Montag, 17. Dezember 2012

fraktion:GRÜN Ausgabe 11/2012

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fraktion:GRÜN Ausgabe 11/2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Wahlrechtsreform
- Tierschutzgesetz
- Patriots Türkei
- NPD-Verbotsantrag
- Fracking
- Publikationen
- Termine

Mit den besten Wünschen
für geruhsame und frohe Festtage und einen guten Start ins Neue Jahr,
die Redaktion



Leerer Plenarsaal Wahlrechtsreform | 14. Dezember 2012

Das neue Wahlrecht kommt

Nach zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und einem gescheiterten Versuch von Schwarz-Gelb gibt es jetzt endlich wieder ein grundgesetzkonformes Wahlgesetz. Die Mandatsverteilung wird gerechter, der Bundestag leider aber auch größer. Und auch für die Auslandsdeutschen gibt es neue Regeln.

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Schweine in Freilandhaltung bei Dorum (Kreis Cuxhaven). Tierschutzgesetz | 14. Dezember 2012

Schwarz-Gelbe Novelle vollkommen unzureichend

Schwarz-Gelb zeigt kein Herz für Tiere. Das belegt sie deutlich mit ihrer Novelle des Tierschutzgesetzes, die zu nachtschlafender Zeit im Bundestag abgestimmt wurde. Der Tierschutz in Deutschland hat damit einen herben Rückschlag erlebt.

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Eine Abschussrampe des "Patriot"-Flugabwehrsystems PATRIOT Türkei | 15. Dezember 2012

Grüne Forderungen für Mandat durchgesetzt

Die grünen Abgeordneten hatten ihre Zustimmung zur Verlegung PATRIOT-Raketenabwehreinheiten in die Türkei von klaren Kriterien abhängig gemacht. Die Bundesregierung hat alle unsere Forderungen aufgenommen - Mandat und Auftrag sind restriktiv und eng definiert. Daher haben die Grünen mehrheitlich zugestimmt.

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Bundesratsbeschluss | 14. Dezember 2012

NPD-Verbotsantrag prüfen

Der Bundesrat hat die Einleitung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens beschlossen. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte haben klare Kriterien für ein Parteiverbot formuliert. Wir wollen uns nun ein eigenes Urteil bilden.

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Hydraulischer Bohrturm für Fracking im Abendlicht Fracking | 14. Dezember 2012

Schwarz-Gelb leistet Offenbarungseid

Die Regierungskoalition hat den Grünen Antrag für ein Moratorium von Fracking abgelehnt. Die Koalition lässt somit den Erdgaskonzernen und deren Profitinteressen weiterhin freie Hand, obwohl diese Form der risikoreichen Ausbeutung von Gasfeldern erhebliche Gefahren für die Umwelt birgt.

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Publikationen

Termine


17.12.2012 | 27570 Bremerhaven

Netzausbau als Flaschenhals der Energiewende

Energiewende-Infotour "Grün treibt an!"


14.01.2013 | 10557 Berlin

50 Jahre Élysée-Vertrag

Diskussion


19.01.2013 | 10117 Berlin

Grüner Land

Konferenz


21.01.2013 | München

Beruf Wissenschaft - Traumjob oder Sackgasse?

Infotour Beruf Wissenschaft


21.01.2013 | 22767 Hamburg

Europa in der Krise - wie kommen wir da raus?

Infotour "Mehr Mut zu Europa!"


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Nina Lösche

++ An- und Abmeldung ++
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