Mittwoch, 12. Dezember 2012

PM 1115-12, (Bahn leistet Offenbarungseid zu Stuttgart 21)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1115/12

Datum: 12.12.2012

Bahn leistet Offenbarungseid zu Stuttgart 21

Zur heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Stuttgart 21 wird bis zu 2,3 Mrd. Euro teurer als geplant, der Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro ist gesprengt. Damit leistet die Deutsche Bahn einen Offenbarungseid. Es ist mehr als entlarvend, dass sie zudem erhebliche Kostenrisiken einräumen muss. Da mit den Tunnelbohrarbeiten noch gar nicht begonnen wurde, liegen diese Risiken im Milliardenbereich. Es ist offenkundig: die DB AG ist nicht mehr in der Lage, das einstmals als am besten geplant und besten gerechnet angepriesene Projekt zu beherrschen. Auf mehr Geld von den Projektpartnern kann sie nicht setzen. Das haben Bund, Land und Kommune immer wieder betont.

Der Bund als Eigentümer der Bahn ist jetzt in der Verantwortung. Die Deutsche Bahn kann nicht in einen Tunnel fahren, bei dem unklar ist, ob am Ende jemals Licht sein wird. Wir brauchen schnell eine neue unabhängige Kostenschätzung und Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21. Dabei muss auch die Ausstiegsoption realistisch gerechnet werden. Klar ist auch: jeder Cent, den die Bahn zusätzlich in S21 stecken muss, fehlt anderen drängenderen Infrastrukturvorhaben im Schienenverkehr.


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