Dienstag, 31. Dezember 2013

BMU-Pressedienst Nr. 179/13 – Klimaschutz/Wald

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft


Waldklimafonds erfolgreich gestartet

Sechs Monate nach Start des Waldklimafonds (WKF) ziehen das
Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium
(BMU) eine erste positive Zwischenbilanz des gemeinsamen Förderprogramms.
Bislang sind für 19 Vorhaben 52 Einzelanträge auf Fördermittel in einem
Umfang von rund 24 Mio. Euro eingegangen. Für zahlreiche Projekte konnte
mit der Bewilligung sogar bereits der Startschuss gegeben werden. Mit den
Mitteln werden Projekte unterstützt, die zum Erhalt und zum Ausbau des
CO2-Minderungspotenzials von Wald und Holz und zur Anpassung der Wälder
an den Klimawandel beitragen.

Die Nachfrage vonseiten der Forst- und Holzwirtschaft, von
Naturschutzinitiativen und aus Wissenschaft und Forschung war von Beginn
an enorm und hat die Erwartungen deutlich übertroffen. Die Projekte
bilden die ganze Bandbreite der mit der Förderrichtlinie des
Waldklimafonds festgelegten Schwerpunkte ab. Das Themenspektrum umfasst
zum Beispiel neue Konzepte, um Wälder besser an den Klimawandel
anzupassen und sie damit widerstandsfähiger zu machen zum Beispiel gegen
Schadereignisse. Ebenfalls abgedeckt ist die Erprobung von Möglichkeiten
der Risikoabschätzung und des -managements klimawandelgefährdeter
Wälder und deren Biodiversität, modellhafte Maßnahmen zur
Wiedervernässung und Renaturierung wertvoller Waldmoore – sowie Au- und
Feuchtwälder, praxisorientierte Konzepte für den effizienten
Rohstoffeinsatz und Informations- und Aufklärungsprojekte für
unterschiedlichste Zielgruppen. Besonders erfreulich ist auch der hohe
Anteil länderübergreifender Verbundvorhaben.

Das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium sehen
in der hohen Nachfrage und Bandbreite der Themen den Bedarf für den
Waldklimafonds, seine Zielsetzung und inhaltliche Ausgestaltung
bestätigt. Die Ausrichtung der Projekte verdeutlicht den hohen
gesamtgesellschaftlichen Mehrwert der Förderung aus dem Waldklimafonds
als wichtigem Beitrag zum Klimaschutz durch Wald und Holz sowie zur
Sicherung der vielfältigen Ökosystemleistungen des Waldes. Diese hohe
Bedeutung des Waldklimafonds hat sich auch im Koalitionsvertrag für die
18. Legislaturperiode niedergeschlagen. Dort wird der Stellenwert des
Waldklimafonds und das Erfordernis seiner angemessenen Finanzierung
bekräftigt.

Die Projektträgerschaft Waldklimafonds wird im neuen Jahr an die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) übertragen. Sie
wird dann die Fortsetzung der Antragsprüfung und Wiederaufnahme des
Antragsverfahrens übernehmen und als Ansprechpartner für alle Fragen
rund um den Waldklimafonds dienen. Über den Zeitpunkt der Wiederaufnahme
des Antragsverfahrens im Jahr 2014 wird - abhängig von der Verabschiedung
des Haushaltsgesetzes 2014 - auf der Homepage www.waldklimafonds.de
informiert, hier finden sich auch alle Hintergrundinformationen zum
Waldklimafonds.

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Nikolai Fichtner, Jürgen Maaß, Nicole Scharfschwerdt und
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Montag, 30. Dezember 2013

PM 0832-13 (Spiegel-NSA-Enthüllungen: Vorgehen der Dienste muss Einhalt geboten werden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0832-13

18. WP - 30.12.2013

Zu den jüngsten Enthüllungen des SPIEGEL bezüglich des umfassenden Instrumentariums der US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA zur Infiltrierung von Computern und Mobiltelefonen erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die vergangene Bundesregierung hatte an der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals kein Interesse. Sie hat vertuscht und vernebelt, wo es nur ging. Auch die Sozialdemokraten haben dies im Wahlkampf stets laut kritisiert. Die neue Regierung muss nun endlich alle Register ziehen, um die Bürgerinnen und Bürger, den Rechtsstaat und die Wirtschaft zu schützen.

