werden.

Wir fordern eine intensive Befassung des Deutschen Bundestages mit den Entwürfen und Beschlüssen des Nationalen Reformprogramms. Zudem wollen wir den Dialog mit der EU-Kommission stärken und EU-Kommissar Olli Rehn für eine Diskussion über die länderspezifischen Empfehlungen in die Ausschüsse einladen.



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fraktion:GRÜN Ausgabe 02/2013

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fraktion:GRÜN Ausgabe 02/2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Sexismus-Debatte
- Strompreise
- Gedenktag Befreiung Auschwitz
- Waffenrecht
- 50 Jahre Élysée-Vertrag
- Mali
- Tierhaltung
- Publikationen
- Termine

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion



Menschen in einem Großraumbüro Sexismus | 29. Januar 2013

Sexismus – eine längst überfällige Debatte

Deutschland diskutiert über Sexismus. Das ist kein Altherrenwitz. Das ist eine richtige, wichtige und längst überfällige Diskussion.

weiterlesen

Strompreise | 28. Januar 2013

Strompreisbremse ist Ausbaubremse

Jürgen Trittin über die sogenannte Strompreisbremse von Peter Altmaier, mit der der Umweltminister an den Säulen des Erneuerbaren Energien Gesetzes rüttelt.

weiterlesen

Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin Gedenktag | 27. Januar 2013

Die Verbrechen der Nazis dürfen nie vergessen werden

Am 27. Januar jährt sich zum 68. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Dies ist Mahnung für unsere heutige Zeit, Rassismus und Menschenfeindlichkeit immer und überall entgegenzutreten.

weiterlesen

Demonstration für schärfere Waffengesetze, New York, Januar 2013 Privater Waffenbesitz | 24. Januar 2013

Newtown darf nicht Neustadt werden

Das hiesige Waffenrecht schützt nach wie vor nicht genügend gegen Missbrauch von tödlichen Schusswaffen, die sich legal im Privatbesitz befinden. Newtown kann jederzeit zu Neustadt werden. Um dieses Risiko bestmöglich zu minimieren, müssen unsere Forderungen zur Verschärfung des Waffenrechts endlich umgesetzt werden.

weiterlesen

50 Jahre Élysée-Vertrag | 22. Januar 2013

Auftrag für die Zukunft

Am 14. Januar 2013 diskutierten Daniel Cohn-Bendit, Pascal Canfin, Ulrike Guérot und andere Gäste über 50 Jahre Élysee-Vertrag und die deutsch-französischen Aufgaben für die Zukunft.

weiterlesen

Soldaten verlassen ein Militärflugzeug über die Heckklappe Mali | 18. Januar 2013

Politischer Prozess und multilateraler Ansatz notwendig

Seit Anfang 2012 wird der Norden Malis von bewaffneten islamistischen Gruppen kontrolliert. Anfang Januar kündigten sie den Waffenstillstand und begannen einen Vorstoß nach Süden. Nur durch eine militärische Notoperation Frankreichs konnten sie gestoppt werden. Nun muss alles daran gesetzt werden eine politische Lösung zu finden.

weiterlesen

Schweine in Freilandhaltung bei Dorum (Kreis Cuxhaven). Tierhaltung | 16. Januar 2013

Artgerecht statt massenhaft

Die Intensivtierhaltung in Deutschland hat eine Dimension erreicht, die von der Gesellschaft nicht länger akzeptiert wird. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer verfehlten Förderpolitik fest. Wir fordern den Umbau der Tierhaltung und legen dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vor.

weiterlesen

Publikationen


14. Januar 2013

Flyer: Grüner Land


11. Januar 2013

Flyer: Endlich wachsen


09. Januar 2013

Broschüre: Pflege


09. Januar 2013

Flyer: DualPlus


07. Januar 2013

Flyer: Öko

Termine


01.02.2013 | 10117 Berlin

Welchen Netzausbau brauchen wir für die Energiewende?

Fachgespräch


04.02.2013 | 93047 Regensburg

Endlich wachsen - Zukunftsfähigkeit statt BIP messen

Infotour zur Enquete Wachstum


05.02.2013 | 60325 Frankfurt

Beruf Wissenschaft - Traumjob oder Sackgasse?

