Dienstag, 4. Dezember 2012

PM 1081-12 (Großbritannien muss Blockade der Finanztransaktionssteuer beenden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1081/12
Datum: 04.12.2012
Großbritannien muss Blockade der Finanztransaktionssteuer beenden
 
Zum Versuch Großbritanniens, die Finanztransaktionssteuer zu verhindern, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:
 
Die Ankündigungen, der Finanztransaktionssteuer nicht im Weg zu stehen, haben nicht lang gehalten. David Cameron schmiedet ein Bündnis mit Schweden und osteuropäischen Staaten mit dem Ziel, die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Aber ohne qualifizierte Mehrheit im Ministerrat gibt es keine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den 13 Staaten, die sich für die Steuer einsetzen.
 
Wenn diese Taktik Erfolg hat, geht uns nicht nur die Besteuerung der Finanzmärkte verloren, dann stehen wir vor einer tiefen Spaltung innerhalb der Europäischen Union. Dabei ist die Blockade rein ideologisch motiviert. Die Transaktionssteuer muss kommen, um die Finanzmärkte auf den Boden der Realität zurück zu holen. Hochrisikogeschäfte werden verteuert und dadurch unattraktiver für Spekulanten.
 
In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament den Weg für eine Entscheidung im Ministerrat frei machen. Der Kommissionsvorschlag liegt auf dem Tisch, eine weitere Verzögerung dürfen wir uns nicht leisten. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, damit die Verhandlungstermine mit der zukünftigen irischen Ratspräsidentschaft nicht zu einer Farce verkommen.
 

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