Unternimmt die neue Regierung weiterhin nichts, ist das Parlament umso mehr gefragt. Eine parlamentarische Untersuchung des NSA-Skandals und der Rolle der deutschen Dienste scheint daher auch weiterhin unausweichlich. Es muss ein vordringliches politisches Ziel der nächsten Monate sein, die höchst fragwürdigen Praktiken der Geheimdienste endlich vollumfänglich auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls notwendige Korrekturen entschlossen anzugehen.

In den letzten sechs Monaten hat das Vertrauen in die wichtigsten Kommunikationsinfrastrukturen unserer Zeit massiv gelitten. Sowohl für das Zusammenleben von Menschen in einem Rechtsstaat, aber auch für die Wirtschaft sind diese Entwicklungen verheerend. In der modernen, vernetzten Gesellschaft gilt: Wer nicht frei kommuniziert, der lebt nicht frei.

Ein Blick in den geheimen Werkzeugkasten der US-amerikanischen National Security Agency bestätigt noch einmal sämtliche Schreckensszenarien: Das Überwachungsinstrumentarium der NSA läßt jeden Diktator dieser Welt vor Neid erblassen. Den Diensten steht ein Sammelsurium von Programmen zur Infiltrierung von Computern und Mobiltelefonen zur Verfügung.

Dieses Instrumentarium wird seit Jahren umfassend genutzt - längst nicht nur für die notwendige Terrorismusabwehr. Wo die NSA selbst nicht weiterkommt, wird auf das Know-How zahlreicher Partnerdienste und -firmen zurückgegriffen. Die auf höchst fragwürdigem Weg erlangten Daten werden anschließend im internationalen Ringtauschverfahren verschoben.

Was zunächst absurd klingt, scheint bittere Realität: Die Praktiken der Dienste unterscheiden sich von denen der internationalen organisierten Kriminalität kaum. NSA und Co. schaden der Sicherheit der Netze massiv. Denn bewusst offen gehaltene oder gar selbst verbaute Sicherheitslücken können immer auch durch Dritte genutzt werden.

Das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte und für die digitale Welt essentielle Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme läuft so leer. Wenn wir diesen von staatlicher Seite erzeugten Zustand einfach hinnehmen, verlieren wir unsere Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.

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Montag, 23. Dezember 2013

BMU Pressedienst Nr. 178/13 -- Naturschutz/Berichte

Berlin, 23. Dezember 2013

Naturschutz/Berichte
Vogelschutzbericht zeigt ein gemischtes Bild von Deutschlands Vogelwelt

Einigen seltenen Vogelarten in Deutschland geht es besser – unter anderem
dem Seeadler, dem Schwarzstorch oder dem Kranich. Diese Arten stehen für
konkrete Erfolge des Arten- und Naturschutzes in Deutschland. So der
Bericht zur Umsetzung der europäischen Vogelschutzrichtlinie, den die
Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt hat.

Der Bericht geht auf eine Verpflichtung aus der Vogelschutzrichtlinie der
Europäischen Union zurück. Er umfasst Status und Trends von rund 360
Vogelarten. Besonderes Augenmerk wird auf die Arten gerichtet, für die
die Bundesländer Schutzgebiete eingerichtet haben. Neben den
Erfolgsmeldungen zeigt der Bericht aber auch, dass es bei anderen Arten
wie dem Kampfläufer, der Uferschnepfe und dem Kiebitz noch großer
Anstrengungen bedarf, um vorhandene Negativtrends umzudrehen.

Seit dem Jahr 2009 ist die Meldung von Vogelschutzgebieten in Deutschland
abgeschlossen und umfasst mit 740 Gebieten eine Fläche von 6 Millionen
Hektar. Der Bericht enthält auch Aussagen zur Gefährdung von solchen
Arten, für die Vogelschutzgebiete ausgewiesen wurden. Bei den Brutvögeln
sind die bedeutendsten Gefährdungsursachen die Intensivierung der
Landwirtschaft, Entwässerung von Mooren und Feuchtgebieten, die
Degradation von Offenlandflächen, der Einfluss von Sport- und
Freizeitaktivitäten, sowie der Einfluss von Raubtieren, darunter auch
invasiver Arten. Dagegen sind die Hauptgefährdungen bei den Seevögeln
vor allem Beeinträchtigungen des marinen Bereiches wie Fischerei,
Wasserverschmutzung, Schifffahrt und der Ausbau von Windenergienutzung.