Infotour Beruf Wissenschaft


05.02.2013 | 70178 Stuttgart

Europa in der Krise - wie kommen wir da raus?

Infotour "Mehr Mut zu Europa!"


05.02.2013 | 18055 Rostock

Endlich wachsen - In Zukunft nur erneuerbar

Infotour zur Enquete Wachstum


06.02.2013 | 04109 Leipzig

Beruf Wissenschaft - Traumjob oder Sackgasse?

Infotour Beruf Wissenschaft


11.02.2013 | 14467 Potsdam

Europa in der Krise - wie kommen wir da raus?

Infotour "Mehr Mut zu Europa!"


13.02.2013 | Bremen

Beruf Wissenschaft – Traumjob oder Sackgasse?

Infotour Beruf Wissenschaft


15.02.2013 | 34117 Kassel

Energiewende richtig machen – Wohnen bezahlbar halten

Infotour: Grüne Stadt der Zukunft


18.02.2013 | 10557 Berlin

Rückkehr ohne Dank und Anerkennung?

Fachgespräch


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
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++ V.i.S.d.P. ++
Nina Lösche

++ An- und Abmeldung ++
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++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


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PM 0074-13 (Zeichen der Solidarität für Syrerinnen und Syrer)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0074/13
Datum: 30.01.2013

Zeichen der Solidarität für Syrerinnen und Syrer

Zur heutigen Geberkonferenz für Syrien in Kuwait erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung, und Tom Koenigs, Vorsitzender im Ausschuss für Menschenrechte:

Die Geberkonferenz für Syrien kommt zur rechten Zeit. Die internationale Gemeinschaft hat heute die Chance, ihre Solidarität mit den Opfern des Syrien-Konflikts zu beweisen. Vier Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2,5 Millionen brauchen dringend Nahrungsmittelhilfe. Zwei Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht. Über 660.000 mussten in Nachbarländer fliehen. Der harte Winter und die dramatische Versorgungslage erschwert die ohnehin untragbare Situation.

Der Konflikt in Syrien sollte nicht auf das Militärische reduziert werden. Im Rahmen der humanitären Hilfe ist noch vieles möglich. Die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und andere Hilfsorganisationen benötigen die tatkräftige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um das Leid in Syrien zu mindern. Auch die Bundesregierung steht in der Pflicht, schnell ihren Beitrag zu dem von der UN ermittelten Bedarf von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar zu leisten. Bereitgestellt hat die Bundesregierung bisher lediglich zwei Millionen Euro. Sie muss ihre Zusagen also deutlich erhöhen. Insgesamt ist der Hilfsbedarf nur zu drei Prozent gedeckt.

Direkte Unterstützung kann die Bundesregierung durch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen leisten. So kann das Leid der Menschen unmittelbar gelindert werden. Einige von ihnen haben Verwandte in Deutschland, die bereit sind, sie aufzunehmen. Die Bundesregierung sollte ihre Einreise nach Deutschland ermöglichen. Das wäre ein Zeichen der Solidarität für syrische Flüchtlinge und für die Nachbarländer Syriens, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge an ihre Grenzen stoßen.




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PM 0073-13 (Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf bei Berufshaftpflicht für Hebammen)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0073/13
Datum: 30.01.2013
Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf bei Berufshaftpflicht für Hebammen

Zum Beschluss des Petitionsausschusses zur Hebammenpetition, erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Petitionsausschusses und Berichterstatter für diese Petition, sowie Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Geburtshilfe.
Jedoch geben immer mehr freiberuflich tätige Hebammen aufgrund steigender Haftpflichtprämien und stagnierender Honorare die Geburtshilfe auf.

Der Petitionsausschuss sieht bei den stetig steigenden Haftpflichtprämien Regelungsbedarf. Wir begrüßen, dass er die Bundesregierung auffordert, sich für versicherungsrechtliche Rahmenbedingungen einzusetzen, die freiberuflich tätigen Hebammen (auch bei wenigen Geburten) die Geburtshilfe weiter ermöglichen. Nur unter dieser Voraussetzung, können Schwangere eine wirklich freie Wahl treffen zwischen Geburten zu Hause, im Geburts- oder im Krankenhaus.

