Montag, 17. Dezember 2012

PM 1131-12 (Schon wieder ein Putsch in Honduras?)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1131/12


Datum: 17.12.2012
Schon wieder ein Putsch in Honduras?

Anlässlich der Absetzung von vier Verfassungsrichtern in Honduras erklärt Thilo Hoppe MdB:

Drei Jahre nach dem Putsch von 2009 und wenige Tage nachdem die EU ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika auf den Weg gebracht hat, lässt das Handeln der politischen Eliten erneut schwerwiegende Zweifel am Zustand der demokratischen Institutionen in Honduras aufkommen. Der Parlamentspräsident Juan Orlando setzte vergangene Woche mit Zustimmung der Mehrheit der Parlamentarier in einer Nacht- und Nebelaktion vier der fünf amtierenden Verfassungsrichter ab. Währenddessen wurden das Parlament und das Verfassungsgericht vom Militär umstellt. Dies ist zweifelsohne verfassungswidrig. In Honduras wird in Oppositionskreisen bereits von einem ,,technischen Putsch" gesprochen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich stärker mit der fragilen Demokratie- und Menschenrechtssituation in Honduras und den zunehmenden politischen Morden von Mitgliedern der Opposition zu befassen und Verfassungsbrüche wie die Absetzung der Richter scharf zu kritisieren.

Die Gemengelage in Honduras ist unübersichtlich: Die abgesetzten Richter stehen politisch eher rechts und haben unter anderem den Putsch gegen den legitimen Präsidenten Manuel Zelaya mit getragen. Das Vorgehen ist daher scheinbar das Ergebnis von aufeinandertreffenden Partikularinteressen einzelner Akteure. Dabei geht es um handfeste ökonomische Interessen, die miteinander im Widerstreit stehen. In ihrer Macht gefestigt werden jedoch insbesondere der amtierende Präsident Porfirio Lobo und der Kandidat Juan Orlando, dem gute Chancen bei den Präsidentschaftswahlen in November 2013 vorhergesagt werden.


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