Grundlage des Berichts sind ehrenamtlich erhobene Daten, sowie
Informationen der Länder und des Bundes. Die Daten wurden durch den Bund
zusammengefasst und zwischen den Ländern und innerhalb der
Bundesregierung abgestimmt. Die EU-Kommission wird nun auf Grundlage der
nationalen Berichte einen europaweiten Bericht über den Zustand der
europäischen Vogelwelt erstellen.

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fraktion:GRÜN Ausgabe 13/2013

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fraktion:GRÜN Ausgabe 13/2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Nach monatelanger politischer Lähmung hat der Bundestag und damit auch die grüne Bundestagsfraktion wieder mit der Arbeit begonnen. Wir werden mit all unserer Kraft die schwierige Aufgabe aufnehmen, in Zeiten der Großen Koalition konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben.

Für die nächsten Tage wünschen wir ihnen geruhsame Tage und einen guten Rutsch ins Jahr 2014.

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion



Der neue Fraktionsvorstand
Konstituierungsprozess | 20. Dezember 2013

Der parlamentarische Schwebezustand hat ein Ende

Zwölf Wochen nach der Bundestagswahl konstituierten sich jetzt die arbeitsfähigen Strukturen des Bundestages und die grüne Fraktion konnte intern ihre Zuständigkeiten festlegen.

weiterlesen

Abstimmung im Bundestag
Minderheitenrechte | 19. Dezember 2013

Für einen lebendigen Parlamentarismus

Eine wichtige Voraussetzung für einen lebendigen Parlamentarismus ist weiterhin offen. Die Opposition hat zusammen einen Stimmenanteil von 20 Prozent, zu wenig um grundsätzliche Rechte der Opposition wahrnehmen zu können.

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Terminhinweis


18.01.2014 | 10117 Berlin

Grüne Agrarwende oder Freihandel für die Agroindustrie

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 06/2013

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 06/2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

noch nie hat die Bildung einer neuen Bundesregierung so lange gedauert. In den letzten Monaten war der Bundestag daher kaum handlungs- und arbeitsfähig. Doch nun kann die Arbeit beginnen. Nach der Vereidigung der neuen Regierung konnten sich die Ausschüsse des Bundestages konstituieren und die grüne Fraktion ihre inhaltlichen Arbeitskreise besetzen. Ich freue mich sehr, dass ich wieder zum Koordinator des Arbeitskreises "Internationale Politik und Menschenrechte" und zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden bin und Sie/Dich daher weiterhin an dieser Stelle über die Arbeit unseres Arbeitskreises informieren darf.

Eines fällt bei der neuen Bundesregierung schon jetzt auf: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandsmandate ist in Gefahr. Galt bisher der fraktionsübergreifende Grundsatz "Im Zweifel für ein Mandat" scheint die neue Bundesregierung diese parlamentarische Praxis aushebeln zu wollen. Wohin die Reise beim Parlamentsvorbehalt gehen soll, haben wir bereits bei der Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer oder bei einer möglichen Entsendung von bewaffneten deutschen Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung der Friedensmission der Afrikanischen Union (MISCA) in der Zentralafrikanischen Republik erleben dürfen. Beide Male wollte die Bundesregierung keine Mandate einbringen. Deshalb haben wir sowohl zu OAE als auch zu MISCA einen Entschließungsantrag in das Parlament eingebracht, um die Rechte des Parlaments einzufordern. Dies sind wir auch den Soldatinnen und Soldaten schuldig, die wir nicht in eine rechtlich ungeklärte Mission schicken dürfen.

Auf dem Europäischen Rat in dieser Woche stand die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Zentrum der Beratungen. Sie zielt vor allem darauf ab, den europäischen Rüstungsmarkt auszubauen und die militärischen Fähigkeiten der EU zu verbessern. Für uns Grüne geht das in die falsche Richtung, wir wollen vor allem die zivilen Fähigkeiten der Konfliktbearbeitung ausbauen und die Rüstungsexporte an klare menschenrechtliche Kriterien binden. Dazu haben wir im Bundestag einen Entschließungsantrag eingebraucht.

