Mittwoch, 12. Dezember 2012

PM 11010-12 (Bildungsfinanzbericht: Merkel baut keine ,,Bildungsrepublik Deutschland")

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 11010/12
Datum: 12.12.2012

Bildungsfinanzbericht: Merkel baut keine ,,Bildungsrepublik Deutschland"

Zur heutigen Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichts 2012 erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik:

Die Bildungsausgaben stagnieren, Deutschland holt im internationalen Vergleich nicht auf. Trotz der schwarz-gelben Selbstbeweihräucherung zeichnet der Bildungsfinanzbericht ein klares Bild: Merkels ,,Bildungsrepublik" hinkt bei den Bildungsausgaben rund 20 Milliarden Euro hinter dem OECD-Durchschnitt hinterher. Das ist nicht Spitze, sondern unterdurchschnittlich und unambitioniert.

Schwarz-Gelb hat die brummende Konjunktur der letzten Jahre nicht genutzt, um bei den Bildungsausgaben endlich aufzuholen. Anstatt mehr Geld in Bildung zu investieren, haben Union und Liberale es lieber ins bildungsfeindliche Betreuungsgeld gesteckt und Hotelkettenbesitzer subventioniert.

Länder und Kommunen brauchen mehr Mittel, um ihre Aufgaben im Bildungsbereich erfüllen zu können. Nur in einem gesamtstaatlichen Kraftakt kann eine nachhaltig höhere Bildungsfinanzierung für bessere Bildungsangebote sichergestellt werden. Die Bundesregierung muss daher endlich einen Vorschlag vorlegen, der das Kooperationsverbot in der Bildung im Grundgesetz aufhebt. Gute Bildungsfinanzierung braucht eine neue Verantwortungspartnerschaft aller Ebenen.



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