Mittwoch, 19. Dezember 2012

PM 1136/12 (Energiewende im Gebäudebereich keine Herzensangelegenheit von Schwarz-Gelb)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 1136/12

Datum: 19.12.2012

Energiewende im Gebäudebereich keine Herzensangelegenheit von Schwarz-Gelb

 
Zum geplanten Zuschussprogramm der Bundesregierung für die energetische Sanierung von Wohneigentum erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

 
Die Energiewende im Gebäudebereich ist Schwarz-Gelb keine Herzensangelegenheit. Seit Jahren schwanken die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel und basieren auf ungewissen Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel. So wird nicht ausreichend Vertrauen bei Bauherrn erzeugt, um wirklich in Energieeffizienz zu investieren. Erst seit 2012 werden 1,5 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung in den Haushalt eingestellt. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und den Weg für die Energiewende im Gebäudebereich frei machen.

 
Für das geplante Zuschussprogramm für selbstgenutzten Wohnraum sollte die Bundesregierung eine Milliarde Euro jährlich ansetzen. Dies entspricht den veranschlagten Steuerausfällen der steuerlichen Förderung. Es sollten Einzel- und  Gesamtmaßnahmen förderfähig sein. Die Förderfähigkeit sollte sich auf Maßnahmen beschränken, die mindestens der Standard KfW-Effizienzhaus 70 erreichen. Die Förderhöhe sollte entsprechend des zu erreichenden Standards gestaffelt werden. Dies bedeutet mehr Fördermittel für ambitionierte Sanierungsmaßnahmen.

Für den Steuerbonus hatte Schwarz-Gelb bereits jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, von denen der Bund jedes Jahr circa 600 Millionen Euro hätte tragen müssen. Die Koalition will jetzt also tatsächlich nur noch die Hälfte der von ihr selbst geplanten Förderung umsetzen.

 
 
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