Doch das ist noch lange nicht alles, was sich in den letzten Wochen und Monaten in der internationalen Politik ereignet hat. Seien es die anhaltenden Proteste in der Ukraine, sei es die weiter ungelöste Flüchtlingsdramatik an Europas Außengrenzen oder seien es die Aufdeckungen zu den "Geheimen Kriegen" die von deutschem Boden aus geführt worden sein sollen - das alles hat uns trotz der nicht konstituierten Ausschüsse beschäftigt. In diesem Newsletter können Sie sich über unsere Arbeit der letzten Wochen informieren.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen, frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



Übersicht Arbeitskreis 4 - Ausschussbesetzung


Auswärtiger Ausschuss (4 Sitze)

Ordentliche Mitglieder

  • Marieluise Beck (Obfrau, Sprecherin für Osteuropapolitik)
  • Omid Nouripour (Sprecher für Außenpolitik)
  • Frithjof Schmidt (Politischer Koordinator AK4)
  • Jürgen Trittin

Stellv. Mitglieder

  • Franziska Brantner
  • Cem Özdemir
  • Claudia Roth (Sprecherin f. Auswärtige Kulturpolitik)
  • Hans-Christian Ströbele

Verteidigungsausschuss (3 Sitze)

Ordentliche Mitglieder

  • Agnieszka Brugger (Obfrau, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung)
  • N. N.
  • Tobias Lindner

Stellv. Mitglieder

  • Katja Keul
  • Omid Nouripour
  • Frithjof Schmidt

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (3 Sitze)

Ordentliche Mitglieder

  • Annalena Baerbock
  • Franziska Brantner
  • Manuel Sarrazin (Obmann, Sprecher für Europapolitik)

Stellv. Mitglieder

  • Marieluise Beck
  • Priska Hinz
  • Jürgen Trittin

Ausschuss f. wirtschaftliche Zuammenarbeit und Entwicklung (2 Sitze)

Ordentliche Mitglieder

  • Uwe Kekeritz (Obmann, Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit)
  • Claudia Roth

Stellv. Mitglieder

  • Agnieszka Brugger
  • Peter Meiwald

Ausschuss f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (2 Sitze)

Ordentliche Mitglieder

  • Tom Koenigs (Obmann, Sprecher für Menschenrechtspolitik)
  • Omid Nouripour

Stellv. Mitglieder

  • Luise Amtsberg
  • Kordula Schulz-Asche

Videostatements

Weitere Videos

 


Aktuelles


Europäischer Rat | 19. Dezember 2013

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Vom Treffen der Staats- und Regierungschefs sollte ein starker Impuls für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgehen. Von „Gemeinsamkeit" ist aber wenig zu spüren. Während die Rüstungsindustrie weiter gefördert wird, werden die zivilen Instrumente der GVSP vernachlässigt.

weiterlesen

Luise Amtsberg MdB und Katrin Göring-Eckadt MdB, Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit Ammiraglio de Michele, Leiter der Küstenwache in Catania.
Flüchtlingsschutz | 18. Dezember 2013

Flüchtlingspolitische Reise nach Italien

Wie steht es um Flüchtlingsschutz, Seenotrettung und menschenwürdige Aufnahme? Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg haben sich in Italien über die Situation von Flüchtlingen informiert.

weiterlesen

Damaskus, Syrien
Razan Zaitouneh | 16. Dezember 2013

Syrische Menschenrechtsaktivistin verschleppt

Am 9. Dezember 2013 wurden vier BürgerrechtlicherInnen bei Damaskus von Unbekannten verschleppt, darunter die mehrfach international ausgezeichnete Menschenrechtsanwältin Razan Zaitouneh. Bis jetzt fehlt jede Spur von ihnen.

weiterlesen

DemonstrantInnen mit vielen Fahnen in Kiew im Dezember 2013
Anhaltende Proteste | 11. Dezember 2013

Die Ukraine ist Europa

Die Demonstrierenden in Kiew wollen eine Politik, die sich der EU zuwendet. Sie wollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir solidarisieren uns mit ihnen und unterstützen ihre Forderungen.

weiterlesen

Vertrocknete Maisernte in Wichita, Kansas, USA, am 16. August 2012.
Welthandelskonferenz | 10. Dezember 2013

Unverbindliche Versprechen für Entwicklungsländer

Fortschritte für Entwicklungsländer sind nach der WTO-Konferenz auf Bali kaum zu erkennen. Die für sie relevanten Aspekte hatten die Industrieländer von Beginn an ausgeklammert. Für die Entwicklungsländer ging es eher darum, den Status quo zu wahren, als Fortschritte zu erzielen.

weiterlesen

Tag der Menschenrechte | 10. Dezember 2013

MenschenrechtsschützerInnen schützen

Menschen, die sich aktiv für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, sind oft selbst bedroht. Die Preise, die sie am Tag der Menschenrechte verliehen bekommen, können helfen, sie und ihre Arbeit zu schützen.

