Dienstag, 11. Dezember 2012

PM 1100-12 (Staatsbesuch des kirgisischen Präsidenten wichtiges Signal)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1100/12

Datum: 11.12.2012

Staatsbesuch des kirgisischen Präsidenten wichtiges Signal

Zum heutigen Staatsbesuch des kirgisischen Staatspräsidenten Almasbek Atambajew in Berlin erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Der Staatsbesuch des kirgisischen Präsidenten in Berlin ist ein wichtiges Signal der Unterstützung für Kirgisien, die einzige Mehrparteiendemokratie in Zentralasien. Kirgisien braucht und verdient deutlich mehr deutsche und europäische Unterstützung. Das gilt gerade auch im Unterschied zu den Diktaturen Usbekistans und Kasachstans, mit denen die Bundesregierung aus kurzsichtigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen deutlich enger kooperiert.

Allerdings ist auch in Kirgisien die Menschenrechtslage nicht befriedigend. Stellvertretend für die prekäre Lage der usbekischen Minderheit und von Menschenrechtsverteidigern steht die andauernde Inhaftierung des Menschenrechtsanwalts Azimjan Askarov. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie den Fall Askarov und andere Menschenrechtsanliegen offen anspricht. Die kirgisische Regierung selbst sollte den Staatsbesuch für ein demonstratives Signal im Fall Askarov nutzen. Durch eine baldige Wiederaufnahme des Verfahrens könnte sie Askarovs Freilassung im Einklang mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Kirgisiens möglich machen.



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