Mittwoch, 19. Dezember 2012

PM 1139-12 (Oliver Krischer, )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1139/12
Datum: 19.12.2012
Neue Stromautobahnen: Rösler setzt Akzeptant aufs Spiel

Zu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Bundesbedarfsplangesetz erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:

Ein Gesetz für den Stromnetzausbau ist ein seit Jahren überfälliger Schritt. Nur wenn die Menschen die Notwendigkeit von bestimmten Stromleitungen nachvollziehen können, sind sie bereit, Belastungen zu akzeptieren. Stromleitungen dürfen nicht von oben verordnet werden, die Verwaltung muss Wünsche und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.

Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung die Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten von Bürgern einschränken will. Es wurde nicht ausreichend geprüft, ob der Ausbaubedarf des Stromnetzes durch neue Technologien, effizientes Lastmanagement und dezentrale Erzeugung mit Erneuerbaren Energien sowie Kraft-Wärme-Kopplung reduziert werden kann. Dass dies nicht erfolgt ist, erzeugt Misstrauen. Es passt aber zu einem Bundeswirtschaftminister, der keine bessere und schnellere Planung durch mehr Bürgerbeteiligung will, sondern beim Netzausbau mit Stammtischparolen gegen Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen polemisiert.

Das tatsächliche Problem des Netzausbaus in Deutschland heißt Rösler. Daran ändert auch das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Bedarfsplangesetz nichts.


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