Mittwoch, 12. Dezember 2012

PM 1117-12 (Spatenstiche fürs Wahljahr statt zukunftsorientierter Verkehrsplanung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1117/12
Datum: 12.12.2012

Spatenstiche fürs Wahljahr statt zukunftsorientierter Verkehrsplanung

Zur Verabschiedung der Projektliste des zweiten Infrastrukturbeschleunigungsprogramms im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Berichterstatter für den Verkehrsetat:

Dieses Straßenneubauprogramm löst kein einziges Problem im Verkehrsbereich. Stattdessen schafft Schwarz-Gelb neue Probleme. Die vielen Spatenstiche, die Ramsauer mit diesen Millionen als Wahlkampfhilfe verteilt, sind teuer erkauft.

Mit den 176 Millionen Euro, die für Neubeginne bei der Straße vorgesehen sind, werden Projekte mit Gesamtkosten von über 1,1 Milliarden Euro ausgelöst. Die Finanzierung der mit den Zusatzgeldern begonnenen Maßnahmen nach 2014 ist völlig offen. Den Löwenanteil von rund 43 Prozent an den bundesweiten Gesamtkosten der Neubeginne macht der unsinnige A100 Bauabschnitt Neukölln - Treptower Park aus. Mit Gesamtkosten von 473 Millionen Euro ist der 3,2 Kilometer lange Bauabschnitt das teuerste Autobahnprojekt Deutschlands.

Während hier im großen Stil Neubaumaßnahmen eingeleitet werden, sollen nur 7 Prozent der Mittel für Ersatzneubauten für Brücken und die teilweise dringend nötige Erneuerung von Fahrbahndecken aufgewendet werden. Das ist unverantwortlich. Diese rein auf den Wahlkampf und die Spatenstiche fokussierte Schwarz-Gelbe Fehlentscheidung, bindet künftige Regierungen und ist eine klare Absage an eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik.



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