Freitag, 21. Dezember 2012

PM 1143-12 (Rüstungsexporte: Ehrliche Debatte nur durch mehr Transparenz )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1143/12
Datum: 21.12.2012
Rüstungsexporte: Ehrliche Debatte nur durch mehr Transparenz

Zu Äußerungen von Bundesaußenminister Westerwelle zu deutschen Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Bundesaußenminister Westerwelles Äußerungen zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung machen deutlich: Eine ehrliche Debatte ist nur mit mehr Transparenz bei den deutschen Rüstungsexporten möglich. Westerwelle wirft bewusst Nebelkerzen, wenn er der Opposition vorwirft, viele derzeitige Waffenlieferungen gingen auf Entscheidungen vorheriger Regierungen zurück und gleichzeitig auf der Geheimhaltung der Entscheidungen des Bundessicherheitsrates beharrt. Selbst namhafte Politiker aus den Reihen der Regierungskoalition fordern inzwischen eine frühere Einbeziehung des Parlaments.

Der Deutsche Bundestag sollte der Ort sein, an dem aufgrund von Tatsachen politische Verantwortung und Verantwortbarkeit politischer Entscheidungen debattiert wird. Rot-Grün hat mit den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung die Menschenrechte zu einem zentralen Bezugspunkt bei Exportentscheidungen erhoben.

Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Vorschläge macht, wie diese zentrale Rolle gesetzlich verankert und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten erreicht werden kann. Westerwelle aber versteckt die eigenen Entscheidungen hinter angeblichen Geheimhaltungsinteressen anstatt die politische Auseinandersetzung im Bundestag zu suchen.


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