Freitag, 14. Dezember 2012

PM 1125-12 (Schwarz-Gelb ist der Tierschutz nichts wert)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1125/12
Datum: 14.12.2012
Schwarz-Gelb ist der Tierschutz nichts wert

Zur Verabschiedung der Novelle des Tierschutzgesetzes im Deutschen Bundestag erklären Undine Kurth, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die schwarz-gelbe Koalition hat selbst kleine Verbesserungen im Tierschutz verhindert. Die beschlossene Novelle des Tierschutzgesetzes verdient diesen Namen nicht. Zehn Jahre nach Aufnahme als Staatsziel ins Grundgesetz findet bei CDU/CSU und FDP kein Umdenken in Fragen eines verbesserten Schutzes der Tiere statt.

Der Entwurf von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wurde durch zahlreiche Änderungen der Koalitionsfraktionen abgeschwächt, verwässert und ungeniert den Interessen diverser Lobbygruppen geopfert.

Es gibt kein generelles Verbot des Schenkelbrandes, kein konsequentes Verbot von Qualzuchten und die Ferkelkastrationen sollen noch bis 2019 ohne Betäubung durchgeführt werden dürfen, obwohl schon jetzt Alternativen zur Verfügung stehen. Für wichtige Nutzungsarten wie Puten und Kaninchen wird es weiterhin keine verbindlichen Vorschriften für ihre artgerechte Haltung geben. Das ist beschämend und inakzeptabel.

Wir setzen darauf, dass der Bundesrat seine Verantwortung wahrnimmt, das Gesetz ablehnt und den Vermittlungsausschuss anruft.
Unser Gesetzentwurf eines neuen Tierschutzgesetzes stellt eine Alternative dar, die dem Konzept des ethischen Tierschutzes verpflichtet ist. Auch wenn er von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde, ist er ein starkes Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir den Tierschutz in Deutschland voranbringen wollen und werden.


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