Montag, 17. Dezember 2012

PM 1129-12 (Unterlaufen des 0,7 Prozent-Ziels nicht mit hinkenden Vergleichen verteidigen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1129/12
Datum: 17.12.2012

Unterlaufen des 0,7 Prozent-Ziels nicht mit hinkenden Vergleichen verteidigen

Zu den Äußerungen von Minister Niebel in Bezug auf das 0,7-Prozent-Ziel, "wenn ein Pferd tot ist, sollte man absteigen", erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Entwicklungsminister Niebel kann nicht reiten und ist nie auf dieses Pferd gestiegen. Für die Umsetzung des 0,7-Prozent-Ziels braucht es Mut und einen geraden Rücken, um für eine Erhöhung der Gelder für mehr internationale Gerechtigkeit zu kämpfen. Entwicklungsminister Niebel will davon ablenken, dass es der eigene FDP-Haushälter war, der ihm den Haushalt kürzte. Pikanterweise hat Niebel dann dem Ganzen noch selbst im Parlament zugestimmt. Somit hat sich die FDP selbst ins Knie geschossen und jetzt hinken alle Vergleiche. Fazit: Es war vor der Zeit von Niebel, als Vorreiter noch aus Deutschland kamen.




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