Donnerstag, 13. Dezember 2012

PM 1120-12 (Bankenunion: Zwei Drittel fehlen noch)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1120/12
Datum: 13.12.2012
Bankenunion: Zwei Drittel fehlen noch

Zur Einigung der EU-Finanzminister zur Schaffung einer bei der EZB angesiedelten gemeinsamen Bankenaufsicht für die Eurozone erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Einigung der EU-Finanzminister zur Schaffung einer echten europäischen Bankenaufsicht ist ein überfälliger Schritt, den wir schon seit Jahren fordern: Nur auf europäischer Ebene ist eine effektive Aufsicht über grenzüberschreitend arbeitende Banken wirklich sicher gestellt.

Allerdings sind wir von einer echten Bankenunion noch immer meilenweit entfernt: Ohne Rückgriff aufs Portemonnaie der Steuerzahler lassen sich Banken nach wie vor nicht abwickeln. Genau das wäre aber der wichtigste Beitrag, um den Teufelskreis aus Banken- und Schuldenkrise zu durchbrechen.

Insofern setzen die EU-Staats- und Regierungschefs hier die falsche Reihenfolge durch: Noch wichtiger als eine gemeinsame Aufsicht wäre die Schaffung eines europäischen Restrukturierungsfonds gewesen, der sich aus einer europäischen Bankenabgabe finanziert und über weit reichende Eingriffskompetenzen verfügt. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade aufgeben und den Weg für eine echte europäische Abwicklungseinheit frei machen.

Bei der jetzt geschaffenen Aufsicht fragt sich außerdem, ob auch Nicht-Euro-Staaten der EU zum Mitmachen bewegt werden können. Denn oberstes Entscheidungsgremium der neuen Aufsicht wird offenbar der EZB-Rat, in dem Nicht-Euro-Staaten wie Polen gar nicht vertreten sind. Wenn sich wirklich zeigt, dass die gemeinsame Aufsicht anti-integrativ wirkt, muss hier nachgesteuert werden.

Insgesamt haben die EU-Finanzminister auf dem Weg zur Bankenunion höchstens ein Drittel dessen beschlossen, was nötig wäre: Erforderlich sind neben der gemeinsamen Aufsicht und eines europäischen Restrukturierungsfonds auch eine europäische Einlagensicherung. Ohne eine derartige echte und vollendete Bankenunion wird der Euro dauerhaft nicht zu stabilisieren sein.


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