Donnerstag, 6. Dezember 2012

PM 1092-12 (Bundesregierung muss sich mehr für bezahlbaren Wohnraum engagieren )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1092/12
Datum: 06.12.2012

Bundesregierung muss sich mehr für bezahlbaren Wohnraum engagieren

Zur Veröffentlichung des Deutschen Mieterbundes über das Fehlen von Bezahlbarem Wohnraum in Deutschland erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Wie der Deutsche Mieterbund fordern wir mehr Mittel für den Wohnungsbau in Deutschland. Darüber hinaus muss der sozialen Trennung in den hochpreisigen Ballungszentren in Deutschland wirksam entgegengetreten werden. Die Bundesregierung ist aber untätig. Sie hat keinerlei Fortschritte für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums erzielt. Im Gesetzentwurf zum Baugesetzbuch sieht der Bauminister keinerlei Regelungen gegen steigende Mieten vor. Auch in der Mietrechtsnovelle sieht die Justizministerin keinerlei Schutz gegen die starken Mietsteigerungen vor, die energetische Gebäudesanierung erfährt keine wirksamen zusätzlichen Anreize. Wir brauchen in Deutschland eine Stärkung der öffentlichen Wohnungswirtschaft, um dem Druck auf den hochpreisigen Wohnungsmärkten in Großstädten und Ballungszentren entgegenzuwirken. Hier ist der Bund gefordert, von den Ländern mehr Engagement bei der sozialen Wohnraumförderung einzufordern. Auch fordern wir, die Kappungsgrenze be
i maximalen Mieterhöhungen bei energetischer Gebäudesanierung auf 15 Prozent zu reduzieren sowie eine Begrenzung von Mieten bei Wiedervermietung.

Wenn in betroffenen Kommunen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, sollen die Landesregierungen in den Kommunen oder auch deren Teilgebieten Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung einführen können. Hier sollen die Mieten bei Wiedervermietung auf nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies soll auf zehn Jahre befristet und im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden.




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