Mittwoch, 19. Dezember 2012

PM 1140-12 (Frauen, Frieden, Sicherheit: Nationaler Aktionsplan ist ein zahnloser Tiger)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1140/12

Datum: 19.12.2012

Frauen, Frieden, Sicherheit: Nationaler Aktionsplan ist ein zahnloser Tiger

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Nationalen Aktionsplan zur UNResolution 1325 erklären Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Eine Woche bevor Deutschland seinen nichtständigen Sitz im UNSicherheitsrat wieder abgeben muss, hat die Bundesregierung endlich einen Nationalen Aktionsplan für die UN-Resolution 1325 verabschiedet. Nachhaltiger Frieden ist ohne eine aktive Rolle von Frauen in Konfliktgebieten nicht möglich. Eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf mehr Geschlechtersensibilität ist überfällig. 

Zwar begrüßen wir die generelle Zielbeschreibung des Aktionsplanes für eine bessere Einbeziehung von Frauen in Konfliktschlichtung, Friedensverhandlungen und Wiederaufbau. Jedoch bleibt der Aktionsplan ein zahnloser Tiger, denn Schwarz-Gelb sieht kein eigenes Budget und keine klare Evaluierung der Maßnahmen vor. So droht der Aktionsplan in der Nische zu verschwinden, genauso wie es seit Jahren für den Aktionsplan Zivile Krisenprävention gilt. Wenn die Koalition es mit gendersensibler Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei und einer entsprechenden Vorbereitung von Einsätzen ernst meint, dann muss der Aktionsplan von allen Ressorts, auch dem Verteidigungsministerium umgesetzt werden. Dazu brauchen wir ein regelmäßiges Monitoring, eigene Mittel und einen regelmäßigen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Diesen Erwartungen wird der heute verabschiedete Aktionsplan nicht gerecht. 



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