Die Betonung, dass laut Gesetz die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen bei den Vergütungsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Hebammenverbänden zu berücksichtigen sind, kommt gerade recht zu den aktuell stattfindenden Gesprächen im Schiedsstellenverfahren.

Hintergrund:
Mit ihrer Petition hatte die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes, Martina Klenk, darauf aufmerksam gemacht, dass steigende Haftpflichtprämien und eine unzureichende Vergütung die Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe zwängen. Dadurch könne die flächendeckende Versorgung ebenso wie die Wahlfreiheit der werdenden Mütter, wo und wie sie ihr Kind gebären möchten, nicht mehr sichergestellt werden. Fast 106.000 Personen hatten die Petition im Internet mitgezeichnet und knapp 200.000 ihre Unterstützung auf dem Postweg mitgeteilt.


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Automatisierte Fertigung für Rotorblätter

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Automatisierte Fertigung für Rotorblätter

Neues Verfahren zur Herstellung soll über zehn Prozent sparen

Bis jetzt werden Rotorblätter fast vollständig manuell gefertigt. Um Blätter günstiger herzustellen, soll der Vorgang automatisiert werden. Das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik IWES untersucht dafür Konzepte und Technologien. Die Forscher wollen im Projekt „BladeMaker" herausfinden, an welcher Stelle Automatisierung rentabel ist und wie Rotorblätter dafür konstruiert sein müssen.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter? Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info 

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert. Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

 

Dienstag, 29. Januar 2013

PM 0072-13 (Brennelementesteuer: Energiewirtschaft muss an Kosten der Atomkraft beteiligt werden)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0072/13

Datum: 29.01.2013

Brennelementesteuer: Energiewirtschaft muss an Kosten der Atomkraft beteiligt werden

Zur Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, die Brennelementesteuer sei rechtswidrig, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Auch wenn die Gerichte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer haben steht fest, dass die Energiebranche an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft beteiligt werden muss. Denn die Kosten für den Rückbau sowie die Sanierung von Endlagern dürfen nicht einfach auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt werden.

Atomstrom wurde seit 1970 mit mindestens 187 Milliarden Euro gefördert. Der Gesellschaft entstehen durch die Nutzung der Atomkraft enorme Kosten, die bisher über die öffentlichen Haushalte beglichen werden. Die Atomwirtschaft steht in der Pflicht, diese gesellschaftlichen Kosten zu begleichen. Um alle gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft abzudecken, müsste der Steuersatz auf den Verbrauch von Brennelementen sogar noch höher sein.

Betrachtet man die vergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, ist keineswegs sicher, ob die Brennelementesteuer verfassungswidrig ist.


Hintergrund:
Laut vergangener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind Verbrauchssteuern "Warensteuern, die den Verbrauch vertretbarer, regelmäßig zum baldigen Verzehr oder kurzfristigen Verbrauch bestimmten Güter des ständigen Bedarfs belasten" (BVerfG, NJW 1998, 2341, 2343, Kommunale Verpackungssteuer). Darüber hinaus ist auch eine an die Produktionsmittel anknüpfende Steuer zulässig. ("Es gibt keinen Rechtssatz, der das Anknüpfen einer Verbrauchssteuer an ein Produktionsmittel verbietet" (BVerfG, NVwZ, 2004, 846, 848, Ökosteuer)).


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PM 0070-13 (Internet Enquete fordert: Abschaffen der Depublikationspflicht und besseres Urhebervertragsrecht)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0070/13

Datum: 29.01.2013

Internet Enquete fordert: Abschaffen der Depublikationspflicht und besseres Urhebervertragsrecht

Zu den Ergebnissen der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit der Internet Enquete-Kommission erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Mit zwei zentralen Forderungen für die Verbesserung der Situation von Journalisten und Künstlern sowie bei der Frage, wie lange Inhalte von ARD und ZDF online zur Verfügung stehen dürfen, konnten wir uns gestern in der Enquetekommission durchsetzen. Das ist ein großer Erfolg.

