Mittwoch, 19. Dezember 2012

PM 1141-12 (Kita-Ausbau: Ministerin Schröder muss die Kurve kriegen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1141/12
Datum: 19.12.2012
Kita-Ausbau: Ministerin Schröder muss die Kurve kriegen

Anlässlich der heute vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Kita-Ausbau erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau müssen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden: in den Kommunen und Einrichtungen. Bisher hat sich die Bundesfamilienministerin beim Kita-Ausbau nicht mit Ruhm bekleckert. Jahrelang hat sie sich unserer Forderung nach einer soliden Bedarfserhebung und einer fairen Finanzierungsvereinbarung mit den Ländern verweigert. Auch die zusätzlichen 580 Millionen Euro sind nicht ihr Verdienst, sondern wurden von den rot-grünen Bundesländern im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen erstritten.

Gut, dass Ministerin Schröder nach monatelangem Taktieren wenigstens die letzte Kurve beim Kita-Ausbau kriegen will. Die zusätzlichen Bundesmittel könnten längst auf den Weg gebracht sein, wenn es Ministerin Schröder ernsthaft um den Kita-Ausbau und nicht nur um ihr Schwarzer-Peter-Spielchen mit den Bundesländern ginge. Sie selbst hat es in drei Jahren nicht vermocht, mit dem Finanzminister einen müden Cent mehr für den Kita-Ausbau aus zu verhandeln. Es gibt also keinen Grund für sie, sich mit fremden Federn zu schmücken. Statt die Länder in ihren Ausbaubemühungen wirklich zu unterstützen, hat die Ministerin die Auszahlung der Mittel unnötig verzögert, indem sie die Länder mit immer neuen kleinteiligen Forderungen drangsaliert hat.


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