Montag, 17. Dezember 2012

PM 1132-12 (Bundesregierung opfert Visumsfreiheit für den Westbalkan )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1132/12

Datum: 17.12.2012

Ausländerfeindliche Stimmungsmache: Bundesregierung opfert Visumsfreiheit für den Westbalkan

Zur heute anstehenden Entscheidung der Ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union über einen Mechanismus zur Aussetzung der Visumsfreiheit für den Westbalkan erklären Marieluise Beck, Sprecherin Bundestagfraktion für Osteuropapolitik, und Ska Keller, Sprecherin der Grünen im Europaparlament für Migrationspolitik:

Die Bundesregierung opfert für populistische Wahlkampfparolen die Visumsfreiheit für den Westbalkan. Sie hat vehement Druck gemacht für den nun vorliegenden Kompromiss von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten. Sollte der Kompromiss beschlossen werden, könnte umgehend die Visumsbefreiung für Länder wie Mazedonien und Serbien ausgesetzt und nach sechs Monaten sogar ganz abgeschafft werden. Hierfür reichen einige hundert Asylanträge aus diesen Ländern aus, wenn die Zahl der Anträge im Vorjahresmonat entsprechend kleiner war.

Es ist absurd, aufgrund einer überschaubaren Zahl von Asylanträgen eine Notlage der EU zu konstruieren und die Visumspflicht wieder einführen zu wollen. Wir werden diesem Vorschlag im Europäischen Parlament nicht zustimmen.

Die konservativen Innenpolitiker richten mit ihren ausländerfeindlichen Stammtischparolen außenpolitischen Schaden an. Die Visumsbefreiung ist die wichtigste Errungenschaft der vergangenen Jahre für den Westbalkan. Sie lässt die Menschen die Annäherung an die Europäische Union konkret erleben. Die Befreiung gerade der jungen Menschen aus ihrer Isolation innerhalb Europas ist ein wichtiger Beitrag gegen den weiterhin virulenten Nationalismus. Der Frieden auf dem Westbalkan ist immer noch fragil. Wer wegen 2500 serbischen Asylsuchenden die Visumspflicht wieder einführen will, nimmt eine Rückkehr der Gewalt in Kauf. Auch muss damit gerechnet werden, dass Roma und Sinti umgehend Bestrafungen durch die Mehrheitsgesellschaften zu spüren bekommen. Denn die unter Diskriminierung und Perspektivlosigkeit leidenden Minderheiten werden für den Anstieg der Asylbewerberzahlen verantwortlich gemacht. Damit erweist die Bundesregierung der europäischen Integration der Ro
ma und Sinti einen Bärendienst.

Die Bundesregierung muss das Verfahren zur Regelung der Aussetzung der Visumsbefreiung umgehend stoppen und vernünftige Kriterien einfordern. Zudem gilt es, endlich die unhaltbaren Lebensumstände von Roma und Sinti europaweit zu verbessern und ihre Diskriminierung wirksam zu bekämpfen.



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