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Inspektoren der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) in Libyen.
Chemiewaffen | 10. Dezember 2013

OVCW erhält Friedensnobelpreis

Am 10.12. wird der Friedensnobelpreis verliehen. Er geht in diesem Jahr an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen. Sie wird damit für ihren langjährigen Beitrag zur Vernichtung sämtlicher chemischer Kampfstoffe weltweit ausgezeichnet. Gerade in diesem Jahr erhält die Auszeichnung mit dem erwiesenen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine besondere Bedeutung.

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Südafrika | 06. Dezember 2013

Nelson Mandelas Vermächtnis

Mit Nelson Mandela verliert die Welt einen ihrer aufrichtigsten Freiheitskämpfer und charismatischsten politischen Leitfiguren der letzten Jahrzehnte. Es liegt auch an uns, das Erbe Mandelas weiterzuleben. Dabei geht es um Freiheit, Menschenwürde, Menschenrechte und die Kraft zur Versöhnung.

weiterlesen

Flüchtlingspolitik | 03. Dezember 2013

Stoppt das Sterben!

Über 30.000 Unterschriften für eine humane Flüchtlingspolitik haben die Band „Die Toten Hosen" und Pro Asyl gesammelt und nun an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben.

weiterlesen

Iranisches Atomprogramm | 29. November 2013

Ein vorläufiger Sieg der Diplomatie

Im Streit um das iranische Atomprogramm ist ein wichtiger diplomatischer Erfolg erreicht worden. Das ist eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen. Für die grüne Bundestagsfraktion hat Agnieszka Brugger dazu im Plenum gesprochen.

weiterlesen

EU-Haushalt 2014-2020 | 20. November 2013

Eine verpasste Chance

Mit ihrem Haushalt für die Jahre 2014-2020 hätte die Europäische Union die notwendigen Impulse für nachhaltiges Wachstum und eine ökologische Erneuerung setzen können. Diese Chance wurde verpasst.

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Eine Drohne "MQ-1 Predator" im Landeanflug auf eine kalfornische US-Airbase
US-Aktivitäten in Deutschland | 20. November 2013

Grüne beantragen Aufklärung über "Geheime Kriege"

Die Berichte der Süddeutschen Zeitung und des NDR über Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitskräfte und Unternehmen sind beunruhigend. Während der Generalbundesanwalt Vorermittlungen aufgenommen hat, schweigt die Bundesregierung. Wir fordern Aufklärung.

weiterlesen

Parlamentarische Initiativen

Weitere Initiativen


Bundestagsreden

 

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Donnerstag, 28. November 2013

Montag, 18. November 2013

 Weitere Reden


Pressemitteilungen

 

Weitere Pressemitteilungen...


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PM Freilassung ,,Pussy Riot": Russland ist kein Rechtsstaat

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0829-13

18. WP - 23.12.2013

Freilassung ,,Pussy Riot": Russland ist kein Rechtsstaat

Zur Freilassung der ,,Pussy Riot"-Aktivistinnen erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir freuen uns sehr, dass Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa in Freiheit sind. So groß unsere Freude ist, so klar steht es fest, dass es die Verurteilung der beiden Frauen zu einer Freiheitsstrafe nicht hätte geben dürfen.

Diese Verurteilung war ein Skandal. Man kann über die Aktion in der Erlöser-Kathedrale durchaus geteilter Meinung sein. Das ist Geschmackssache. Aber dafür zwei Mütter für Jahre ins Lager zu stecken, entspricht nicht den Werten, zu denen sich auch Russland durch seine Mitgliedschaft im Europarat bekannt hat.

