Montag, 17. Dezember 2012

PM 1130-12 (EEG-Umlage: Altmaier muss Verunsicherung von Bus- und Bahnfahrgästen beenden )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1130/12
Datum: 17.12.2012
EEG-Umlage: Altmaier muss Verunsicherung von Bus- und Bahnfahrgästen beenden
Zur Diskussion um die mögliche Abschaffung der Befreiung der öffentlichen Verkehrsunternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Busse und Bahnen gehören zu den energieeffizientesten und umweltfreundlichsten Verkehrsträgern. Wer sich für Bus und Bahn entscheidet, leistet einen aktiven Beitrag für die Energiewende im Verkehrssektor.

Rösler und Altmaier haben dafür gesorgt, dass sich die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen seit 2010 mehr als verdoppelt hat. Das muss rückgängig gemacht werden.
Die schon vor Jahren eingeführte teilweise Rückerstattung bei der EEG-Umlage abzuschaffen, wäre dagegen energie- und verkehrspolitisch kontraproduktiv. Dies würde öffentliche Verkehrsmittel verteuern und dazu führen, dass Fahrgäste wieder auf das Auto ausweichen.
Nach der beabsichtigten Kürzung der Entflechtungsmittel für ÖPNV-Investitionen wäre dies ein weiterer schwerer Schlag für den öffentlichen Verkehr.

Die teilweise Befreiung bei der EEG-Umlage honoriert die im Vergleich zum Pkw-Verkehr besonders umweltfreundlichen Verkehrsleistungen der öffentlichen Verkehrsunternehmen. Daher ist die Rückerstattung von 157 Millionen Euro in diesem und 232 Millionen Euro im kommenden Jahr sowohl energie- als auch verkehrspolitisch gerechtfertigt.
Altmaier muss bei der EEG-Umlage jetzt schnell für Klarheit sorgen, welche Unternehmen künftig von den Ausnahmeregelungen beim EEG noch profitieren sollen.


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: