Dienstag, 11. Dezember 2012

PM 1105-12 (Freihandelsabkommen Peru/Kolumbien: EU wird Menschenrechtsrhetorik nicht gerecht)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1105/12

Datum: 11.12.2012

Freihandelsabkommen Peru/Kolumbien: EU wird Menschenrechtsrhetorik nicht gerecht

Heute hat das Europaparlament seine Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien erteilt. Die Grünen haben dagegen gestimmt. Nun tritt das Abkommen vorläufig in Kraft.
Hierzu erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung und Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der grünen Europafraktion:

Kolumbien ist das gefährlichste Land der Welt für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. 47 Prozent der weltweiten Morde an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden dort verübt und die Aufklärungsrate ist sehr gering. Die kolumbianische Regierung präsentiert sich mit dem Abkommen als fortschrittlicher Partner der EU - dabei haben die Morde in den vergangenen zwei Jahren sogar zugenommen. Aus diesen Gründen haben Zivilgesellschaft und Gewerkschaften massiv gegen das Freihandelsabkommen mobilisiert. Doch die Mehrheit des Europaparlaments scheint taub zu sein für deren Bedenken. Dass auch die sozialdemokratische Fraktion trotz ihrer engen Beziehungen zu den Gewerkschaften dem Abkommen mehrheitlich zugestimmt hat, ist besonders enttäuschend.

Im Lichte der Finanzkrise scheint es absurd, dass eine massive Deregulierung von Finanzdienstleistungen vorgesehen ist. Studien zeigen, dass hierdurch der Steuerflucht Tür und Tor geöffnet und die Geldwäsche für die Drogenkartelle erleichtert wird. Kapitalverkehrskontrollen werden abgebaut, ohne dass Instrumente zur Überwachung von Steuerflucht eingeführt werden. Während wir in Europa derzeit alles daran setzen, die Finanzmärkte unter Kontrolle zu bekommen, nimmt das Abkommen den Regierungen Perus und Kolumbiens gerade diese Instrumente aus der Hand.

Die Bundesregierung hat dem Abkommen bereits Anfang des Jahres zugestimmt, ohne dass im Bundestag darüber beraten wurde. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, müssen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und damit auch der Bundestag noch zustimmen. In Anbetracht der zu erwartenden sozialen und ökologischen Kollateralschäden, die das Abkommen in Peru und Kolumbien nicht zuletzt zulasten von Klein- und Milchbäuerinnen und -bauern sowie Indigenen verursachen wird, erwarten wir von allen Bundestagsfraktionen eine kritische Auseinandersetzung und Debatte. Wir hoffen, dass das Abkommen doch noch im Bundestag gekippt werden kann.



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