Donnerstag, 20. Dezember 2012

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 08/2012

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 08/2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich herzlich für die gute Zusammenarbeit 2012 und das Interesse an unserer Arbeit bedanken.

Neben der Eurokrise war eines der schwierigsten Themen die Umwälzungen im Nahen und Mittleren Osten. Die Entwicklungen in Ägypten stehen beispielhaft für die regionalen Veränderungen. Am erschreckendsten ist die Gewalt und Brutalität in Syrien. Die Nachrichten und Bilder verdeutlichen, wie gering manches Mal die Möglichkeiten zu einem gestalterischen Eingreifen sind. Schwierig war auch die Debatte um die Stationierung von PATRIOTS in der Türkei. Nachdem die grünen Einwände durch die Bundesregierung ausgeräumt wurden, haben wir dann mehrheitlich zugestimmt. Auch für 2013 steht zu befürchten, dass die Eurokrise und die dramatischen Ereignisse im Nahen Osten die internationale Politik prägen werden.

Am Jahresende erleben wir erneut die tiefe Krise des Multilateralismus. Die internationale Gemeinschaft konnte sich beim Klimagipfel in Doha nicht auf wirkungsvolle Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels einigen. Auch weil die Regierung Merkel schon lange Deutschlands Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgegeben hat. Minister Niebel distanziert sich vom 0,7 Prozent-Ziel zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und bricht so internationale Vereinbarungen.

Zu diesen und vielen weiteren Themen finden sich Informationen, Ideen und Anregungen im letzten Newsletter des Jahres. Wie gewohnt, werden wir Sie auch im kommenden Jahr umfassend informieren.

Ich wünsche Ihnen/Euch von Herzen frohe Festtage und ein gutes 2013!

Herzliche Grüße,
Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



Termine

Alle Termine der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


Aktuelles


Das Tamadacht-Festival in Mali Mali | 17. Dezember 2012

Nur mit politischer Lösung Aussicht auf Erfolg

Die politische Lage in Mali ist seit dem Märzputsch und der Kontrolle des Nordens durch Tuareg und fundamentalistische Rebellengruppen weiterhin fragil. Die EU bereitet eine Ausbildungsmission in Bamako vor. Wichtig ist, dass zunächst eine politische Lösung für die Krise des Landes gefunden wird.

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Kinder bei der Arbeit in einer Fabrik Gesetzesentwurf | 17. Dezember 2012

Menschenhandel wirksam bekämpfen

Die Bundesregierung hat zwar endlich die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ratifiziert. Sie hat es dabei aber versäumt, die notwenigen gesetzlichen Neuregelungen zu treffen. Wir haben deshalb einen Gesetzesentwurf eingebracht, damit Menschenhandel in Zukunft wirksamer bekämpft und die Opfer besser geschützt werden können.

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Peru, Kolumbien und Zentralamerika | 17. Dezember 2012

Freihandel versus Menschenrechte

Das Europaparlament hat ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sowie Zentralamerika verabschiedet, das wir ablehnen. Klar ist: Es braucht eine Kooperation - aber nicht auf Kosten der Menschenrechte.

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Eine Abschussrampe des "Patriot"-Flugabwehrsystems PATRIOT Türkei | 15. Dezember 2012

Grüne Forderungen für Mandat durchgesetzt

Die grünen Abgeordneten hatten ihre Zustimmung zur Verlegung PATRIOT-Raketenabwehreinheiten in die Türkei von klaren Kriterien abhängig gemacht. Die Bundesregierung hat alle unsere Forderungen aufgenommen - Mandat und Auftrag sind restriktiv und eng definiert. Daher haben die Grünen mehrheitlich zugestimmt.

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Doha gescheitert | 08. Dezember 2012

Kein gemeinsamer Wille zum Klimaschutz

Die Klimaverhandlungen von Doha sind in der Sache gescheitert, notwendigen Entscheidungen wurden wieder vertagt. Es fehlt am politischen Willen zum Klimaschutz. Daran trägt die Bundesregierung eindeutig die Mitschuld.

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Einer jungen Frau wird in Banda Aceh, Indonesien eine Prothese angepasst. Entwicklungszusammenarbeit | 04. Dezember 2012

Niebel fällt Merkel in den Rücken

Entwicklungsminister Niebel verharmlost die eigene Niederlage im Haushaltsverfahren, indem er das Festhalten am 0,7-Prozent Ziel für Entwicklungszusammenarbeit als Lebenslüge bezeichnet. Damit brüskiert er nicht nur Angela Merkel.

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Zweit Hände, die einen Plastikbecher umklammern. Asylrecht | 04. Dezember 2012

Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen

Die Pläne des Bundesinnenministers zum Umgang mit Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien sind eine gezielte Diskriminierung von Roma.

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zwei griechische Euromünzen mit Reichstag im Hintergrund Griechenland | 29. November 2012

Der Wahrheit ein Stück näher

Erneut muss der Deutsche Bundestag über Hilfen für Griechenland abstimmen. Die Bundesregierung bricht ein weiteres Mal in dieser Krise ihr Wort: Griechenland bekommt mehr Zeit und mehr Geld. Wir fordern, dies endlich offen zu sagen und die Rettung nachvollziehbar und transparent auszurichten.

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Soldaten stehen vor einer Werbewand der Bundeswehr. Bundeswehr | 29. November 2012

Grenzen für die Nachwuchswerbung

Die Bundeswehr befindet sich in einem großen Reformprozess. Eine der zentralen Maßnahmen ist der Umbau zur Freiwilligenarmee. Im Positionspapier der Fraktion wird von der Bundeswehr mehr Sensibilität und Ausgewogenheit in der Kommunikation gefordert.

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Israelisch-palästinensischer Konflikt | 27. November 2012

Der israelisch-palästinensische Konflikt: Gaza-Krise und UN-Initiative

Der jüngsten israelisch-palästinensischen Konfrontation müssen dringend diplomatische Initiativen folgen.

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"Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende" der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg. Flüchtlingspolitik | 23. November 2012

Gleiches Recht für alle!

Auch nach dem Gespräch mit den protestierenden Flüchtlingen am Brandenburger Tor lehnen die Koalitionsfraktionen Verbesserungen der Lebensbedingunen für Schutzsuchende ab. Wir sagen: Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar!

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Griechische Flagge aus zerknittertem Papier Eurokrise | 21. November 2012

Griechenland liefert - und muss doch warten

Obwohl Griechenland die geforderten Reformen auf den Weg gebracht hat, ist unklar wann die nächsten Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds an das Land ausgezahlt werden.

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Blick auf die Bühne im Paul-Löbe-Haus Grüne Lateinamerika Konferenz | 13. November 2012

Eine andere Partnerschaft ist möglich!

Am 10. November diskutierten 400 Teilnehmer der grünen Lateinamerika Konferenz die Beziehung zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik. Es wurden alternative Ansätze für ein gemeinsames Engagement für fairen Handel, Klimaschutz und Menschenrechte formuliert.

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Hans-Christian Ströbele, Omid Nouripour Fachgespräch | 16. Oktober 2012

Terrorismusbekämpfung durch "gezielte Tötungen"?

Nicht nur für die USA ist das "gezielte Töten" von vermeintlichen Terroristen im Rahmen moderner Kriegsführung von zunehmender Bedeutung. Im Rahmen eines Fachgesprächs diskutierten rund 80 Gäste über die ethischen Aspekte dieser aus völker- und menscherechtlicher Sicht äußerst fragwürdigen Praxis.

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