Die Amnestie in Russland zeigt eines: Das ist kein Rechtsstaat, sondern ein Staat, in dem der Präsident nach Gutdünken den guten oder den bösen Zar spielt



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Samstag, 21. Dezember 2013

PM Aufatmen nach der geglückten Evakuierung im Südsudan

Anlässlich der Gewalteskalation im Südsudan und der Evakuierungsaktion deutscher Staatsbürgerinnen und -bürgern aus dem Südsudan durch die Bundeswehr erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Wir sind erleichtert, dass die Evakuierung der Deutschen und anderer Europäerinnen und Europäer aus dem Südsudan gelungen ist und die Menschen nun in Sicherheit sind. Unser Dank gilt all jenen, die diese gefahrenvolle Rettung möglich gemacht haben. Es besteht kein Zweifel, dass der Einsatz notwendig war. Dennoch prüfen wir derzeit, ob diese Evakuierungsmission mit einer Transall-Maschine der Bundeswehr nachträglich eines Mandates durch den Bundestag bedarf. Hierzu werden wir in den zuständigen Ausschüssen eingehend Fragen stellen und haben einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet.

Das Urteil zu der Klage der grünen Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht zur ähnlich angelegten Evakuierungsmission ,,Pegasus" der Bundeswehr in Libyen steht noch aus. An dieser waren bewaffnete Bundeswehrangehörige beteiligt. Einmal mehr wird deutlich, dass in der Frage der Parlamentsbeteiligung bei solchen Evakuierungsaktionen dringend eine rechtliche Klarstellung geboten ist, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten herzustellen.

Die schreckliche Gewalteskalation im Südsudan ist Anlass zu großer Sorge. Der jüngste Staat der Welt war auf einem guten Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität, nun droht ein verheerender Bürgerkrieg auszubrechen. In den letzten Tagen sind allein in der Hauptstadt Juba mehr als 500 Menschen getötet worden, der Konflikt weitet sich in andere Landesteile aus. Die internationale Gemeinschaft und die UNMISS-Mission müssen sich massiv dafür einsetzen, dass alle rivalisierenden Gruppen umgehend die Waffen ruhen lassen und die Konflikte in einem politischen Prozess bearbeitet werden. UNMISS selbst hat bereits einen sehr wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung geleistet. Auf dem UN-Gelände fanden über 20.000 Menschen Zuflucht vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen.

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Freitag, 20. Dezember 2013

BMU Pressedienst Nr. 177/13 -- Klimaschutz/Naturschutz

Berlin, 20. Dezember 2013

Klimaschutz/Naturschutz
Bundesumweltministerium fördert Wald- und Klimaschutz auf den Philippinen

Mit bis zu 4 Millionen Euro wird das Bundesumweltministerium den Schutz des
letzten verbleibenden Tropenwaldes in den Bergen der zu den Philippinen
gehörenden Insel Panay unterstützen.

Das einmalige Ökosystem der Insel steht stark unter Druck: Illegaler
Holzeinschlag und Brandrodungen gefährden den Wald mit seiner großen
biologischen Vielfalt und den teils bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Im
Rahmen des Vorhabens identifizieren die Projektpartner zentrale
Lebensräume für bedrohte Arten, verbessern die Landnutzungsplanung,
forsten ausgewählte Gebiete auf und führen nachhaltige
Agroforstwirtschaft und andere Einkommensschaffende Maßnahmen in den
Randzonen des Schutzgebietes ein.

Durch diese Maßnahmen können die biologische Vielfalt im Projektgebiet
und der Wald als wichtiger Kohlenstoffspeicher erhalten werden. Ein
intaktes Ökosystem hilft den Menschen vor Ort zudem, sich an die Folgen
des Klimawandels anzupassen, der das Land zunehmend bedroht. Es liefert
Nahrung, sauberes Trinkwasser und andere wichtige Rohstoffe für die zum
Großteil indigene Bevölkerung

Die Philippinen und Deutschland arbeiten seit vielen Jahren in den
Bereichen Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie
Erhaltung der biologischen Vielfalt eng zusammen. Das neue Projekt wird im
Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) der
Bundesumweltministeriums von der Deutsche Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH durchgeführt. Es baut auf den Erfolgen eines
anderen IKI-Projektes in dem Gebiet auf. Dessen erfolgreiche Ansätze
sollen nun auf eine größere Fläche ausgeweitet und neue Schutzzonen
ausgewiesen werden.

Das Bundesumweltministerium fördert über die IKI bisher neun weitere
Projekte in direkter Kooperation mit den Philippinen mit einem Volumen von
rund 35 Millionen Euro. Zudem sind die Philippinen auch an einigen
grenzüberschreitenden Projekten in der Region beteiligt. Mehr
Informationen: http://www.international-climate-initiative.com/de/

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Verkehrspolitischer Newsletter Dezember 2013

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Verkehrspolitischer Newsletter Dezember 2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen Newsletter mit Informationen rund um die Verkehrspolitik der grünen Bundestagsfraktion zuschicken zu können.

