Donnerstag, 13. Dezember 2012

PM 1119-12 (Schrumpfende Mittelschicht: Bundesregierung muss Fakten vorlegen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1119/12

Datum: 13.12.2012

Schrumpfende Mittelschicht: Bundesregierung muss Fakten vorlegen

Zur Studie des Berliner DIW und der Universität Bremen erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

,,Die Einkommensspreizung hat zugenommen und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Diese Entwicklung kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden."

Es ist unverständlich, warum genau diese beiden Sätze auf Drängen des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums aus dem ursprünglichen Entwurf des Armutsberichts gestrichen wurden. Die aktuelle Studie zur Erosion der Mittelschicht bestätigt diese Aussage.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist aufgefordert, eine ehrliche Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung in diesem Land vorzulegen. Wir haben eine Große Anfrage eingereicht und fragen, warum die Bundesregierung so schamlos sowohl die Konzeption als auch die Analyse des Berichts zurechtstutzt, um ein möglichst positives Bild der Lage sowie ihres Regierungshandelns zu zeichnen. Entsprechend lebensfremd und wirkungslos fallen die Handlungsempfehlungen aus.

Wir werden mit Hilfe der Großen Anfrage den Armutsbericht nach der Kabinettsbefassung im Deutschen Bundestag debattieren.





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