Donnerstag, 13. Dezember 2012

PM 1122-12 (Pflege: Ausbildungsoffensive darf kein Papiertiger bleiben)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1122/12

Datum: 13.12.2012

Pflege: Ausbildungsoffensive darf kein Papiertiger bleiben

Zur ,,Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Endlich haben sich Bund, Länder und Verbände auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege verständigt. Das war überfällig. Mehr Menschen für die Altenpflege können nur dann gewonnen werden, wenn der Beruf attraktiv ist und die Ausbildungs- und Umschulungsangebote stimmen. Dafür müssen alle Akteure an einem Strang ziehen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Einigungsprozess über Monate verzögert und damit wichtige Zeit verplempert. Zudem ist es mit der Unterzeichnung der Offensive allein nicht getan. Noch ist sie lediglich ein Papiertiger. Ein Gesetzentwurf liegt nicht vor, obwohl bereits ab Januar 2013 auch das dritte Umschulungsjahr für Altenpflegekräfte durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden soll. Zudem muss sichergestellt sein, dass verkürzte Umschulungen nicht zu Lasten der Ausbildungsqualität gehen.

Insgesamt macht die Bundesregierung nicht genug für die Altenpflege. Weder wurde eine neuer Pflegebegriff eingeführt, um endlich die - auch Pflegekräfte belastende - ,,Minutenpflege" zu überwinden. Noch wurden mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz die finanziellen Rahmenbedingungen nachhaltig verbessert. Im Gegenteil: Schwarz-Gelb hat die Kopplung der Zulassung von Pflegeeinrichtungen an die ortsübliche Vergütung abgeschafft und gefährdet damit die Lohnstruktur in der Altenpflege. Auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Schwarz-Gelb nichts getan. Die Familienpflegezeit von Ministerin Schröder ist auf ganzer Linie enttäuschend, denn ohne einen Rechtsanspruch bringt sie für die allermeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Verbesserung.




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