Freitag, 21. Dezember 2012

PM 1144-12 (Bankenregulierung: Britische Konservative konsequenter als Merkel)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1144/12

Datum: 21.12.2012

Bankenregulierung: Britische Konservative konsequenter als Merkel

Zu den Forderungen des britischen Ausschusses für Bankenregulierung (Parliamentary Commission on Banking Standards) erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Der britische Umgang mit der Finanzkrise zeigt die Schwächen der deutschen Herangehensweise auf: Der zuständige Ausschuss im britischen Parlament unterstützt die grüne Forderung nach einer Schuldenbremse für Banken (leverage ratio), also einem Mindestmaß an Eigenkapital im Verhältnis zum gesamten Geschäftsvolumen. Gefordert wird nicht nur, dass diese Schuldenbremse verbindlich vorgeschrieben wird, sondern auch, dass sie höher als die bisher diskutierten drei Prozent sein soll.

Das sollte auch der Bundesregierung und der Bundesbank zu denken geben. Sie müssen sich fragen, wessen Interessen sie mit ihrer weiteren Ablehnung dieser Mindestgrenze für das Eigenkapital vertreten. Denn es ist gefährlich, wenn sich die Banken auch in Zukunft die Höhe ihrer Eigenkapitalausstattung selbst mit komplexen Risikomodellen ausrechnen, ohne eine solche Mindestgrenze einhalten zu müssen.

Dass in Großbritannien konsequentere Aufarbeitung nach der Finanzkrise betrieben wird, geschieht nicht das erste Mal. Anders als in Deutschland wurden die Fehler vor und während der Finanzkrise wurden auch unter der konservativ-liberalen Regierung Cameron systematisch untersucht. Die Vickers-Kommission etwa hat konkrete Vorschläge vorgelegt. In Deutschland gab es keine systematische Aufarbeitung der Krise. In Großbritannien mussten mehrere Verantwortliche gehen, unter anderem der Barclays-Chef wegen des Libor-Skandals. In Deutschland ist davon bisher nicht die Rede. Weder in den Banken selbst noch bei den Aufsehern, die ein stetiges Absinken des bilanziellen Eigenkapitals in Kauf genommen haben, wurden hierzulande durch die schwarz-gelbe Koalition Konsequenzen gezogen.

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1 Kommentar:

Freiwirtschaftler hat gesagt…

Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit

"…den Kreditausweitungen zwischen 1970 und 2009, in Höhe von 1.596 Mrd. Euro, standen in der gleichen Zeit Zinszahlungen des Staates in Höhe von 1.562 Mrd. Euro gegenüber! D. h., nutzbar für Staat und Bürger waren in diesen 39 Jahren nur jene 34 Mrd. Euro, die sich aus der Differenz zwischen Kreditaufnahmen und Zinszahlungen ergeben. – Profitiert hat also alleine jene Bürger-Minderheit, die dem Staat ihr Geld geliehen hat: Sie ist um 1.562 Mrd. Euro reicher geworden." (Helmut Creutz, 2011)

Der "Jahrhundertökonom" John Maynard Keynes wusste, dass eine staatliche Liquiditätsgebühr ("carrying costs") auf alles Zentralbankgeld (konstruktiv umlaufgesicherte Indexwährung) "der vernünftigste Weg sein (würde), um allmählich die verschiedenen anstößigen Formen des Kapitalismus loszuwerden. Denn ein wenig Überlegung wird zeigen, was für gewaltige gesellschaftliche Veränderungen sich aus einem allmählichen Verschwinden eines Verdienstsatzes auf angehäuftem Reichtum ergeben. Es würde einem Menschen immer noch freistehen, sein verdientes Einkommen anzuhäufen, mit der Absicht es zu einem späteren Zeitpunkt auszugeben. Aber seine Anhäufung würde nicht mehr wachsen."

Doch ohne diesen "vernünftigsten Weg" zu beschreiten, den Silvio Gesell bereits 20 Jahre zuvor in "Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld" vollständig und widerspruchsfrei beschrieben hatte, lässt sich Keynes in seiner "Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes" (1936) nur über alle denkbaren und undenkbaren Möglichkeiten aus, wie es der politischen Seifenoper gelingen könnte, die systemische Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz durch eine "antizyklische staatliche Investitionspolitik" bis zum Staatsbankrott durch Überschuldung hinauszuzögern (nebenbei bemerkt: der erste Patient, der den Keynesianismus anwendete, war Adolf Hitler), anstatt das Elend einfach abzustellen.

Dabei ist zu beachten, dass Politiker (Machtmenschen) nicht aus "bösem Willen" handeln,…

"Daß der Dumme oft bockig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß er nicht selbständig ist. Man spürt es geradezu im Gespräch mit ihm, daß man es gar nicht mit ihm selbst, mit ihm persönlich, sondern mit über ihn mächtig gewordenen Schlagworten, Parolen etc. zu tun hat. Er ist in einem Banne, er ist verblendet, er ist in seinem eigenen Wesen mißbraucht, mißhandelt. So zum willenlosen Instrument geworden, wird der Dumme auch zu allem Bösen fähig sein und zugleich unfähig, dies als Böses zu erkennen." (Dietrich Bonhoeffer, 1943)

…sondern sie wissen wirklich nicht, was sie tun, solange die Religion (Machterhalt) nicht erklärt und damit wegerklärt ist: Jüngstes Gericht