Bitte merken Sie sich folgenden Termin vor:

  • Fachgespräch "20 Jahre Bahnreform - Bilanz und Ausblick"
    10. Februar 2014, 13 bis 17.30 Uhr
    im Deutschen Bundestag

Mit den besten Grüßen,
Ihre Redaktion



Stau auf der Bundesstraße 96, Insel Rügen
Verkehrpolitik im Koalitionsvertrag | 12. Dezember 2013

Zentrale Zukunftsaufgaben ignoriert

Klimaschutz und Energiewende im Verkehr oder nachhaltige Mobilität? Kein Thema für die Große Koalition. Stattdessen geht es um eine Pkw-Maut für "Ausländer" und darum, die Wünsche der Luftverkehrslobby zu befriedigen.

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Auto verlässt Maut-Station
Pkw-Maut | 03. Dezember 2013

(Christi-)Himmelfahrts-Kommando

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass Verkehrsminister Ramsauer ohne Konzept für eine Pkw-Vignette ist, die die Vorgaben des Koalitionsvertrages umsetzt.

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Straßenverkehr in der Friedrichstraße in Berlin
Bürgerbeteiligung | 12. Dezember 2013

Studie zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren

Welche rechtlichen Möglichkeiten bietet das Planungsrecht für Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv einbringen wollen? Als Orientierungshilfe gibt es dazu jetzt eine Studie von Rechtsanwalt Karsten Sommer im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion

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Auto-Abgas in der Stadt
CO2-Grenzwerte für Pkw | 28. November 2013

Merkel attackiert erfolgreich Klimaschutz

Merkels Initiative zur Aufweichung eigentlich beschlossener CO2–Grenzwerte hatte am Ende Erfolg. Die heimischen Sprit-Schlucker-Hersteller erhalten zusätzliche Klimaschutzrabatte, zum Schaden des Weltklimas, auf Kosten der Innovationschancen und zu Lasten der VerbraucherInnen.

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Auto verlässt Maut-Station
Pkw-Maut | 04. November 2013

Wählerbetrug mit Ansage

Die EU-Kommission hat dem CSU-Modell einer Pkw-Maut, die nur Ausländer zahlen, eine klare Absage erteilt. Ob es dennoch Teil des Koalitionsvertrags wird, entscheiden nun Kanzlerin Merkel und die SPD.

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Auspuff eines Dieselfahrzeugs
CO2-Grenzwerte | 15. Oktober 2013

Merkels Vollbremsung im Auftrag der Autoindustrie

Klimaschutzkanzlerin war gestern. Mit ihrem brachialen Eintreten für schwächere Verbrauchsgrenzwerte beschädigt Merkel nicht nur den Klimaschutz, sondern fährt auch industriepolitisch einen fatalen Kurs.

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PM Uganda: Bundesregierung muss verfolgte Homosexuelle aufnehmen!

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0826-13
18. WP - 20.12.2013

Uganda: Bundesregierung muss verfolgte Homosexuelle aufnehmen!

Das Parlament in Uganda hat heute Gesetze verabschiedet, die lebenslängliche Strafen für Homosexualität fordern und Miniröcke und Pornographie verbieten. Dazu erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik und Omid Nouripour, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

 
Die Gesetzgebung in Uganda ist ein angsterregendes Weihnachtsgeschenk an christliche Fundamentalisten. Wir fordern von der katholischen Kirche und evangelikalen Gruppen eine klare Distanzierung. Die Bundesregierung muss nun diplomatische Konsequenzen ziehen und den ugandischen Botschafter einbestellen.  Zudem sollte sie Menschenrechtsverteidiger vor Ort aktiver unterstützen.

 
Dies kann zum Beispiel durch die juristische Unterstützung einer Klage vor dem ugandischen Verfassungsgericht erfolgen. Die Bundesregierung sollte auch ihre Bereitschaft erklären, verfolgten Schwulen und Lesben in Deutschland aufzunehmen. Die Botschaft in Kampala kann dabei als Anlaufstelle zum Schutz vor Gewalt und Mord fungieren.

 
 
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