Auf Empfehlung der Mitglieder der "Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit" soll die sogenannte Depublikationspflicht aufgehoben werden. Momentan müssen ARD und ZDF viele Sendungen und Filme nach sieben Tagen aus den Mediatheken nehmen. Ein Tatort und Filme aus Eigenproduktion verschwinden nach einer Woche aus dem Netz. Gerade mit der Einführung des Rundfunkbeitrags wird das von vielen Bürgern in Frage gestellt. Es ist kaum nachvollziehbar, warum diese Inhalte nur begrenzt online angesehen werden können. Die Enquete hat sich gestern in ihrer letzten Sitzung fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass diese gesetzliche Vorgabe der Länder zu ändern sei.

Ebenso hat die Projektgruppe eine Maßnahme beschlossen, die Journalisten und Kreative stärken wird. Das Einkommen freier Journalisten ist oft gering. Grund dafür sind auch die schwachen Regelungen in ihren Verträgen. Im Urhebervertragsrecht sind Verfahren geregelt, um eine angemessene Vergütung zwischen den Verlagen und den Journalisten zu vereinbaren. Wenn sich beide Parteien nicht auf eine Vergütung einigen können, wird in einem Schlichtungsverfahren nach einer Lösung gesucht. Ergebnisse der Schlichtung sind aber bislang nicht verbindlich. Hier empfiehlt die Enquete-Kommission - und zwar alle Fraktionen im Konsens - nun eine Verbindlichkeit der Ergebnisse. Damit wären beispielsweise Journalisten und Filmemacher bei der Durchsetzung ihrer angemessenen Vergütung deutlich gestärkt.

Die Internet-Enquete hat für den Medienbereich wichtige Signale gesetzt. Die langen Verhandlungen in der Enquete haben sich auch deswegen gelohnt.



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PM 0069-13 (Beschäftigtendatenschutz: Peinliches Koalitionsgezocke muss endgültig beendet werden)

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Datum: 29.01.2013
Beschäftigtendatenschutz: Peinliches Koalitionsgezocke muss endgültig beendet werden

Zur erneuten Absetzung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Es ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten, dass der miserable Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Beschäftigtendatenschutz vom Tisch ist. Die Koalition sollte endgültig die Finger vom Beschäftigtendatenschutz lassen. Weitere Gespräche werden kaum nützen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben CDU/CSU und FDP durch ihr Herumdoktern am Gesetzentwurf immer nur neue Vorschläge produziert, die die bestehende Rechtslage noch verschlechtern. Offensichtlich überfordern Fragen von Grundrechten und Beschäftigtendaten sowohl die Union als auch die FDP.

Eigentlich wäre eine neue und arbeitnehmerfreundliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes überfällig und dringend. Fragen der Kontrolle und der Überwachung sind für die davon Betroffenen von herausragender Bedeutung. Der Betriebsfrieden hängt davon ab.

Allerdings ist die bestehende Rechtslage immer noch besser als die vermurksten Regelungsvorschläge der Koalition. Diese agiert beim Beschäftigtendatenschutz wie auch beim Datenschutz insgesamt mit nur einem Ziel: Abbau der Schutzstandards. Sie verfährt dabei nach Merkel-Art: auf die günstige Lücke warten. Das Opfer dieser Politik sind die Bürger, die mit dem Rückbau ihrer Rechte rechnen dürfen.

Diese Kalkulation ist zynisch und spielt mit den Ängsten der Beschäftigten. Der Koalition ist es letztlich einerlei, ob ihr Gesetz kommt oder nicht. Bekäme sie es durch, könnte sie einen Datenschutzabbau verbuchen. Die gegenwärtige Rechtsunsicherheit belastet vor allem die Beschäftigten, nicht die Arbeitgeber. Schwarz-Gelb sollte vom Beschäftigtendatenschutz die Finger lassen und die Neuregelung der nächsten Bundesregierung überlassen.



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