Donnerstag, 6. Dezember 2012

PM 1091-12 (EU-Aktionsplan: Bundesregierung muss den Kampf gegen Steuerflucht in Europa zu ihrem Anliegen machen)

PRESSEDIENST
>> PRESSEMITTEILUNG NR. 1091/12

Datum: 06.12.2012

EU-Aktionsplan: Bundesregierung muss den Kampf gegen Steuerflucht in Europa zu ihrem Anliegen machen

Zum heute von Steuerkommissar Algirdas Šemeta vorgestellten EU-Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Es ist überfällig, dass die EU-Kommission konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Steuerflucht in der Europäischen Union koordiniert bekämpft werden kann. Über eine Billion Euro an Steuereinnahmen entgehen den Mitgliedstaaten jährlich durch Steuervermeidung und -hinterziehung. Der Kampf gegen Steuerflucht ist ein wichtiger Hebel zur sozial gerechten Einhaltung der europäisch vereinbarten Schuldenbremsen, doch die Bundesregierung setzt weiterhin nur auf ihre zu einseitige Sparpolitik.

Wir erwarten von der Bundesregierung ein hohes Engagement beim Kampf gegen Steuerflucht in der EU - dafür muss sie einen europäischen Steuerpakt vorantreiben, mit dem klare verbindliche Regeln gegen Steuerflucht in der EU festgeschrieben werden. Mangelnde Einigkeit der Mitgliedstaaten darf dafür keine Ausrede sein, denn wichtige Maßnahmen ließen sich zunächst auch auf dem Weg der Verstärkten Zusammenarbeit vorantreiben. Wichtige Vorschläge der EU-Kommission sind etwa die Ziele einer einheitlichen Definition von Steueroasen und der zügigen Umsetzung der revidierten Zinsrichtlinie.
Die Bundesregierung darf das vorgeschlagene Paket der Kommission nicht nur verbal unterstützen. Sie muss auch auf weitere europäische Maßnahmen drängen, denn das heute vorgestellte Paket ist nur ein erster Schritt. So muss etwa sichergestellt sein, dass die EU-einheitliche Definition von Steueroasen tatsächlich effektiv ist und damit die unzureichende Liste der OECD ablösen kann. Eine solche klare Definition ist notwendige Voraussetzung für effektive Maßnahmen gegen die Geschäftsmodelle der Steueroasen, beispielsweise automatische Sanktionen.

Unzureichend sind zudem die Vorschläge zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts - denn die legale Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Konzerne ist ein großes Problem. Wir brauchen konkrete Schritte hin zur Gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage in der EU, aber auch einen einheitlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen. Im Maßnahmenpaket der EU-Kommission fehlt die Forderung nach Einführung des Country-by-Country-Reportings. Die Bundesregierung muss sich zudem für eine höhere Steuertransparenz auch mit Drittstaaten einsetzen - dafür ist eine Initiative analog des US-amerikanischen FATCA-Gesetzes notwendig. So würden Finanzinstitute verpflichtet, alle steuerrelevanten Informationen von EU-Bürgern weltweit zur Verfügung zu stellen.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: