Montag, 10. Dezember 2012

PM 1098-12 (Aktuelle Stunde beantragt: Versagen der Bundesregierung bei S21 und BER)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1098/12

Datum: 10.12.2012

Aktuelle Stunde beantragt: Versagen der Bundesregierung bei S21 und BER

Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute zum "Versagen der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten S21 und BER" eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Wo die Bundesregierung an Infrastrukturgroßprojekten beteiligt ist, wird es für die Bürgerinnen und Bürger teuer. Der Bund als Anteilseigner der Bahn und als Mitgesellschafter des Flughafens-Berlin- Brandenburg (BER) ist hier in der Verantwortung. Der Bundesverkehrsminister agiert, als habe er mit den Projekten nichts zu tun. Diese Haltung ist Teil des Problems.
Herr Ramsauer muss endlich begreifen, dass er sich auch um die großen Infrastrukturprojekte zu kümmern hat und nicht nur um den Straßenbau in Bayern. Sonst trägt er den Titel Bundesverkehrsminister zu Unrecht.

Die Kostenexplosion bei dem Bahnhofsprojekt ,,Stuttgart 21" wird nach neuesten Schätzungen von bisher 4,33 Milliarden Euro möglicherweise zu Baukosten von über sechs Milliarden Euro führen. Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG, der am Mittwoch über die Zukunft des Projekts entscheidet, sitzen auch Vertreter der Bundesregierung. Die Koalition verweigert sich aber, den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags im Vorfeld der Sitzung zu informieren.

Das Desaster des Flughafens BER in Berlin-Schönefeld hat auch die Bundesregierung zu verantworten: Der zum vierten Mal verschobene Eröffnungstermin wackelt erneut, auch hier sind die Baukosten um bisher 1,2 Milliarden Euro drastisch angestiegen. Hier hat der Bund als Miteigentümer, der im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit zwei Staatssekretären vertreten ist, kläglich versagt und befindet sich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, in einem Boot.



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