Mittwoch, 19. Dezember 2012

PM 1138-12 (Schluss mit Politik der Spatenstiche - Konsequenzen aus Bericht der Daehre-Kommission ziehen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1138/12
Datum: 19.12.2012
Schluss mit Politik der Spatenstiche - Konsequenzen aus Bericht der Daehre-Kommission ziehen

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts der Daehre-Kommission, die die Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung beleuchtet hat, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Der Abschlussbericht der Daehre-Kommission zeigt die Baustellen in der Infrastrukturpolitik, die in der kommenden Legislaturperiode angepackt werden müssen. Überdeutlich wird der Nachholbedarf bei Ersatzinvestitionen in den bestehenden Verkehrsnetzen. Ursache dafür ist die sträfliche Vernachlässigung des Substanzerhalts in den vergangenen Dekaden durch eine auf Neubau fixierte Politik. Um die Verkehrsinfrastruktur als wichtiges öffentliches Gut zu erhalten, müssen Verkehrs- und Haushaltspolitiker jetzt den Mut aufbringen, auch neue Wege bei der Infrastrukturfinanzierung auszuloten. Die Finanzierung des Erhalts unserer Verkehrsinfrastruktur über ein Fondsmodell ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, der weiterverfolgt werden sollte.

Mit Blick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan ist es an der Zeit, dass sich Verkehrspolitiker in Bund und Ländern den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was wir uns in der Infrastrukturpolitik noch leisten können. Es schadet der Glaubwürdigkeit von Politik, wenn die Länder immer längere Wunschlisten mit neuen Vorhaben für den Bundesverkehrswegeplan einreichen, obwohl jedem klar ist, dass die Kluft zwischen verfügbaren Mitteln und Projektwünschen jetzt schon unüberbrückbar ist. Auch in Zukunft werden die Mittel knapp bleiben. Wir brauchen eine Priorisierung der Verkehrsprojekte nach ihrem verkehrlichen Nutzen. Ohne eine solche längst überfällige verkehrspolitische Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik bleibt der Ruf nach neuen Finanzierungsinstrumenten wirkungslos."


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: