Dienstag, 11. Dezember 2012

PM 1103-12 (Problematische Rüstungsexporte steigen drastisch)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1103/12

Datum: 11.12.2012

Problematische Rüstungsexporte steigen drastisch

Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) für das Jahr 2012 erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Berichterstattung der Bundesregierung zu Rüstungsexporte muss verbessert werden. Die Lücken im deutschen Exportbericht bei Fakten, Aktualität und Darstellung gehören geschlossen. Wir haben unsere Vorschläge hierzu mit einem Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt. Die GKKE befürwortet unsere Initiative ausdrücklich. Sie sieht vor allem erhebliche Vorteile durch die geforderte Einführung eines Verbandsklagerechts im Rüstungsexportbereich. Jetzt muss die schwarz-gelbe Koalition zeigen wo sie wirklich steht.

Deutschland muss das Ruder rumreißen und auf einen restriktiven Rüstungsexportkurs umschwenken. Der aktuelle GKKE-Bericht gibt uns recht: Kriegswaffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und Indonesien sind mit verantwortlichen Rüstungsexportkriterien nicht zu machen. Die GKKE hält einen großen Teil der im Jahr 2011 erteilten Exportgenehmigungen für unvereinbar mit dem Verhaltenskodex der EU für Rüstungsexporten. Es scheint, jedoch, dass die Kanzlerin bei dem Thema einen anderen Kodex verfolgt.

Eine Außenpolitik, die auf Rüstungsexporte als Friedensmittel setzt, ist zu kurzfristig und wird nicht zur Friedensförderung beitragen. Leopard II Panzer sind langlebiger als die autokratischen Regime der arabischen Halbinsel. Es hilft auch nichts aus Diktatoren neuerdings ,,strategische Partner" zu machen. Wer Autokraten ertüchtigt ermöglicht Menschenrechtsverletzungen.


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