Mittwoch, 12. Dezember 2012

PM 1112-12 (Neue chinesische Regierung sollte Wandel in Tibetpolitik einleiten)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1112/12
Datum: 12.12.2012
Neue chinesische Regierung sollte Wandel in Tibetpolitik einleiten

Zu den zunehmenden Fällen von Selbstverbrennungen in Tibet erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die weit über 20 Selbstverbrennungen junger Menschen allein im vergangenen Monat erschüttern die internationale Weltöffentlichkeit. Diese dramatische Form der Selbsttötung ist ein Akt absoluter Verzweiflung, die im buddhistischen Glauben nicht als erstrebenswert gesehen wird.

Diese Selbstverbrennungen zeigen, dass die bisherige Politik der gerade abgelösten chinesischen Regierung, die Konflikte in Tibet durch die Entsendung von Spezialeinheiten und ein immer höheres Sicherheitsaufkommen zu lösen, definitiv gescheitert ist.

Die neue chinesische Regierung hat die Chance, einen Wandel in der Tibetpolitik einzuleiten. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Gespräche zwischen der chinesischen und exiltibetischen Seite wieder aufgenommen worden sind. Die Themen liegen auf der Hand: Es geht bei den Protesten nicht alleine um die mangelnde Möglichkeit zur Ausübung der buddhistischen Religion, sondern auch um die vollwertige Teilhabe der tibetischen Volksgruppe am gesellschaftlichen Leben und wirtschaftlichen Wohlstand des Landes.

Nur durch einen Dialog auch mit den Menschen vor Ort kann die Situation der Menschen in Tibet verbessert und die Selbstverbrennungen verhindert werden. Die Verstärkung der Repressionen dagegen kann auch nicht im Interesse der neuen chinesischen Regierung liegen. Die neue chinesische Regierung muss vor diesem Hintergrund auf Kollektivstrafen für die Unterstützung oder Durchführung von Selbstverbrennungen verzichten. Erste Anzeichen für eine Lockerung der repressiven Tibet-Politik wären ein wichtiges Zeichen nicht nur für die Tibeterinnen und Tibetern.

Die Bundesregierung sollte sich dafür aktiv bei der neuen chinesischen Regierung einsetzen.


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