Freitag, 14. Dezember 2012

PM 1124-12 (Auch Kommunen lehnen Novelle des Baugesetzbuchs ab)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1124/12
Datum: 14.12.2012
Auch Kommunen lehnen Novelle des Baugesetzbuchs ab

Anlässlich des Berichterstattergesprächs zu den vorliegenden Ergebnissen aus dem Planspiel zur Novellierung des Bauplanungsrechts erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Die Bundesregierung legt keinen Wert auf eine sinnvolle und umfassende Novelle des Bauplanungsrechts. Das bestätigen erneut Stellungnahmen der teilnehmenden Kommunen am Planspiel.

Der geplante Ersatzneubau im Außenbereich steht in völligem Widerspruch zum eigentlichen Ziel der Novelle - der Stärkung der Innenentwicklung. Das geplante Rückbaugebot bei Schrottimmobilien ist nicht ausreichend und löst die Probleme vor Ort nicht. Mit dieser Regelung bleiben allein die Kommunen auf den Kosten sitzen.

Die geplanten Regelungen für Anlagen der Massentierhaltung konnten in der Praxis nicht überprüft werden, da das Ministerium für das Planspiel nur Kommunen ausgewählt hatte, in denen es keine Massentierhaltungsanlagen gibt. Damit sind die Ergebnisse des Planspiels in diesem wichtigen Punkt wertlos.

Mit den vorliegenden Ergebnissen des Planspiels reihen sich die Kommunen mit in die Reihe der Kritiker des Regierungsvorschlags zur Baugesetzbuchnovelle ein. Klar ist: Die vorliegende Novelle ist und bleibt unzureichend. Doch die Bundesregierung ignoriert alle Kritik und geht nicht auf Verbesserungsvorschläge ein.


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