Dienstag, 11. Dezember 2012

PM 1102-12 (EU-Patent: Mangelhafter Entwurf gehört in den Papierkorb)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1102/12

Datum: 11.12.2012

EU-Patent: Mangelhafter Entwurf gehört in den Papierkorb

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den vom Ministerrat vorgelegten Entwurf für ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Das Europäische Parlament tut Europa und sich selbst keinen Gefallen, wenn es dem Vorschlag für ein EU-Gemeinschaftspatent im Hauruck-Verfahren zustimmt. Der Entwurf weist schwere Mängel auf und bedroht die Interessen von Landwirten, Züchtern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern. Eine Parlamentsabstimmung schon am Dienstagmorgen ist auch deshalb besonders absurd, weil wenige Stunden später der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs sein Plädoyer abgibt, ob das Vorhaben überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Es stellt sich die Frage, warum man meint, diese Einschätzung nicht abwarten zu müssen oder gar zu dürfen.

Der Plan der EU-Regierungen sieht vor, dass Klagen nur noch über Patentanwälte geführt und Entscheidungen des Europäischen Patentgerichts nicht mehr vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden dürfen. Für Nichtregierungsorganisationen wird es damit so gut wie unmöglich, wie bisher erfolgreich gegen ungerechtfertigte Patenterteilungen vorzugehen. Doch dies scheint Schwarz-Gelb und leider auch weiten Teilen der SPD egal zu sein. Sie öffnen der Biopiraterie damit Tür und Tor.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben ohne Beteiligung des Europaparlaments und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein zwischenstaatliches Übereinkommen zusammengeschustert gegen die Regeln des EU-Gesetzgebungsverfahrens. Heute ist ein schwarzer Tag für das Prinzip Demokratie und es ist ein schwarzer Tag, weil Leben nicht patentierbar ist. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieses Prozedere mitgemacht hat, statt gegen die eklatante Missachtung parlamentarischer Rechte zu protestieren.

Schon heute verhindern Patent-Blockaden in vielen Bereichen Innovationen. Die Volkspartei-Fraktionen im Europaparlament entscheiden heute auch darüber, ob im Züchtungsbereich das bisherige open source-System erhalten bleibt, oder ob über unangreifbare Patente auf Pflanzen und Tiere auch hier der Wettbewerb ausgebremst und Monopolstrukturen etabliert werden.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, das zwischenstaatliche Übereinkommen zum EU-Patent abzulehnen und den Europaabgeordneten von Union und FDP zu empfehlen, dem heute vorgelegten Patent-Paket nicht zuzustimmen.
Sollte das Patent-Paket trotzdem verabschiedet werden, sollte die Bundesregierung wenigstens Prozesskostenhilfe-Modelle für Kirchen oder Nichtregierungsorganisationen prüfen, damit diese auch künftig ihre wichtige Rolle als Korrektiv des Europäischen Patentamtes wahrnehmen können.



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